#Deutschland #Kabinett #Kommunen
#Wärmeplanung #Pflicht #Beschluss
Kabinett beschließt Pflicht für Wärmeplanung in Kommunen:
#deutschland #kabinett #kommunen #warmeplanung #pflicht #beschluss
#Radentscheid #Maßnahmen #Beschluss
Radentscheid München -
Stadtrat beschließt drei weitere Maßnahmen:
https://ru.muenchen.de/2023/116/Radentscheid-Stadtrat-beschliesst-drei-weitere-Massnahmen-107636
#munchen #radentscheid #maßnahmen #beschluss
#Beschluss #Wagenknecht #Zustimmung
Hessischer Linken-Chef begrüßt Beschluss gegen Wagenknecht:
#deutschland #hessen #beschluss #wagenknecht #zustimmung
Assad ist zurück. Syrien wieder Teil der Arabischen Liga
Assad ist zurück in der Arabischen Liga. Das beschloss die Organisation im Mai.
(iz). Der Nahe Osten und die wohlhabenden Staaten der Arabischen Halbinsel haben in Teilen ihrer Außenpolitik in den letzten Jahren einen strategischen Wandel vollzogen. Nach der Neuori
https://islamische-zeitung.de/assad-zurueck-in-der-arabischen-liga/
#Politik #KriegKonfliktUndDieFolgen #NaherOsten #ArabischeLiga #assad #Aufnahme #Beschluss #Jedda
#jedda #beschluss #aufnahme #assad #arabischeliga #naherosten #kriegkonfliktunddiefolgen #politik
RT @PolizeiBerlin_E
#Beschluss 5
Eine 43J. aus #PrenzlauerBerg soll ein den Nationalsozialismus verherrlichendes Video auf VK hochgeladen, den verlorenen Krieg Hitlers bedauert & sich antisemitisch geäußert haben.
Sie nannte eine andere Person als Urheberin. Dort erfolgte eine Anschlussdurchsuchung.
Nach diesem Einsaz ist Berlin wieder sicher! https://twitter.com/i/web/status/1598077750359003136
RT @PolizeiBerlin_E@twitter.com
#Beschluss 2:
Ein 24-Jähriger aus #Neukölln soll unter einem Instagram-Beitrag den Kommentar „Du dreckiger hurensohn an alle aus 040 fickt deren Gesicht“ hinterlassen haben.
Der Beschuldigte hat eine Vernehmung abgelehnt, sein Handy wurde als Beweismittel beschlagnahmt.
🐦🔗: https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1597855615795494913
Nach diesem Einsazu ist Berlin wieder sicher!
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#Beschluss 2:
Ein 24-Jähriger aus #Neukölln soll unter einem Instagram-Beitrag den Kommentar „Du dreckiger hurensohn an alle aus 040 fickt deren Gesicht“ hinterlassen haben.
Der Beschuldigte hat eine Vernehmung abgelehnt, sein Handy wurde als Beweismittel beschlagnahmt.
🐦🔗: https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1597855615795494913
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#Beschluss 3
Ein 72-Jähriger aus #Moabit soll im sozialen Netzwerk VK 2x öffentlich „Islam raus aus Europa und verbieten und alle Moscheen abreißen und alle Moslem kastrieren und sterilisieren“ gefordert haben. Er ließ sich nicht dazu ein, sein Laptop wurde beschlagnahmt.
🐦🔗: https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1597859033943142401
Also ein der Inhalt eines Kulturbeutels ist es definitiv nicht.
Sicher nur ein besorgter Bürger, der dies zuhause hatte.
RT @PolizeiBerlin_E@twitter.com
#Beschluss 9
Ein 62 J. aus #Hellersdorf soll auf Facebook Bilder einer Hakenkreuzfahne & eines Mannes, der die Hand zum s.g. Deutschen Gruß erhob, veröffentlicht haben.
In seiner Wohnung wurden div. Waffen beschlagnahmt, u.a. Baseballschläger, Sicheln, Dolche & Säbel.
