Man hört, dass #Deutschland an einer #asymptomatischen #Dürreperiode und #Hitzewelle leidet.

Gibt es schon einen #PCR Test dafür?
Hat man schon genug #Intensivbetten, die es nie gab, gegen Prämien bereitgestellt?
Wurden schon Operationen verschoben?
Hat man die #Vulnerablen schon hinter Plexiglas weggesperrt?
Hat man denen, deren Körper eigenständig mit Hitze umgehen kann, schon die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verboten?
Hat Boris #Palmer schon #Beugehaft gerufen?

Fragen über Fragen.

@tazgetroete @cryptoparty leoder nur #Bußgeld, keine #Beugehaft hei Nichtbefolgung der #Unterlassungsaufforderung und weiteren #Datenexport...

@heiseonline mangeps #Beugehaft bei Nichtbefolgung ist es keine wirkliche #Strafe...

Das ist so wie die $ 16.000 an Falschparker-Knollen die #Bezos in D.C. kassiert hat:
Nen schlechter Witz!

@suvuk Solange die Strafe nur Geld ist, ist es nur armen Verboten.

Mangels #Beugehaft wird da sich nix tun...

@Verfassungklage @netzpolitik_org Ich bezweifle dass dies durchgesetzt wird.

Solange #NSAbook aka. "#Meta" nur #Geldstrafen kassiert und niemensch in #Beugehaft genommen wird, passiert da nix!

Und das macht das ganze deprimierend...

Ich hoffe ja dass @maxschrems & @noybeu letzteres durchboxen und auch die restlichen #GAFAM|s zur #DSGVO-Compliance gezwungen werden...

Ob diese das überhaupt können ist wegen #CloudAct fraglich...

Ich halte nichts von #cancelculture

Aber dass #Palmer seinen Hut nimmt, freut mich angesichts seiner Forderungen von #Beugehaft und #Rentenstreichungen für #Ungeimpfte. die ich ihm nie verzeihen werde.

Karma is a Bitch... 🖕

@drwaumiau Wenns nach mir ginge sollte #Söder für die #Kosten sowohl der #energiewende als auch #AKW - Betrieb persönlich beteiligt werden...

Und wenn er lebenslang in #Beugehaft muss um dies abzuarbeiten...

#Querheizer, die noch fossiles #Gas oder #Öl verfeuern, um ihre Wohnungen zu #heizen, sind asoziale, solidaritätsverweigernde #Sozialschädlinge, quasi der unnütze #Blinddarm der Gesellschaft, der vom Marktplatz der Aufrechten und Gerechten mit dem Knüppel zurück in ihre #Rattenlöcher getrieben werden muss. Ihnen sollte man die Renten kürzen, sie in #Beugehaft nehmen, wenn sie ihre Heizungsanlage nicht in den nächsten 6 Monaten umrüsten und ihnen die Gehaltszahlungen streichen.

Lieber @VQuaschning das und/oder die Gerichte bemühen, wenn wir das können - und bindende Urteile erreichen. Wie wäre es mit #Beugehaft für PolitkerInnen die nicht die gesetzlichen #Vorgaben erfüllen, in ihrem Sektor? Wie bei den #zivilen Menschen, die #ungehorsam, gegen den Staat sind, wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen?

Der #Klimawandel bedroht ihr #Paradies: Vier Indonesier #wehren sich und #verklagen den #Weltkonzern #Holcim

https://www.nzz.ch/wirtschaft/klimawandel-vier-indonesier-aus-pari-verklagen-holcim-ld.1723520
#fff #climatecrisis #onelove

@anneroth @n0r @ovrim

Beleg: Das Personal von #Signal ist nich in #Beugehaft in den #USA fpr non-compliance!
https://en.wikipedia.org/wiki/Lawful_interception#United_States

Es ist inhärent falsch einem zentralisierten Anbieter mit proprietärer Tech zu vertrauen.

EOD!

RT @SilentInFlames@twitter.com

Finanzbehörde behindert die Ermittlungen. Der Staat ist doch grade großzügig mit Inhaftnahme bei Widerstand. #Beugehaft? #Lindner #Korruption
https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-haben-nichts-hinzuzufugen-finanzministerium-behindert-aufklarung-uber-linders-grusswort-9151848.html

🐦🔗: https://twitter.com/SilentInFlames/status/1612902698906681344

"Der Gesetzgeber ging einst davon aus, dass sich der Staat selbstverständlich an seine eigenen Gerichtsurteile hält. Was ist aber, wenn sich eine Regierung renitent zeigt, weil sie sich davon politische Vorteile erhofft?"
#Beugehaft für #Söder
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RT @R_Kopplung
@AufstandLastGen Hinter Gitter gehört @Markus_Soeder. Er setzt Gerichtsurteile nicht um.
#LetzteGeneration verlangen von der Regierung, dass sie sich an gesetzliche Klimaziele …
https://twitter.com/R_Kopplung/status/1607009044090290176

Zur Situation von #AlfredoCospito

Prozess gegen Cospito, den in Sassari inhaftierten Anarchisten:
"Sie wollen mich mit lebenslanger Haft und 41 bis zum Schweigen bringen"Die
spontanen Erklärungen des Mannes im Hungerstreik, um das harte Gefängnisregime, dem er ausgesetzt ist, herauszufordern

Alfredo Cospito wird im Sassari-Gefängnis festgehalten, wo er unter dem 41bis-Regime inhaftiert ist. Er befindet sich seit mehr als einem Monat im Hungerstreik, um gegen das harte Gefängnisregime, dem er ausgesetzt ist, anzukämpfen.

