Kennt jmd #Entscheidungen zum Verhältnis v. §4 I S. 2 #BetrVG zu §42 I S. 3 BetrVG.
Konkreter:
Kommt nach einem #Anschlussbeschluss gem. §4 I S. 2 BetrVG, dessen tatbestandsvoraussetzungserfüllender Tatumstand derselbe ist, wie derjenige, der die Eigenart des Betriebes in §42 I S. 3 BetrVG ausmachen würde, dieser Tatumstand für §42 I S. 3 noch in Betracht, da es in §42 um eine tatsächliche Betrachtung der Umstände in dem Betrieb geht, oder ist dieser durch den Anschlussbeschluss "verbraucht"?
#entscheidungen #betrvg #anschlussbeschluss
Gestern und heute schule ich einen #Betriebsrat „heimatnah“ in Oberursel. Auch hier führt das Vorrangprinzip der Präsenzsitzung für viele Rückfragen und Diskussionen. § 30 II #BetrVG kann eigentlich nicht so bleiben. #Arbeitsrecht #HomeOffice
#Betriebsrat #betrvg #arbeitsrecht #Homeoffice
Habe noch die fehlenden Teile 6 bis 8 zu meiner, an das #Betriebsverfassungsgesetz angelehnten, Dateisystem-Verzeichnisstruktur für #Betriebsräte ergänzt.
#betriebsverfassungsgesetz #betriebsrate #betrvg #betriebsrat
Ein #Betriebsrat kann laut § 93 #BetrVG verlangen, dass offene #Stellen zunächst innerbetrieblich ausgeschrieben werden. Ist das der Fall und versäumt der #Arbeitgeber die interne #Stellenausschreibung, begründet das eine #Zustimmungsverweigerung
#Betriebsrat #betrvg #stellen #Arbeitgeber #Stellenausschreibung #zustimmungsverweigerung
Wir haben 'mal die #KI von #ChatGPT gebeten, ein #Gedicht über den #Betriebsrat zu schreiben. Hier das Ergebnis, das sogar Vorgaben aus dem #BetrVG berücksichtigt (etwa Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen #BR/#Arbeitgeber)...
#ki #chatgpt #Gedicht #Betriebsrat #betrvg #BR
Frisch am Tisch... #BAG 8.3.2022 - 1 ABR 20/21 Zuständigkeit für #Mitbestimmung bei #M365 - Fleischmann in #CuA Computer und Arbeit 2023 Heft 1, 27f #BetrVG #Arbeitsrecht
#Arbeitsrecht #betrvg #cua #m365 #mitbestimmung #bag
In ihrem Beitrag befasst sich Antonia Seeland mit einer zentralen Regelung aus dem DGB-Reformentwurf für ein modernes #BetrVG - der #Demokratiezeit.
Fazit:
"Zeit ist eine politische Größe, was im besonderen Maße in Bezug auf die bestehenden Geschlechterungleichheiten deutlich wird. Für das Gleichstellungsproblem der #Demokratie ist es hilfreich, Sensibilität dafür zu schaffen und Zeit neu zu verhandeln."
Sehr lesenswert:
Demokratie, #Zeit und #Gleichstellung - AuR-Blog
https://aur-blog.eu/demokratie-zeit-und-gleichstellung/
#betrvg #demokratiezeit #demokratie #zeit #gleichstellung
RT @fzh_Hamburg@twitter.com
#Mitbestimmung für alle? Podiumsdiskussion über Geschichte u. Zukunft der #Betriebsverfassung mit unserem Kollegen @AndresenKnud@twitter.com, @jo_wenckebach@twitter.com @ArbeitsrechtHSI@twitter.com u. Lorenzo Annese am 30.11 @FEShistory@twitter.com @jaeger_hh@twitter.com #Betriebsrat #BetrVG
Infos und Anmeldung👇
https://www.fes.de/geschichte/veranstaltungen/betriebsverfassungsgesetz
🐦🔗: https://twitter.com/fzh_Hamburg/status/1596072129547706368
#betrvg #betriebsrat #betriebsverfassung #mitbestimmung
@michaklapp auch hierzur Weiterverbreitung: Helft mit die Reform des #BetrVG zu begleiten. Die zunehmende komplexität der Arbeitswelt braucht adäquate Beteiligung.
@arbeitnehmer Und da dachte ich immer, dass § 102 Abs. 1 Satz 3 #BetrVG eindeutig ist. Aber schön, dass es das Gericht auch so sieht ...
