Gestern war der 74. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Ein #Grundgesetz auf das #Deutschland und die #Bundesrepublik stolz sein kann und stolz sein sollte. Vermutlich ist es eine der besten Verfassungen der Welt.

Heute die Meldung, dass die #Staatsanwaltschaft München Bürger zu einer kriminellen Vereinigung erklärt, die den Staat darauf aufmerksam machen, die eigenen Gesetze zu wahren und einzuhalten.

Nach dieser bundesweiten #Razzia gegen die #LetzteGeneration wird klar, der Staat und die #Behörden setzen auf Einschüchterung und #Kriminalisierung eines völlig legitimen Aufbegehrens gegen die Nichteinhaltung von Klima Gesetzen und Klima Zielen und die Zerstörung unserer #Lebensgrundlagen.

Die #Aktionen der Letzten Generation sind diskussionswürdig, keine Frage. Aber sie nehmen das in ihren Augen letzte und effektivste Mittel, um den #Staat dazu zu bewegen, die eigenen #Versprechen und #Gesetze einzuhalten.

Die Letzte Generation und ihre Mitglieder*innen und Aktivist*innen werden von der #Justiz und vom Staat bereits seit geraumer Zeit ständig und unverhohlen mit einer Welle der #Repressionen überzogen. Nach #Bewährungsstrafen und Gewalt gegen Aktivist*innen verschärfen sie nun abermals die Maßnahmen gegen diese Gruppe.

Auch der Einsatz des § 129 StGB ist ein völlig überzogenes Mittel, um Aktivst*innen auch unabhängig von der Beteiligung an vermeintlich strafbaren Aktionen zu #kriminalisieren. Es reicht die (angebliche) #Mitgliedschaft bei der Letzten Generation, um überwacht und auch verurteilt zu werden.

Wir, die Partei mut, stehen solidarisch mit der Letzten Generation und den Betroffenen der Razzia und der Repressionen. Wir verurteilen diese zutiefst überzogene und autoritäre Aktion aufs Schärfste und fordern die Regierungsbildenden #Parteien auf, sich statt dessen endlich um die Einhaltung der eigenen #Gesetze und #Ziele, insbesondere in Bezug auf die #Klimakrise, zu halten und diese umzusetzen.

Diese #Straftäter & #Kriminellen sollten zukünftig keinerlei #Bewährungsstrafen mehr bekommen und eine #Mindeststrafe von 10 Jahren und #abgeschoben werden mit #lebenslangen #Einreiseverbot sofern das möglich ist. Dann werden die es schon lernen. Und die ,die nicht lernen wollen, können sich gerne verpissen!

Diese #Straftäter & #Kriminellen sollten zukünftig keinerlei #Bewährungsstrafen mehr bekommen und eine #Mindeststrafe von 10 Jahren und #abgeschoben werden mit #lebenslangen #Einreiseverbot sofern das möglich ist. Dann werden die es schon lernen. Und die ,die nicht lernen wollen, können sich gerne verpissen!