Gerrit Eicker · @gerrit
48 followers · 298 posts · Server eicker.newseicker.TV #Technews » Endlich nimmt auch #Irland die #DSGVO ernst und hat #Meta wegen #Facebook und #Instagram #bestraft: Wie #personalisiert|e, #gezielte #Werbung zukünftig #rechtskonform und #wirksam gestaltet werden kann, steht in den Sternen.
#technews #irland #DSGVO #Meta #Facebook #Instagram #bestraft #personalisiert #gezielte #werbung #rechtskonform #wirksam
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
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#MarkusSöder #CDU Unfassbar, über #ReichsbuergerRazzia, lautes Schweigen! 🤬🤦♂️ Aber sich über #Klimaaktivisten aufregen 🤦♂️🤦♂️ Sind ja auch gefährlicher als #Reichsbürger 🤬🤬 Wer #bestraft Sie (#Söder) eigentlich für das #Versagen beim #Klimaschutz und die damit verbundene #Gefährdung von #Menschenleben?
#markussoder #cdu #reichsbuergerrazzia #Klimaaktivisten #reichsburger #bestraft #soder #versagen #KlimaSchutz #gefahrdung #Menschenleben
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
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#MarkusSöder #CDU Unfassbar, über #ReichsbuergerRazzia, lautes Schweigen! 🤬🤦♂️ Aber sich über #Klimaaktivisten aufregen 🤦♂️🤦♂️ Sind ja auch gefährlicher als #Reichsbürger 🤬🤬 Wer #bestraft Sie (#Söder) eigentlich für das #Versagen beim #Klimaschutz und die damit verbundene #Gefährdung von #Menschenleben?
#markussoder #cdu #reichsbuergerrazzia #klimaaktivisten #reichsburger #bestraft #soder #versagen #klimaschutz #gefahrdung #menschenleben
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46 followers · 788 posts · Server mastodon.social#MarkusSöder #CDU Unfassbar, über #ReichsbuergerRazzia, lautes Schweigen! 🤬🤦♂️ Aber sich über #Klimaaktivisten aufregen 🤦♂️🤦♂️ Sind ja auch gefährlicher als #Reichsbürger 🤬🤬 Wer #bestraft Sie (#Söder) eigentlich für das #Versagen beim #Klimaschutz und die damit verbundene #Gefährdung von #Menschenleben?
#markussoder #cdu #reichsbuergerrazzia #klimaaktivisten #reichsburger #bestraft #soder #versagen #klimaschutz #gefahrdung #menschenleben
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Ne bis in #idem
#Rechtsgrundsatz
Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden
#Verbot der #Doppelverfolgung sei #Bollwerk gegen #staatliche #Willkür
vgl. #Inquisition als #Dauerermittlung gegen #Unschuldige
#Diskurs habe sich weg von #Rechtssicherheit durch #formale #Regeln / #Rechtspositivismus hin zu #materieller #Gerechtigkeit #verschoben
#SZ, 22.04.22, #Politik, S.8, #Janisch - Die #Wucht der #Emotionen
#idem #Rechtsgrundsatz #niemand #Tat #grund #allgemein #Strafgesetz #mehrmals #bestraft #verbot #Doppelverfolgung #Bollwerk #staatlich #willkür #inquisition #Dauerermittlung #unschuldig #diskurs #Rechtssicherheit #formal #regel #Rechtspositivismus #materiell #gerechtigkeit #verschoben #sz #politik #Janisch #Wucht #emotion
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1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Durch die #grundgesetzlich #garantierte #Religionsfreiheit und #Gewissensfreiheit nach #Art. 4 Abs. 1 GG werde nicht nur #innere #Überzeugung, sondern auch nach #außen #gerichtete #religiöse #Betätigung #geschützt, unter die die #Gewährung von #Kirchenasyl falle.
