Bei der #Kindergrundsicherung wurde vergessen, dass es erwachsene #Behinderte gibt, die bei ihren Eltern leben. Diese Menschen bekommen bisher über das 25 Lebensjahr hinaus #Kindergeld. Damit verbunden sind dann #Krankenversicherung, #Beihilfe (Beamtenrecht) u.a..
Verbände haben inzwischen die Ampel-Regierung🚦informiert, Eltern schreiben MdB an (u.a. wir, Eltern eines behinderten Sohnes, der erwachsen ist*).

*no details, private life

Whow, die #Beihilfe in Bremen hat schneller gezahlt als die Krankenversicherung!

Also die LBV-App zur #Beihilfe in #eduBW ist wohl doch eher schlecht?

Man muss sich gefühlt bei jedem Start der App anmelden.
Das klappt aber auch nur wenn ich es mehrfach versuche. Beim ersten mal geht es nie.

Da ist es fast schneller wenn ich die Papierrechnungen im Sekretariat abgebe und das per Hauspost ans #LBV geht.

#LBV #App für #Beihilfe in #eduBW zickt rum.

Zunächst ist es sowieso total belämmert, dass man sich quasi bei jedem Nutzen der App neu anmelden muss.
Wozu dann eine App.

Genau das Anmelden klappt aber bei mir gerade nicht.   

Wenn ich meine Anmeldedaten eingebe sagt die Seite viel Blabla „Bitte verwenden Sie nicht den Zurück-Button, um auf diese Seite zu navigieren, und speichern Sie keinen Bookmark auf das Login-Formular.“

Jemand einen Hinweis? #fedilz

@Rhabarberbaer Also ist er wahrscheinlich #privat versichert und bekommt zusätzlich noch Leistungen von der #Beihilfe. Da muss man sich schon entscheiden: die neue Hüfte oder geringere Versicherungsbeiträge! Also: Augen auf bei der #Krankenversicherungswahl

Der soll sein Begehren schriftlich formulieren und dann kannst du mit dem #Mieterbund prüfen, ob das zulässig ist oder nicht!

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/priester-aus-bistum-trier-dokumentierte-jahrzehntelang-missbrauch-100.html

Jahrzehntelanger #Missbrauch, #sexualisierteGewaltGegenKinder durch einen #Priester, #MissbrauchstaeterImTalar, in #Trier. #KatholischeKirche, klar, sowie die #Vertuschung und #Beihilfe zu weiteren #Straftaten durch den ehem. #Bischof.
#Ekelhaft!!

#Beihilfe zu #Urheberrechtsverletzungen

Web-Hoster Uberspace darf die Website des Open-Source-Projekts youtube-dl mit Link zur Plattform Github, wo die Software zum Herunterladen von Videos heruntergeladen werden kann, nicht mehr hosten.

LG Hamburg, Urteil vom 31.03.2023, 310 O 316/21

https://openjur.de/u/2466945.html

Berufung angekündigt:

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-uberspace-youtube-dl-berufung

https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/uberspace-youtube-dl

#Beihilfe zu #Urheberrechtsverletzungen

Web-Hoster Uberspace darf die Website des Open-Source-Projekts youtube-dl mit Link zur Plattform Github, wo die Software zum Herunterladen von Videos heruntergeladen werden kann, nicht mehr hosten.

LG Hamburg, Urteil vom 31.03.2023, 310 O 316/21

https://openjur.de/u/2466945.html

Berufung angekündigt:

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-uberspace-youtube-dl-berufung

https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/uberspace-youtube-dl

#Klimaverbrecher
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RT @ClientEarthDe
Die EU-Kommission bestätigt explizit, dass es sich bei der Zahlung an #RWE für den #Kohleausstieg um eine "#Beihilfe" handelt - also eine Begünstigung, die nach deutschem Recht nicht hätte gezahlt werden müssen. Daran ändert auch das Vorziehen der Stillegungen auf 2030 nichts. https://twitter.com/EU_Competition/status/1631248094888091648
https://twitter.com/ClientEarthDe/status/1631592988571840515

Barthaarentfernung bei einer transidenten Beamtin – und die Beihilfe

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/barthaarentfernung-bei-einer-transidenten-beamtin-und-die-beihilfe-3239245

#Beamtenrecht #'Täterschaft #Arztvorbehalt #Beihilfe #Kosmetik #Transidentität

@beckonline sonst wäre ja jede #Packstation und jedes #Lagerhaus wegen #Drogenbesitz oder #Beihilfe zum #Srogenhandel illegal...

