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Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
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@Bundesregierung Was außer der von Medienschaffenden die sich an und halten bringt jenes Regularium wenn dieses durch Verlagerung ins Ausland trivials umgehbar ist?

Ich würde ja die für ne verstehen wenn es sich dabei um ne oder ein Anrecht auf diese handeln würde, aber das ist was komplett seperates und unterliegt der @BNetzA.

Zumal dies abseits von - quasi irrelevant ist und bei z.B. garnicht greift.

#satellit #Radio #UKW #Frequenzzuteilung #Sendelizenz #kostennote #gesetze #regeln #bestrafung

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Vincisblog · @vincisblog
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gurix · @gurix
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«Oder wenn es um den geht: Hier ist die reine Zeit- und Geld­verschwendung. Das Geld, das man in die Repression steckt, würde man besser für Prävention oder die Behandlung von Betroffenen ausgeben. Mit einem schlanken hätten die Staatsanwälte mehr Zeit für die grossen und wichtigen Fälle.» Ein guter Artikel der die Schwächen des Schweizer Strafgesetzes schonungslos aufzeigt. republik.ch/2023/05/19/mensche

#drogenkonsum #bestrafung #strafgesetz

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ladyruby1995 · @ladyruby1995
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ladyruby1995 · @ladyruby1995
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ladyruby1995 · @ladyruby1995
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Johannes Starke · @JohannesStarke
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Lesenswert, wie strategisch macht, seine widerständigen, produktiven und intersektionalen Möglichkeiten herausarbeitet und ihn gleichzeitig von und abgrenzt:

„Wenn die Bestrafung das Nein zum Status quo ist, welche Jas zur Welt müssen mit ihr einhergehen? Wenn der widerständige Hass die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse will, wie sehen dann politische Beziehungen ohne Bestrafung aus?“ (S.150f)

#SeydaKurt #hass #rache #bestrafung

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Don Trueten :verified: · @thomas
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Japan führt Wiederaufnahmeverfahren für jahrzehntealtes Todesurteil durch. Fall unterstreicht Grausamkeit des "Geiseljustizsystems" und der Todesstrafe

In diesem Monat erklärte die japanische Staatsanwaltschaft, sie werde keine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in einlegen, das Verfahren gegen Iwao , einen 87-jährigen ehemaligen , der im August 1966 verhaftet und wegen des Mordes an einer vierköpfigen Familie zum Tode verurteilt worden war, zu wiederholen. Dies ist das fünfte Mal, dass ein Todesstrafenfall in erneut verhandelt wird. In früheren Fällen wurden die Angeklagten alle freigesprochen.

Hakamadas Fall ist nur eines von zahllosen Beispielen für Japans so genanntes "Geiseljustizsystem", bei dem Verdächtige häufig vor dem für lange und willkürliche Zeiträume - manchmal bis zu mehreren Monaten oder Jahren - festgehalten werden, um ihre Geständnisse zu erlangen. Nach Angaben seines Anwaltsteams verhörte die Hakamada 1966 durchschnittlich 12 Stunden pro Tag, wobei einige Verhöre bis zu 17 Stunden dauerten. Er wurde ohne seinen Anwalt verhört, wie es nach japanischem zulässig ist, und ihm wurden Wasser und Toilettenpausen verweigert. In einem Brief, in dem er seine Erfahrungen schilderte, sagte Hakamada, dass die Behörden ihn bedrohten und sagten: "Wenn wir Ihre als Krankheit melden, dann ist es aus", bevor sie ihn mit einem Polizeiknüppel schlugen.

Die japanische Polizei misshandelt Verdächtige während des Verhörs nur noch selten körperlich. Aber die erzwingen immer noch während der . können keine beantragen, bevor sie angeklagt werden, und |e verweigern denjenigen, die nicht gestehen, routinemäßig die Kaution während des Prozesses. Die meisten Gefangenen werden in auf festgehalten und ständig überwacht, auch während der und auf den . Die Gerichte verhängen häufig , die es den Angeklagten untersagen, sich mit anderen Personen als ihren Anwälten zu treffen, sie anzurufen oder ihnen zu schreiben. Mehr als 99 Prozent der japanischen enden mit einer Verurteilung.