§27 #StGB Als #Gehilfe wird #bestraft, wer #vorsätzlich einem #anderen zu dessen #vorsätzlich #begangener #rechtswidriger #Tat #Hilfe #geleistet hat
#SZ, 9.04.2021 #Abtei #Münsterschwarzach - #Mönch #gewährt #Kirchenasyl
#grundgesetz #garantiert #religionsfreiheit #Gewissensfreiheit #art #innere #überzeugung #Außen #gerichtet #religiös #Betätigung #geschützt #Gewährung #kirchenasyl #stgb #Gehilfe #bestraft #vorsätzlich #andere #begangen #rechtswidriger #Tat #hilfe #geleistet #asyl #sz #Abtei #Münsterschwarzach #Mönch #gewährt
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1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Begriff der #Nötigung
§240 StgB
Abs. 1 Wer einem #Menschen #rechtswidrig mit #Gewalt oder durch #Drohung mit einem #empfindlichen #Übel zu einer #Handlung, #Duldung oder #Unterlassung #nötigt, wird... #bestraft;
#Abhängigkeit vom #Begriff von #Gewalt: #vergeistigter #Gewaltbegriff des #BVerfG wurde von ihm wieder #verworfen;
#Gesetzlichkeitsgrundsatz aus 103 Abs. 2 hat das #Analogieverbot zur #Konsequenz: #Wortlaut als #Grenze der #Auslegung; #Wortlautgrenze
Vgl; 1 BvR 388/05 -, Rn. 1-46
#begriff #nötigung #mensch #rechtswidrig #gewalt #Drohung #empfindlich #übel #handlung #duldung #Unterlassung #nötigt #bestraft #abhängigkeit #vergeistigt #Gewaltbegriff #bverfg #verworfen #Gesetzlichkeitsgrundsatz #Analogieverbot #Konsequenz #Wortlaut #grenze #auslegung #Wortlautgrenze
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#Rechtsgrundsatz:
Ne bis in #idem;
Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden.
#Diskussion um #Gesetzesentwurf: #Erweiterung der #Wiederaufnahmemöglichkeiten #zuungunsten des #Verurteilten gemäß §362 #StPO
#Hinweis durch #Podcast #FAZ #Einspruch, 171: #Aufweichung des #Doppelbestrafungsverbots?
#Rechtsgrundsatz #idem #niemand #Tat #grund #allgemein #Strafgesetz #mehrmals #bestraft #diskussion #gesetzesentwurf #erweiterung #Wiederaufnahmemöglichkeit #zuungunsten #verurteilt #stpo #strafrecht #Hinweis #podcast #faz #einspruch #Aufweichung #Doppelbestrafungsverbot
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§ 323c Abs. 1 #StGB
Wer bei #Unglücksfällen, #gemeiner #Gefahr, #Not nicht #Hilfe #leistet, obwohl dies #erforderlich und ihm den #Umständen nach #zuzumuten, #insbesondere ohne #erhebliche #eigene #Gefahr... wird #bestraft
#Selbstmordversuch als #Unglücksfall? Ist #unterlassene #Hilfeleistung #strafbar? #Umstritten
#Unglücksfall: #Plötzlich #eintretendes #Ereignis das #erhebliche #Gefahren für #Menschen oder #Sachen #hervorruft oder #hervorzurufen #droht
#Rostalski #Strafrecht I 03
#stgb #Unglücksfälle #gemein #gefahr #not #hilfe #leistet #erforderlich #Umstände #zuzumuten #insbesondere #erheblich #eigen #bestraft #Selbstmordversuch #Unglücksfall #Unterlassen #hilfeleistung #Strafbar #Umstritten #plötzlich #eintreten #ereignis #mensch #sache #hervorruft #hervorzurufen #droht #Rostalski #strafrecht
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#Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
Ne bis in idem
Art. 103 Abs. 3 GG
#Niemand darf wegen #derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden
#Pro: #Frage nach der #Eigenständigkeit eines #Unrecht; #Orientierung an #naturalistischen #Lebenssachverhalten ist #notwendig #willkürlich
#Contra: #Möglichkeit der #Missbrauchsgefahr, wenn #Strafverfolgung nicht #umfänglich #ablaufen muss
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02
#formell #Strafbarkeitsbedingung #niemand #derselben #Tat #grund #allgemein #Strafgesetz #mehrmals #bestraft #Grenzfall #Weitere #Taten #pro #frage #Eigenständigkeit #unrecht #Orientierung #naturalistisch #Lebenssachverhalt #notwendig #willkürlich #contra #möglichkeit #Missbrauchsgefahr #strafverfolgung #umfänglich #Ablauf #Rostalski #strafrecht #vorlesung
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»Nemo prudens punit, quia peccatum est, sed ne peccetur.«
Kein #vernünftig(er) #Mensch #bestraft, weil in der #Vergangenheit #gesündigt wurde, sondern damit in der #Zukunft nicht mehr #gesündigt werde.
#Protagoras / #Seneca / Hugo #Grotius
#JURA, 2015(2): 143-153, Dr. Klaus #Geppert - Die #Peinlich(e) #Halsgerichtsordnung Karls V.; die #Carolina
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