Mit Urteil vom 30. März 2023, Rs. C-34/21, hat sich der #EuGH erstmalig zum deutschen #Beschäftigtendatenschutz und der nationalen Umsetzung des Art. 88 Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) geäußert. Das Urteil des EuGH hat zu erheblichen Unsicherheiten bei den Rechtsanwendern geführt. Mit den nachfolgenden #FAQ ordnet der #LfDI Baden-Württemberg Tobias Keber das Urteil ein und gibt den Verantwortlichen Orientierung bei der Rechtsanwendung.

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-rechtsgrundlagen-bei-beschaeftigtendaten/

Unsere Protokolle zu den Treffen der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) werden gelesen, super!

Es gab Rückfragen, z.B. zum erwähnten Hintergrundpapier für die Entschließung zum #Beschäftigtendatenschutz.
Weil sich das Papier nicht an den Gesetzgeber oder die Öffentlichkeit richtete, haben wir es nicht gleich veröffentlicht. Geheim ist es aber nicht, daher haben wir es nun bereitgestellt:

https://fragdenstaat.de/a/285110
(nach unten scrollen)

Die Entschließung findet sich hier:

https://datenschutzkonferenz-online.de/media/en/2023-05-11_DSK-Entschliessung_Beschaeftigtendatenschutz.pdf

Oh, schau an... ein neuer RefE zur Änderung des #Bundesdatenschutzgesetz. § 26 wird da aber nicht angefasst. Kommt da etwa doch zeitnah was neues zum #Beschäftigtendatenschutz?

#TeamDatenschutz #BDSG

Unternehmen dürfen auch von Beschäftigten selbst mitgeteilte Informationen nicht einfach weiterverarbeiten, sondern müssen prüfen, ob die Verarbeitung erforderlich und angemessen ist.

Deshalb hat die Berliner #LFDI Meike Kamp (Foto, © Annette Koroll) nun ein Bußgeld gegen ein Unternehmen verhängt, was diese Informationen systematisch gespeichert hatte, um evtl. Kündigungen vorzubereiten.

#datenschutz #dsgvo #beschaftigtendatenschutz

https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2023/20230802_PM_Bussgeld_Personenbezogene-Daten.pdf

Aktuell in der #DatenschutzWoche:
https://sds-links.de/DSW93

U.a.:
▫️ #EU: Einigung beim #Data Act
▫️ #LfDI M-V befragt Praxen u. Kliniken zum Drittlandstransfer von #Gesundheitsdaten #NIPT
▫️ #EDPB: Empfehlungen zu Binding Corporate Rules #BCR
▫️ OLG Karlsruhe u. Brandenburg zur Auskunft bei Beitragsanpassung priv. KV
▫️ LfDI M-V kündigt #Callcenter-Kontrollen an #Beschäftigtendatenschutz

Danke an @stefan_hessel!

📨 Immer montags, auch per E-Mail:
https://sds-links.de/Anmeldung-DatenschutzWoche
#TeamDatenschutz #Datenschutz

Lesen Sie den aktuellen #Impuls mit folgenden Themen: ChemieArbeitgeberTag #CAT23, 10 Jahre Chemie³, #Beschäftigtendatenschutz, BAVC-#Transformationsstudie und EU-#Lieferkettenrichtlinie https://bavc.de/service/impuls

#Beschäftigtendatenschutz – Alexa & Co. in Pflegeeinrichtungen
https://www.dr-datenschutz.de/beschaeftigtendatenschutz-alexa-co-in-pflegeeinrichtungen/

#EuGH-Urteil: Der #Beschäftigtendatenschutz auf der Kippe
"Die Entscheidung des EuGH ist eine schallende Ohrfeige für den deutschen Gesetzgeber, der es bislang trotz fortgesetzter Kritik versäumt hat, rechtssichere und angemessene Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz zu schaffen."
https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/eugh-urteil-der-beschaeftigtendatenschutz-auf-der-kippe-18830163.html?GEPC=s3

¿uǝɥǝsǝɓ uoɥɔS

Der nächste Überblick zu den wichtigsten Ereignissen rund um #Datenschutz- und #ITSicherheit aus unserer Reihe "Menschen, Daten, Sensationen" ist online: https://www.bvdnet.de/menschen-daten-sensationen-rudis-bericht-aus-dem-datenzirkus-ergaenzt-um-franks-zugabe-kw-1415-2023/

Wie immer allerhand Spannendes kompakt zusammengefasst – viel Spaß beim Lesen! #DSGVO #EuGH #EDSA #ChatGPT #Beschäftigtendatenschutz

#Beschäftigtendatenschutz

Datatilsynet
Data protection in employment
Guidance
March 2023

Translation of Datatilsynet's Guideline
by White Label Consultancy

https://media.licdn.com/dms/document/D561FAQHBs2SkzQHFJA/feedshare-document-pdf-analyzed/0/1681196585820?e=1681948800&v=beta&t=hzSRNrdVn2kVhp2R0XQNWqCmWK04rjhRGEXY_z_xNMU