🐦🔗: https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1597882938192191489
Berlusconi scheitert mit Klage vor dem EuG:
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist mit einer Klage gegen einen Beschluss der EZB vor dem Gericht EuG gescheitert.
#berlusconi #italien #ministerpräsident #beschluss #gericht
Berlusconi scheitert mit Klage vor dem EuG:
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist mit einer Klage gegen einen Beschluss der EZB vor dem Gericht EuG gescheitert.
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#Unterscheidung von #Rechtsakt und #Realakt;
#Rechtsakt: #Rechtshandlung, iSv. #Handlung, die auf #Erzeugung der #Rechtsfolge #abzielt;
#Realakt: #Faktisch #wirkende #Rechtsfolge, deren #Rechtshandlung iSv. #Handlung bei #Vorliegen #bestimmter #Bedingungen als #vollzogen #vorausgesetzt wird.
#Arten von #EU #Rechtsakten: #Verordnungen, #Richtlinien, #Beschluss; #Empfehlungen, #Stellungnahmen;
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsakt
https://eur-lex.europa.eu/collection/eu-law/legislation/recent.html
#unterscheidung #Rechtsakt #Realakt #Rechtshandlung #handlung #Erzeugung #Rechtsfolge #abzielt #faktisch #wirkend #Vorliegen #bestimmt #bedingungen #vollzogen #vorausgesetzt #art #eu #verordnung #richtlinie #beschluss #empfehlung #stellungnahme
#Bundesverfassungsgericht
#Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20
#Folgenabwägung als #Eilentscheidung bzgl. #Corona #Verordnung
Das #vollständige #Zurücktreten des #Grundrechts der #Glaubensfreiheit... hinter das #kollidierende #Grundrecht auf #Leben... hält der #Antragsteller für #unverhältnismäßig.
#bundesverfassungsgericht #beschluss #Folgenabwägung #Eilentscheidung #corona #verordnung #vollständig #Zurücktreten #Grundrechts #Glaubensfreiheit #Kollidierend #grundrecht #leben #Antragsteller #unverhältnismäßig #maßgeblich #Risikoeinschätzung #robert #koch #Institut #BVerfGE
#Gewissensfreiheit
Art. 4 Abs. 1 S. 1 #GG
#Definition #Gewissen
#BVerfGE, #Beschluss vom 26.08.1992 - 2 BvR 478/92
#Ernste #sittliche, d.h. an den #Kategorien von #Gut und #Böse #orientierte #Entscheidung, die man als für sich #bindend und #unbedingt #verpflichtend #innerlich #erfährt.
#Unterscheidung von #Forum #Internum und #Forum #Externum
#Geschützt(e) #Handlung(en): #Weit(es) #Verstännis; #Glaubensgeleitete #Tätigkeit
12,2 #Grundrechte #Nußberger
#Verstännis #Gewissensfreiheit #gg #definition #gewissen #BVerfGE #beschluss #ernst #sittlich #kategorie #gut #böse #orientiert #entscheidung #bindend #Unbedingt #verpflichtend #innerlich #erfährt #unterscheidung #forum #internum #Externum #geschützt #handlung #Weit #Glaubensgeleitet #tätigkeit #Religionsverfassungsrecht #grundrechte #Nußberger
#Römischer #Staat im 2. Jhd v. Chr.
#Jurisprudenz der #Veteres
#Institutionen der #Republik
#Organ #Volksversammlung: #Erwachsene #Waffenfähige #Männer: #Wahl von #Magistraten; #Beschluss von #Gesetzen;
#Organ #Senat: #Senatsadel
#Operatives #Organ #Magistrate: #Konsul, #Quaestoren, #Aegile, etc.