Hakamada hat jahrzehntelang seine beteuert. Sollte er für nicht schuldig befunden werden, wäre sein Fall eine weitere deutliche Erinnerung nicht nur an die mangelhafte Justiz in Japan, sondern auch daran, dass die abgeschafft werden sollte, weil sie eine grausame, unumkehrbare und irreparable Form der ist. Aktivisten bemängeln seit langem, dass die Insassen der |n erst am Tag ihrer benachrichtigt werden. Jahrelang lebte Hakamada in der Angst, an einem beliebigen Tag hingerichtet zu werden.

Japan sollte dringend sein reformieren, indem es das "Geiseljustizsystem" abschafft und die Todesstrafe abschafft.

(Via HRW/engl.)

#Tokio #hakamada #profiboxer #japan #Urteil #polizei #Recht #todesursache #behorden #gestandnisse #Untersuchungshaft #verdachtige #kaution #Gericht #Zellen #polizeistationen #mahlzeiten #toiletten #kommunikationsbeschrankungen #Briefe #Gerichtsverfahren #unschuld #Todesstrafe #bestrafung #todeszelle #Hinrichtung #justizsystem

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ladyruby1995 · @ladyruby1995
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Vincisblog · @vincisblog
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ladyruby1995 · @ladyruby1995
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DMZ · @dmz
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Zack und wieder 3000 . Die selbe . Je unsere , desto größer die „“.

#follower #geloscht #beobachtung #kritischer #berichterstattung #bestrafung

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ladyruby1995 · @ladyruby1995
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Don Trueten :verified: · @thomas
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Land of the free
and the home of the brave...

zur Wiedereinführung des Erschießungskommandos vom Repräsentantenhaus angenommen

Maßnahme wird als nächstes vom geprüft

Das Repräsentantenhaus von stimmte am Freitagnachmittag mit 50 zu 15 Stimmen bei 5 abwesenden Mitgliedern für ein , das die Verwendung eines Erschießungskommandos als alternative Hinrichtungsmethode erlaubt.

Der Abgeordnete Bruce Skaug, R-Nampa, hat die Gesetzesvorlage eingebracht, die es dem ermöglichen würde, die zu vollstrecken, da er nicht in der Lage ist, die für die tödliche erforderlichen zu beschaffen.

Letztes Jahr hat die einen eingebracht, der es , die die benötigten Chemikalien liefern, erlaubt, anonym zu bleiben, aber das hat das Problem nicht gelöst, so Skaug.

Und wenn sie beschafft werden, haben sie eine Haltbarkeit von etwa 45 Tagen, sagte er, so dass Idaho sie nicht horten kann, sobald sie im Besitz sind.

"Wir sehen nicht, dass wir in absehbarer Zukunft jemals die benötigten Drogen bekommen werden", sagte Skaug in einem Interview mit der Idaho Press.

Die stellvertretende Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, Lauren Necochea (D-Boise), hatte Bedenken, dass der Einsatz von Erschießungskommandos gegen den Schutz des achten |es gegen grausame und ungewöhnliche verstößt.

Necochea sagte, sie habe eine "grausame" Szene gesehen, wie die Folgen eines Erschießungskommandos aussähen, und könne sich nicht vorstellen, das Personal zu sein, das mit den Aufräumarbeiten beauftragt sei.

Die der , Ilana Rubel (D-Boise), sagte, sie habe die Fotos von den Folgen eines Erschießungskommandos ebenfalls erhalten und mit sich gerungen, ob sie sie mit den anderen Mitgliedern teilen sollte.

"Letztendlich konnte ich mich nicht dazu durchringen, diese Bilder weiterzugeben, weil sie so entsetzlich waren", sagte Rubel.

Sie sagte, dass das Problem der tödlichen Injektion gelöst werden sollte, anstatt zum Erschießungskommando zurückzukehren.