#Beschäftigtendatenschutz

Datatilsynet
Data protection in employment
Guidance
March 2023

Translation of Datatilsynet's Guideline
by White Label Consultancy

https://media.licdn.com/dms/document/D561FAQHBs2SkzQHFJA/feedshare-document-pdf-analyzed/0/1681196585820?e=1681948800&v=beta&t=hzSRNrdVn2kVhp2R0XQNWqCmWK04rjhRGEXY_z_xNMU

EuGH zur Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts
https://www.datenschutz-notizen.de/eugh-zur-anwendbarkeit-des-nationalen-beschaeftigtendatenschutzrechts-5841743/ #Beschäftigtendatenschutz

#Beschäftigtendatenschutz

EuGH: Keine Generalklauseln im Beschäftigtendatenschutz
von RAin Maren Hoffmann und RA Felix Glocker

https://www.cmshs-bloggt.de/tmc/datenschutzrecht/eugh-keine-generalklauseln-im-beschaeftigtendatenschutz/

EuGH, Urteil vom 30.03.2023, C‑34/21

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=272066&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

#EuGH zum #Beschäftigtendatenschutz: § 26 BDSG ungültig?

§ 26 BDSG könnte gegen die #DSGVO verstoßen und unwirksam sein. Jetzt muss das anfragende VG Wiesbaden feststellen, ob spezifische DSGVO-Maßnahmen berücksichtigt werden, so wie es die Öffnungsklausel vorsieht. Aber selbst wenn nicht, dürften die Auswirkungen eher gering sein - dann bleibt es bei den üblichen Rechtsgrundlagen des Art. 6 DSGVO. #Datenschutz

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c34-21-datenschutz-beschaeftigte-lehrer-streaming-unterricht-26bdsg-88dsgvo/

#Beschäftigtendatenschutz

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nach EuGH-Entscheidung:
Deutsche Regelungen im Beschäftigtenkontext unvereinbar mit der DSGVO

https://datenschutz-hamburg.de/pages/EuGH_HDSIG/

EuGH, Urteil vom 30.03.2023, C‑34/21

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=272066&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

#Beschäftigtendatenschutz

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nach EuGH-Entscheidung:
Deutsche Regelungen im Beschäftigtenkontext unvereinbar mit der DSGVO

https://datenschutz-hamburg.de/pages/EuGH_HDSIG/

EuGH, Urteil vom 30.03.2023, C‑34/21

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=272066&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Prof. Dr. Jürgen Taeger auf Twitter: „Morgen, 30.3.2023, wird der EuGH wohl sein Urteil zur Europarechtskonformität des Par. 23 HDSIG und damit mittelbar zu Par. 26 BDSG veröffentlichen.
@teamdatenschutz
#Beschäftigtendatenschutz Ich habe das Gefühl, das BMAS überrascht uns noch im April mit einem Gesetzentwurf :-)“

Ich fürchte, morgen kommt ggf. ein Berg Arbeit auf viele zu. Schön überall Hinweise auf § 26 BDSG entfernen und durch Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ersetzen? Wir werden sehen…🙄

𝑭𝒂𝒄𝒉𝒘𝒊𝒔𝒔𝒆𝒏 𝒆𝒓𝒘𝒆𝒊𝒕𝒆𝒓𝒏 𝒂𝒎 𝑽𝒐𝒓𝒕𝒂𝒈 𝒖𝒏𝒔𝒆𝒓𝒆𝒓 𝑩𝒗𝑫-𝑽𝒆𝒓𝒃𝒂𝒏𝒅𝒔𝒕𝒂𝒈𝒆 #𝑽𝑻23

Sonderseminare im Hotel Dorint Kurfürstendamm #Berlin, 08.05.2023, 9.00 - 15.30 Uhr:

📌 #Beschäftigtendatenschutz mit Dr. Stefan Brink: https://www.bvdnet.de/termin/praesenz-sonderseminar-beschaeftigtendatenschutz/

📌 Die #datenschutz|konforme Umsetzung von #MS365 mit Stefan Hackenberg: https://www.bvdnet.de/termin/praesenz-sonderseminar-die-datenschutzkonforme-umsetzung-von-ms365/

Beste Gelegenheit für aktuelle Fragestellungen und gute Lösungsansätze – sind Sie dabei? 🤓

Die neue #DatenschutzWoche ist online:
https://sds-links.de/DSW76

Themen sind u.a.:
· @dsk über Daten-Zugriff öffentlicher Stellen aus Drittländern
· OLG Hamm: Schmerzensgeld nach Fehlversand von #Gesundheitsdaten
· #LfDI RP über #KI und #ChatGPT
· Hessen: neues Videokonferenzsystem für Schulen
· LfD Niedersachsen zu #Amazon #Beschäftigtendatenschutz
· @EDPS zu Vorabinformationen über Fluggäste
· EuGH: über „Interessenkonflikte“ bei DSB #DSGVO

Per E-Mail abonnieren:
https://sds-links.de/Anmeldung-DatenschutzWoche

Die Entscheidung des VerwG Hannover hat auch negative Auswirkungen auf die Arbeit des #Betriebsrat|s. Der #Datenschutz muss bei der Interessenabwägung zur Einführung/Anwendung von IT-Anlagen bei Leistungskontrollen Beachtung finden. Wenn der #Beschäftigtendatenschutz so weit zurückgedrängt wird, wird es nicht leichter. #Amazon