Zweite #Schuld: #Strafvereitelung im Amt | hpd

Von Juni 1943 bis April 1945 arbeitete #Irmgard_F. als Sekretärin im #KZ #Stutthof östlich von Danzig. 77 Jahre später verurteilt sie das #Landgericht Itzehoe wegen #Beihilfe zum #Mord in tausenden Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Dieser #Schuldspruch ist gut und richtig – und Beleg einer skandalösen Verspätung.

https://hpd.de/artikel/zweite-schuld-strafvereitelung-im-amt-20962

#FediLZ #BW #EduBW #Beihilfe

@skellig @bellony12 @freddysfrauchen @eyeling @crazy2bike

Danke für Eure Einschätzungen. Diese bestätigen mein Bauchgefühl, dass die "pauschale Beihilfe" für "Bestandsbeamten" eher nicht geeignet ist. Ich werde verfolgen, was die Gewerkschaften in Bälde dazu schreiben werden.

Dass es einen Personenkreis gibt, für den dies ein attraktives Angebot darstellen mag, ist mir klar. Allerdings gehöre ich vermutlich eher nicht dazu… 🙂

#FediLZ #BW #EduBW #Beihilfe

Beim Aufräumen meines Schreibtisches bin ich über ein Schreiben des #LBV gestolpert, das mit der letzten Gehaltsabrechnung eintrudelte.

Da ist von einem möglichen Wechsel in die "pauschale Beihilfe" die Rede…

Bei solchen "Vorschlägen" bin ich ja tendenziell immer skeptisch. Wer kann da bei der Einordnung helfen? Haben die Gewerkschaften #GEW oder #PhV da etwas dazu verfasst?

Wer kann mir ggf. weiterhelfen?

#Bewährungsstrafe für frühere #KZ-Sekretärin

Das erste Ver­fah­ren gegen eine KZ-#Zivilangestellte in Deut­sch­land endet mit einem #Schuldspruch: Die 97-Jährige habe #Beihilfe zum #Mord in über 10.000 Fällen ge­leis­tet
https://www.taz.de/!5900761

#Bewährungsstrafe für frühere #KZ-Sekretärin

Das erste Ver­fah­ren gegen eine KZ-#Zivilangestellte in Deut­sch­land endet mit einem #Schuldspruch: Die 97-Jährige habe #Beihilfe zum #Mord in über 10.000 Fällen ge­leis­tet
https://www.taz.de/!5900761

"97 Jährige wurde wegen #Beihilfe zum #Mord in 10.505 Fällen zu einer #Jugendstrafe von zwei Jahren #Haft zur #Bewährung verurteilt."

Ein Witz den das Leben schrieb, bzw. die deutsche Justiz. Ein trauriger, denn den Opfern wird das wohl kaum gerecht.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Stutthof-Prozess-Urteil-erwartet-Anwaelte-bemaengeln-Dauer,stutthof442.html

RT @AOKBW@twitter.com

Künftig können sie sich entscheiden, wo sie sich krankenversichern: Ab 2023 können sich Beamte in BW leichter gesetzlich versichern
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/beamte-gesetzliche-krankenversicherung-aenderung-reaktion-100.html
#Beamte #GKV #Beihilfe

🐦🔗: https://twitter.com/AOKBW/status/1599304748175396865

Das #NLBV hat jetzt eine App für die #Beihilfe 😱 https://www.nlbv.niedersachsen.de/startseite/beihilfe_heilfursorge/nlbv_beihilfe_app/die-nlbv-ebeihilfe-app-steht-zur-verfugung-216442.html

Zum ersten Mal könnte eine #Schreibkraft aus einem #NS #Lager #strafrechtlich belangt werden.

#Schreibtischtätigkeit, #Schreibtischtat - Zur #Verurteilung müsse das #Gericht #nachweis​en, dass sie von den #Mord​en im #Lager #gewusst habe und ihr müsse #klar gewesen sein, dass ihre #Arbeit einen #Beitrag dazu #geleistet hat.

#Demjanjuk;
#Leistung; #Leistungsgesellschaft

#Zeit, 07.10.21, #Politik, S.9, Thila #Adam - Hat sie #Beihilfe zum #Mord geleistet?