Die #Gesetze des #Bundes sind nun online als #PDF abrufbar und müssen nicht mehr zuerst im #Bundesanzeiger / #Bundesgesetzblatt gedruckt werden - wow, innovativ ;-)
Kosten für ein #CMS, welches #PDFs zur Verfügung stellt: 1.2 Mio€ (Aussage des #Innenministerium, Ministerin #NancyFaeser)
#Barrierefrei : Nein, dass ist die Plattform nicht.
Nennt sich #Diskriminierung!
Missachtung von:
- Art. 9 der UN-#Behindertenrechtskonvention,
- #Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
- Art.3 des #GG
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