Skaug sagte, der Oberste der habe die Anwendung des Erschießungskommandos nie als eingestuft. Er wies auch darauf hin, dass Richterin Sonia Sotomayor 2016 in einem abweichenden Urteil sagte, sie sei zwar keine Befürworterin der Todesstrafe, aber sie halte das Erschießungskommando für die wahrscheinlich praktikabelste "bekannte und verfügbare ".

"Das ist meiner Meinung nach auch deshalb human, weil es sicher ist", sagte Skaug.

Er hat zuvor betont, dass die tödliche Injektion manchmal verpfuscht wird. In einem Bericht des Death Penalty Information Center vom Dezember 2022 wurde festgestellt, dass mehr als ein Drittel der Versuche einer tödlichen Injektion verpfuscht wurden.

Abgeordneter David Cannon, R-Blackfoot, sagte, er sei besorgt, dass der Staat Einrichtungen für Hinrichtungen durch Erschießungskommandos bauen müsse und diese nie benutzen werde.

Idaho hat von 1982 bis 2009 Hinrichtungen durch Erschießungskommandos gesetzlich erlaubt, hat die Methode aber in dieser Zeit nie angewandt, wie Idaho Reports zuvor berichtete.

Skaug sagte der Idaho Press, dass viele der Menschen, die sich 2009 für die Abschaffung des Erschießungskommandos als Option ausgesprochen hatten, es jetzt unterstützen, weil es keine andere Möglichkeit gibt, die Todesstrafe zu vollstrecken.

"Es war eine schwere Rechnung für die Leute, nur darüber abzustimmen, weil es ein schweres Thema ist, und ich verstehe das", sagte er. "Es ist einfach die Gerechtigkeit, die unser System für Mörder ersten Grades in bestimmten Fällen geschaffen hat, und wir müssen sie vollstrecken.

Senator Doug Ricks, R-Rexburg, wird den Gesetzentwurf im Senat unterstützen.

Skaug merkte auch an, dass die Reaktionen auf seine Unterstützung des Gesetzentwurfs von Leuten, die ihn als "Mörder" bezeichneten, bis hin zu Personen reichten, die sich freiwillig für das gemeldet haben.

(Quelle: Lewiston Tribune: lmtribune.com/northwest/bill-t )

#Gesetzentwurf #Senat #idaho #Gesetz #staat #Todesstrafe #injektion #Chemikalien #legislative #Gesetzesentwurf #pharmaunternehmen #verfassungszusatz #bestrafung #fraktionsvorsitzende #Minderheit #gerichtshof #USA #verfassungswidrig #alternative #erschießungskommando #Abolish #DeathPenalty

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ladyruby1995 · @ladyruby1995
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ladyruby1995 · @ladyruby1995
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ladyruby1995 · @ladyruby1995
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· @cysec
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gegen Kinder ist nun weltweit in insgesamt 65 Ländern illegal, wie die Initiative Global Partnership to End Violence Against Children bilanziert. In der Mehrzahl der Länder ist die körperliche von Minderjährigen durch Eltern und Betreuungsberechtigte allerdings weiterhin erlaubt. Entsprechende Verbote gibt es vor allem in Europa und Lateinamerika.

#gewalt #bestrafung

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Corinna#Frauen#Leben#Freiheit · @CorinnaVahrenk1
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In den beiden vergangenen Tagen wurde sehr viel nach einer strengen derer gerufen, die in der mit Sprengkörpern und Feuerlöschern und angegriffen haben.
Solche Forderungen gehen nach meiner Auffassung an der Lösung des Problems meilenweit vorbei.
Gewalt gegen staatliche Stellen hat in den letzten Jahren bereits zugenommen - erst verbal, und dann auch physisch.
1/x

#rettungskrafte #polizei #neujahrsnacht #bestrafung #BOLLER #silvester #neujahr

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K@rsten 🏳️‍🌈 · @karsbehr
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@deutschlandfunk bringt genau nichts. Besser wäre es mal nach den Ursachen zu forschen und diese abzustellen. Sowas wie bessere und schnellere , , (e) usw.

#gerechtigkeit #sozial #bildung #integration #bestrafung #strengere

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