Unsere #DGB Vorsitzende @FahimiYasmin: "70 Jahre #Betriebsverfassungsgesetz, das bedeutet 70 Jahre gelebte #Demokratie in der Arbeitswelt!"
Warum es trotzdem eine Reform des #BetrVG braucht
@gewerkschaftngg @_verdi @igmetall @gew_bund @igbce @igbau @gdppresse @deineevg #DGB #EchtGerecht #gewerkschaften
#dgb #Betriebsverfassungsgesetz #demokratie #betrvg #echtgerecht #gewerkschaften
#Mitbestimmung ist kein Selbstläufer. Nur noch ca. 40 Prozent der Beschäftigten haben aktuell einen #Betriebsrat. Dabei besagt das #BetrVG klar: Wo mehr als 5 Beschäftigte sind "werden Betriebsräte gewählt."
#Betriebsverfassungsgesetz
#Betriebsverfassungsgesetz #betrvg #Betriebsrat #Mitbestimmung
@Johann_v_d_Bron Viel schlimmer finde ich die Ausnahmen im #BetrVG für #Tendenzbetrieb(e) und das trotz 100% Steuerfinanzierung
#Datenschutz beim #Betriebsrat
Mit den Problemen der neuen #Gesetzesnorm und einer möglichen praktikablen #Umsetzung
befasst sich unser Mitarbeiter Olaf Rossow in dem Beitrag „Datenschutz beim Betriebsrat“, der in der Zeitschrift „Datenschutz und Datensicherheit“ 2/2022 veröffentlicht wurde
https://www.datenschutz-notizen.de/datenschutz-beim-betriebsrat-0534183/
#Jura #DSGVO #BetrVG #Verantwortlicher
Link zum Artikel
https://www.datenschutz-notizen.de/wp-content/uploads/2022/03/DuD2_2022_Rossow_Datenschutz_beim_BR.pdf
#datenschutz #betriebsrat #Gesetzesnorm #umsetzung #jura #dsgvo #betrvg #verantwortlicher
@tagesschau Besonders schlimm finde ich, dass solche kirchlichen Einrichtungen auch noch aus Steuergeldern bezahlt werden und trotzdem als so genannte #Tendenzbetrieb(e) schalten und walten wie sie wollen. #BetrVG
Unternehmen überwachen ihre Angestellten
Kein Schritt und keine Handlung mehr unbeobachtet
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7789-20211004-unternehmen-ueberwachen-ihre-angestellten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7789-20211004-unternehmen-ueberwachen-ihre-angestellten.htm
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#Hinweis von Prof. Dr. Marita #Körner: Die #Überschriften #stammen nicht aus dem #Gesetzestext. Im #Bundesgesetzblatt stehen nur die #Paragraphen und dann geht es gleich mit dem #Text los.
Es wäre #gedruckt sehr #unübersichtlich, weshalb #juristische #Verlage #Überschriften #hinzufügen.
#Beispiel § 99 #BetrVG: "#Mitbestimmung bei #personellen #Einzelmaßnahmen."
Eigentlich: #Zustimmungsverweigerungsrecht
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Fragen zu #AGG #Merkmal(en) wie #Parteimitgliedschaft oder #Mitgliedschaft in #Gewerkschaft(en) im #Sinn von #Weltanschauung nach § 1 AGG sind #besonders #rechtfertigungsbedürftig nach § 8 ff. #AGG oder #unzulässig.
#Ausnahme in #Deutschland: #Privilegierung von #Tendenzbetrieb(en).
§ 118 #BetrVG: #Zweckbestimmung #gerichtet auf bestimmte #geschützt(e) #Ziel(e).
#Frage nach #Hierarchie zw. #BetrVG und #AGG;
#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021
#Tendenzbetrieb #AGG #merkmal #Parteimitgliedschaft #Mitgliedschaft #gewerkschaft #sinn #Weltanschauung #besonders #rechtfertigungsbedürftig #unzulässig #Ausnahme #deutschland #Privilegierung #betrvg #Zweckbestimmung #gerichtet #geschützt #ziel #frage #hierarchie #vorlesung #Arbeitsvertragsrecht #Körner
Kennt jemand (neuere) Rechsprechung / Positionierungen zum Schriftformerfordernis des §77 Abs. 2 S. 1 BetrVG?
Ist dieses disponibel und kann bspw. durch fortgeschrittene elektronische Signatur ersetzt werden?
Antworten gerne mit Fundstellen!
#BR #betrvg #Schriftform #Formvorschriften #corona