„Es ist arrogant, eine Allgemeinverfügung gegen Menschen zu erlassen, die sich nicht wehren können.“, so Ratsfrau Julia Suermondt aus #Krefeld im Kontext der Klage gegen das #Bettelverbot dort. Word!
#Obdachloser hatte geklagt: Gericht erklärt #Bettelverbot der Stadt #Krefeld für rechtswidrig
#Obdachloser #bettelverbot #Krefeld
Für rechte Gruppen ist das #Bettelverbot in #Krefeld und die Debatte darum ein gefundenes Fressen.
Die „türkische Union“ bekommt gar ein Forum in der #RheinischePost, die völlig undifferenziert, die ditib-Nähe des Vereins und somit die Nähe zum autoritären türkischen Staat verschweigend, über die Auslassungen ihres Vorsitzenden berichtet.
Dieser beweist, dass er die Kritik nicht verstanden hat oder nicht verstehen will und stellt sich voll hinter den OB & das Verbot. Autoritäre Religiöse halt
#bettelverbot #krefeld #RheinischePost
Krefelds Arbeiterpriester Albert Koolen kritisiert die Religionsgemeinschaften für ihr Schweigen zum verschärften #Bettelverbot in #Krefeld und schließt auch die Muslime und die Art, Zuckerfest zu feiern, mit ein.
Das #Bettelverbot in #Krefeld ist aufgrund einer Klage zunächst ausgesetzt. Ein Mann, der regelmäßig bettelt, hatte gegen die Allgemeinverfügung der Stadt geklagt. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/klage-gegen-bettelverbot-krefeld-100.amp
Das #Bundesgericht der Schweiz stützt weitgehend das strenge #Bettelverbot in #Basel.
Nur das Verbot in Parks wurde gekippt. Ich hoffe das das Justiz- und Sicherheitsdepartment von Basel nun vorwärts macht und das Gesetz auf der Strasse umsetzt.
Beschwerden gegen Basler Gesetz - Bundesgericht streicht Parks von der Bettelverbots-Liste
https://www.bazonline.ch/bundesgericht-streicht-parks-von-der-bettelverbots-liste-735471218366
#bundesgericht #bettelverbot #basel #armut #migration
@krefeld schauen wir Mal ob es was bringt: #Alkoholverbot #Bettelverbot in #Krefeld . Aktuell ist es auf der Hochstraße eine echtes Spießrutenlaufen. Man läuft Slalom zwischen den agressiv bettelnen und pöbelnen - ja was eigendlich? - psychisch Kranke? Drogies? Ich habe keine Ahnung? Gut, nennen wir sie "Verhaltensauffälligen".
https://www.wz.de/nrw/krefeld/ab-naechster-woche-gilt-das-alkohol-und-bettelverbot-in-krefeld_aid-86199599
#alkoholverbot #bettelverbot #krefeld