Der Anarchist gab spontane Erklärungen ab: „Verurteilt zu einer endlosen Schwebe, ich bin nicht drin und ich gebe nicht auf, aber ich werde meinen Hungerstreik für die Abschaffung der 41bis fortsetzen und bis zu meinem letzten Atemzug zu lebenslanger Freiheitsstrafe führen diese beiden repressiven Gräuel dieses Landes, die der Welt bekannt sind"."

https://www.unionesarda.it/de/italien/prozess-gegen-cospito-den-in-sassari-inhaftierten-anarchisten-quot-sie-wollen-mich-mit-lebenslanger-haft-und-41-bis-zum-schweigen-bringenquot-no1tf8e6

#AlfredoCospito #41bis #Repression #beugehaft #Knast #FreeThemAll #antireport #italy

Aufruf zu einem Aktionstag für #AlfredoCospito
am 17.12.22

"41bis ist das härteste Isolationshaftregime in Europa. Ursprünglich eingeführt, um Mafiamitglieder daran zu hindern, ihre Aktivitäten vom Gefängnis aus fortzusetzen, wurde es bald auf revolutionäre Gefangene ausgeweitet, um ihnen jegliche Interaktion mit der Außenwelt zu untersagen. So sind drei Gefangene der Roten Brigaden-PCC, Nadia Lioce, Roberto Morandi und Marco Mezzasalma, seit 17 Jahren diesem System unterworfen. Der Wert ihres Widerstandes muss daran gemessen werden, dass sie sich nur politisch ergeben müssten, um aus diesem Regime herauszukommen.

Nur wenn man diese Isolationsregime als Druckmittel, als Folter, um Reue zu erzwingen, versteht, kann man dem Selbstmord der Militanten der Roten Brigaden-PCC Diana Blefari im Jahr 2009 nach vier Jahren in 41bis seine wahre Bedeutung geben. Diana konnte 41bis nicht mehr ertragen, lehnte aber den Verrat ab. Diese Entscheidung war auch eine Form des Widerstands und hat einen Präzedenzfall: Luis Rodríguez Martínez von den Antifaschistischen Widerstandsgruppen des Ersten Oktobers (GRAPO), der sich 1983 nach drei Jahren völliger Isolation im Gefängnis das Leben nahm.."

https://barrikade.info/article/5518

#41bis #knast #Kontrolle #Repression #Beugehaft #Isolationshaft #directaction #antireport

In Hamburg: Falschparker blockiert Linienbus – Stau in der City | MOPO

Smartfahrer in #Beugehaft?

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/smart-parkt-falsch-und-sorgt-fuer-verkehrs-chaos-in-der-city/

Also doch eher #Beugehaft als #Vorbeugehaft!? 😧

Die Entscheidung der Polizei für die Freilassung fiel am Freitagabend, nachdem die #Klimaschutz-Organisation "#LetzteGeneration" erklärt hatte, bis Anfang Dezember auf weitere Aktionen in München zu verzichten.

Laut Pressesprecher der Münchner #Polizei sei diese Erklärung ein "weiterer Baustein" gewesen, der zur Beendigung des Vorbeuge-Gewahrsams geführt habe: "Ziel der Maßnahme ist es ja, Straftaten zu verhindern."

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-letzte-generation-klimaaktivisten-entlassen-1.5703971

#Klimaaktivist:innen werden in Bayern für bis zu 30 Tage in #Beugehaft genommen, während allwöchentlich hier Schwurbler:innen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und von der Polizei begleitet werden.

#nurso

#Klimaaktivist:innen werden in Bayern für bis zu 30 Tage in #Beugehaft genommen, während allwöchentlich hier Schwurbler:innen gegen das Versammlungsverbot verstoßen und von der Polizei begleitet werden.

#nurso

#Rechtsstaat vs. Realität.

Eigentlich müsste es Konsequenzen für diese widerrechtlich angeordnete #Beugehaft geben müssen. Aber in Deutschland machen Strafverfolgungsbehörden ja nichts illegales, weil ist ja verboten.

#Tutanota #Hannover

https://www.heise.de/news/Mailanbieter-Tutanota-Staatsanwaltschaft-wollte-Chef-in-Beugehaft-nehmen-4908806.html

Beugehaft für Chelsea Manning beendet
Chelsea Manning nach einem Jahr Haft frei
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7201-20200314-beugehaft-fuer-chelsea-manning-beendet.htm
#Freilassung #Beugehaft #Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA