Bundesverwaltungsgericht kippt #Vorratsdatenspeicherung und #Bestandsdatenauskunft

https://www.heise.de/news/Bundesverwaltungsgericht-kippt-Vorratsdatenspeicherung-und-Bestandsdatenauskunft-9298386.html

Jetzt online: Die Aufzeichnung unseres Webinars zu Pflichten der #Bestandsdatenauskunft für Website-Betreiber, #Cloud-Dienste und andere Telemedienanbieter mit Dr. Matthias Lachenmann (@LAWchenmann), inklusive Exkurs zu den aktuellen Plänen des BMJ für ein Gesetz gegen #DigitaleGewalt:

https://sds-links.de/t34
Auch die Präsentation ist verlinkt.

#Datenschutz #TeamDatenschutz

#Präsentationsfolien
Die #Bestandsdatenauskunft im #TTDSG
von RA Dr. Matthias Lachenmann

https://stiftungdatenschutz.org/fileadmin/Redaktion/Datenschutz_am_Mittag/Datenschutz_am_Mittag_Praesentationen/2023-04-20_Vortrag_Bestandsdatenauskunft_-_Lachenmann.pdf

#Präsentationsfolien
Die #Bestandsdatenauskunft im #TTDSG
von RA Dr. Matthias Lachenmann

https://stiftungdatenschutz.org/fileadmin/Redaktion/Datenschutz_am_Mittag/Datenschutz_am_Mittag_Praesentationen/2023-04-20_Vortrag_Bestandsdatenauskunft_-_Lachenmann.pdf

Für Kurzentschlossene: Noch gibt es einige wenige Plätze für unser kostenfreies Webinar zur #Bestandsdatenauskunft im #TTDSG mit Dr. Matthias Lachenmann (@LAWchenmann) am 20. April, 13 Uhr, online.

Zur Anmeldung:
https://sds-links.de/t34

Es geht u.a. um Pflichten für Anbieter von #Telemedien (Websites, #Clouds etc.), den Umgang mit Sicherheitsbehörden und mögliche Auswirkungen auf internationale #Datentransfers.

#Datenschutz #TeamDatenschutz

RT @echo_pbreyer
Zu @MarcoBuschmann’s Eckpunktepapier für das neue Gesetz gegen #digitaleGewalt in Deutschland sage ich: Anonymität im Internet schützt Menschenleben und muss gewahrt bleiben! #Bestandsdatenauskunft

Mehr dazu: https://www.patrick-breyer.de/gesetz-gegen-digitale-gewalt-anonymitaet-im-internet-schuetzt-menschenleben-und-muss-gewahrt-bleiben/

Zu @MarcoBuschmann’s Eckpunktepapier für das neue Gesetz gegen #digitaleGewalt in Deutschland sage ich: Anonymität im Internet schützt Menschenleben und muss gewahrt bleiben! #Bestandsdatenauskunft

Mehr dazu: https://www.patrick-breyer.de/gesetz-gegen-digitale-gewalt-anonymitaet-im-internet-schuetzt-menschenleben-und-muss-gewahrt-bleiben/

Wir machen Osterferien und melden uns am 17. April zurück. Dann ist auch schon bald unser neues Angebot am Start. 🥁

Für unser Webinar zur #Bestandsdatenauskunft im #TTDSG mit Dr. Matthias Lachenmann (@LAWchenmann) am 20.4. gibt es übrigens noch kostenlose Restkarten. #TeamDatenschutz

Zur Anmeldung:
sds-links.de/t34

Frohe #Ostern an allen, die feiern🐇, und schöne Tage!

Unser nächstes #DatenschutzAmMittag-Webinar am 20. April 13 Uhr mit @LAWchenmann über:

▫️ Nutzungs- und #Bestandsdatenauskunft,
▫️ Pflichten für #Telemedienanbieter,
▫️ praktische Empfehlungen zum Umgang mit #Auskunftsanfragen der Sicherheitsbehörden
▫️ und mögliche Auswirkungen auf internationale #Datentransfers.

Zur kostenfreien Anmeldung:
https://sds-links.de/t34

#TTDSG #Datenschutz #TeamDatenschutz

Interessanter Umgang von Telegram mit dem Thema.

Mit dabei gibts's noch eine Nachricht mit Erläuterungen zu den Optionen und der Info, dass die 1. aktuell angewandt wird.

#Telegram #BKA #Bestandsdatenauskunft

#Bestandsdatenauskunft #2021:

Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört.

Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 24 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz. ...

https://netzpolitik.org/2022/bestandsdatenauskunft-2021-behoerden-fragen-jede-sekunde-wem-eine-telefonnummer-gehoert/

📬 Signal: US-Behörde fordert erneut Nutzerdaten an – und blitzt ab #Datenschutz #Rechtssachen #Bestandsdatenauskunft #GrandJuryofCalifornia #signal #Subpoena https://tarnkappe.info/signal-us-behoerde-fordert-erneut-nutzerdaten-an-und-blitzt-ab/

Überwachung im Eiltempo
Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen und fast niemand protestiert. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
Tags: #BND #TKG #ITSicherheitsgesetz #Bestandsdatenauskunft #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Corona #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Geheimdienste

RT @echo_pbreyer
Trotz Warnungen von Rechtsexperten hat der Bundestag die neue #Bestandsdatenauskunft mit Lizenz zur #Surfspionage beschlossen. Ich habe schon das letzte Gesetz in Karlsruhe gekippt und klage, falls nötig, wieder.

Mein Statement: https://www.patrick-breyer.de/?p=595035

Natürlich ignoriert Koalition Warnungen von Experten. Sie hören schließlich nur auf Lobbyisten.

#Bestandsdatenauskunft #CDU #CSU #SPD #Polizeistaat

https://www.golem.de/news/bestandsdatenauskunft-koalition-ignoriert-warnungen-von-experten-2101-153750.html

Die Anhörung war ein Desaster für die #Groko Trotzdem hat sie gestern das Gesetz zu den #Bestandsdatenauskunft verabschiedet - gegen die Stimmen der kompletten Opposition. Hier das Video meiner Rede:
https://dbtg.tv/cvid/7499150

RT @echo_pbreyer
Ab 10 Uhr live Anhörung zur #Bestandsdatenauskunft 2.0, künftig auch über unsere Internetnutzung! Angehört wird auch der Rechtsanwalt von @kattascha, mir und 6.000 weiteren Beschwerdeführern, die das Gesetz gekippt hatten.
Livestream: https://www.bundestag.de/mediathek

Während illusionierte Schwurbeldenker was von "Corona-Diktatur" schwafeln passiert in Wahrheit das hier:
https://www.heise.de/news/Wie-die-Bundesregierung-IT-Ueberwachung-im-Eiltempo-ausdehnt-4988533.html

"Eine so kurze Frist ist der ministerielle Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft"

"[...] Flut an Gesetzesentwürfen, die durch die Bank erhebliche Einschränkungen von Grundrechten mit sich bringen, sowie die geradezu skurril kurzen Fristen zur Stellungnahme sehr kritisch"

#Sicherheitsgesetz #BSI #BMI #BND #TKG #Bestandsdatenauskunft #Grundrechte

RT @echo_pbreyer@twitter.com

6.000 Beschwerdeführer gegen #Bestandsdatenauskunft sind "linke Aktivisten"? Deutsche Geheimdienste betrachten die @Piratenpartei@twitter.com als "linksradikal"?
Sie bekommen offenbar Angst, dass wir ihre Überwachungsstaatspläne durchkreuzen - weiter so!
#StopptMassenüberwachung @kattascha@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1309765399974559746

RT @echo_pbreyer
Oh, das könnte mir eine Verfassungsbeschwerde ersparen:

Wissenschaftlicher Dienst erkennt, dass der Zugriff auf Internet-Nutzerdaten im Gesetz gegen "Hasskriminalität" verfassungswidrig weit geht - ausgehend von dem von mir erstrittenen Urteil zur #Bestandsdatenauskunft. (1/2)