#Gewaltenteilung #Mischverfassung im #ungeschriebenen #Sinn;
Ende 2. Jhd v. Chr. #Erosion der #Prinzipien; #Bürgerkrieg
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 7. Sitzung
#Römisch #staat #Jurisprudenz #veteres #institution #republik #organ #Volksversammlung #erwachsen #Waffenfähig #männer #wahl #Magistrat #beschluss #gesetze #senat #Senatsadel #operativ #Konsul #Quaestor #Aegil #gewaltenteilung #Mischverfassung #Ungeschrieben #sinn #erosion #prinzipien #bürgerkrieg #vorlesung #Rechtsgeschichte #Avenarius
#plebis #scitum: #Beschluss #nichtadeligen #Volkes;
#Anfänglich #Selbstgesetzgebung der #Plebejer als #Konzession an ihr #Selbstbestimmungsrecht
Kaum #Formbedürftig im #Unterschied zu #Leges / #Volksgesetz, die #Volksversammlung, #Magistrat und #Priesterschaft zur #Voraussetzung hatten. #Plebejer #zusammen #berufen war #praktischer
Seit 133 v.Chr.: #Mittel #revolutionärer #Politik
#Erleichterung der #Organisation
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 7. Sitzung
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#Entscheidung #Bundesverfassungsgericht
#BVerfGE #Klimaschutzgesetz
#Argumentation für #Schutzpflicht des #Staates / #Schutzrecht gegenüber #Staat aus #Art. 2 Abs. 2 S. 1 auf #körperliche #Unversehrtheit und #Art 14 auf #Schutz des #Eigentums im #Sinn #intertemporaler #Freiheitssicherung i.V.m. #Art. 20a GG: #Schutz #natürlicher #Lebensgrundlagen
#zukünftige #Freiheitssrechte
vgl. #Folgenorientierung
#BVerfG, #Beschluss des Ersten #Senats vom 24.03.21 - 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270
#entscheidung #bundesverfassungsgericht #BVerfGE #klimaschutzgesetz #argumentation #Schutzpflicht #staat #Schutzrecht #art #körperlich #unversehrtheit #schutz #eigentum #sinn #intertemporal #Freiheitssicherung #natürlich #lebensgrundlage #zukünftig #Freiheitssrecht #Folgenorientierung #bverfg #beschluss #senat
#Gespräch über #Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht(es) zum #Schutz #zukünftig(er) #Freiheitsrecht(e).
#Klimaschutzgesetzgebung komme jetzt schon #Eingriff gleich. #Eingriffsähnlich(e) #Vorwirkung;
#BVerfG, #Beschluss des Ersten #Senats vom 24.03.21 - 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270
#Vorlesung #Allgemein(e) #Staatslehre
Karl-Eberhard #Hain, 19.05.2021
#Freiheitsrecht #gespräch #entscheidung #bundesverfassungsgericht #schutz #zukünftig #Klimaschutzgesetzgebung #eingriff #Eingriffsähnlich #Vorwirkung #bverfg #beschluss #senat #vorlesung #allgemein #staatslehre #Hain
für #Auszubildende #Schüler und #Studierende gilt ein #Ausschluss von #Leistung(en) zur #Sicherung des #Lebensunterhalt(s), die sog. #Grundsicherung für #Arbeitssuchend(e);
Die #Bedarfsdeckung sei #abschließend #geregelt; #Sozialhilfe soll keine #versteckt(e) #Ausbildungsförderung sein.
#Ausbildung als #Ausschlusskriterium
#BVerfG, #Beschluss der 3. #Kammer des Ersten #Senat(s) vom 17. Dezember 2019 - 1 BvL 6/16 -, Rn. 1-28, http://www.bverfg.de/e/lk20191217_1bvl000616.html
#senat #Leistungsausschluss #Auszubildende #schüler #studierende #ausschluss #leistung #sicherung #Lebensunterhalt #grundsicherung #Arbeitssuchend #Bedarfsdeckung #abschließend #geregelt #Sozialhilfe #versteckt #Ausbildungsförderung #ausbildung #Ausschlusskriterium #bverfg #beschluss #Kammer
Nun gilt es die Euro-Drohne zu verhindern
Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7487-20201217-nun-gilt-es-die-euro-drohne-zu-verhindern.htm
nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7487-20201217-nun-gilt-es-die-euro-drohne-zu-verhindern.htm
Tags: #SPD #Fraktion #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Menschenrechte #Beschluss #Haushaltsausschuss #Eurodrohne
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