Wenn ein #blockierter #Autofahrer aussteigen kann und z.B. #Blockierer traktieren oder seinen Weg #umweltfreundlich fortsetzen kann,
ist dann seine #Handlungs-, #Bewegungsfreiheit eingeschränkt?

Ist das #Nötigung ?

Gibt es hierzu Grundsatzurteile ?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%B6tigung_(Deutschland)

Siehe auch:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gewaltfreie_Aktion

#Bi2006
Das bereits marode Asylsystem steht weiteren Angriffen gegenüber. Die #EU hat mit der Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (#GEAS), die brutale Abschottungspolitik, Abschiebungen und die haftähnlichen Lager an den Außengrenzen weiter eskaliert. Das sind die massivsten Verschärfungen des Asylrechts seit Jahrzehnten!
Trotz klarer Verstöße gegen Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechte und gegenteiliger Absichtsbekundungen im Koalitionsvertrag „das Leid an den Außengrenzen beenden“ zu wollen, unterstützt die Ampelregierung die Pläne zur Asylrechtsabschaffung der EU.
Das ist keine Welt in der wir leben wollen und deswegen demonstrieren & kämpfen wir auf der Straße! Anstatt das Asylrecht weiter einzuschränken, muss die EU ihre Verantwortung und Praxis hinterfragen und ändern, die Menschen überhaupt erst zur Flucht zwingen!

Wir fordern die Auflösung der Kooperationen zur Abschiebung, sowohl von Frontex als auch von EU-Mitgliedsstaaten. Alle Abschiebungen müssen jetzt gestoppt werden!
Wir fordern Abolish Frontex! Frontex-Einsätze jetzt beenden! Kein Personal der Bundespolizei oder weiteren Institutionen der EU-Mitgliedsstaaten mehr bereit stellen, die im Namen von Frontex an den EU-Außengrenzen Gewalt ausüben und Menschen in den Tod schicken!
Wir fordern das Ende der Militarisierung der Grenzen & eine Abschaffung des EU-Grenzregimes sowie ein sofortiges Ende der Kriminalisierung und Überwachung von Menschen on the move und derjenigen, die sie unterstützen!
Wir fordern das Ende von Lagern, Abschiebegefängnissen & Ähnlichem sofort und überall!
Die Inhaftierung von Schutzsuchenden ist menschenrechtlich grundsätzlich nicht hinnehmbar.
Wir fordern eine gesicherte Lebensgrundlage für alle Menschen unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Staatsangehörigkeit!
#Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Kommt zur #Demo und protestiert gegen dieses rassistische System!
#AbolishFrontex!

#GrenzenÖffnen! Keine #FestungEuropa!
20.06. 19 Uhr Rathaus, #bielefeld!

Leute hört auf damit Gewichte zu stemmen !
Unser #Schultergelenk ist nicht dafür gedacht das es schwere Gewichte tragen soll!!!

Was unterscheidet uns von vielen anderen Tieren ? Die #Bewegungsfreiheit unserer oberen #Extremität und der aufrechte Gang!

Die #Schulter soll nicht unser #Körpergewicht tragen, Sie ist als Muskelschlinge und Bandapparat dafür verantwortlich das wir unser Feinmotorik nutzen können.

#Fitnessstudio #Krafttraining #Fitness #Gewichte #Training #Medizin #Gesundheit

Was, lieber Spiegel?! Die armen Mitarbeiters von der Ausländerbehörde?!

Dann lasst die Menschen halt einfach einreisen und arbeiten verficktes kack Deutschland! #Bewegungsfreiheit

Die #Bewegungsfreiheit ist eine Soliparty Reihe für Menschen mit Fluchtgeschichte.

Hier geht's zu den Soli Shirts (verschiedene Farben): https://black-mosquito.org/de/bewegungsfreiheit-soli-t-shirt-verschiedene-farben.html

Die Gewinne der Kleidungsstücke gehen an Help4people e.V.

Infos unter: http://bewegungsfreiheit23.wordpress.com

http://help4people.de/

Peruanische Regierung ruft Ausnahmezustand aus...

Die gewaltsamen #Proteste gegen die #Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten #PedroCastillo am 7. Dezember 2022 sorgen seit Tagen in weiten Teilen #Peru s für Straßenblockaden und Sicherheitsprobleme. Verteidigungsminister #Otárola verkündete in Folge der Ausschreitungen einen 30-tägigen Notstand, der dem Militär zusätzliche Befugnisse zuspricht – #Versammlungsrecht und #Bewegungsfreiheit seien ausgesetzt.
Quelle: https://explorer-magazin.com/service/peru2022/

Heute ist #GivingTuesday, Tag des Gebens
Stärke mit uns #Protest-Bewegungen, die für bezahlbare #Mieten streiten, für gerechte #Bildung, #Bürgerrechte, #Bewegungsfreiheit, #Klimagerechtigkeit, ein besseres Gesundheitssystem und und und
Hier online spenden:
https://www.bewegungsstiftung.de/magazin#mitmachen-und-unterstuetzen-spenden

Morgen!
🔥BLEIBERECHT für ALLE statt Chancenfalle!🔥

Montag, 28.11.2022 #b2811 | 9:30 Uhr | Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 #Berlin (Paul-Löbe-Haus)

Wir protestieren gegen dieses wiederholte menschenverachtende politische Spiel auf dem Rücken der Betroffenen!

Stattdessen treten wir für gleiche Rechte für Alle ein:

• #Menschenrechte, Grundrechte, Bürgerrechte sollten unabhängig vom Pass sein.
• Offene Grenzen und #Bewegungsfreiheit für Alle!
• #LegalisierungJetzt! #Kein Menschistillegal, auch wenn er keinen Pass hat!
• Abschaffung von #Abschiebungen! #StopDeportation!
• Stoppt die Kriminalisierung der Migration!

Infos zur Kampagne „BLEIBERECHT für ALLE statt Chancenfalle!“ findet ihr hier: https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/about/

Seit Montag auf Asyltour durch #Sachsen mit MdEP Cornelia Ernst & Mitstreiter*innen. Treffen mit zahlreichen Inis, die für und mit Flüchtenden, #Bewegungsfreiheit & gleiche Rechte für alle wirken. Aber auch an Orte der Entrechtung wie den #Abschiebeknast & mind grenzwertiger Unterbringung in Hallen & Zelten. Es bleibt viel zu tun!

Förderung entschieden! Wir vergeben insgesamt 125.000 Euro an zehn Initiativen, die sich für #Menschenrechte, #Bewegungsfreiheit, #Klimaschutz, ein solidarisches #Gesundheitssystem und die Rechte von Textilarbeiter*innen einsetzen. https://www.bewegungsstiftung.de/magazin/foerderentscheidung/foerderung-entschieden

Danke @rollendermeter, dass du #FreiVonÖl gestern auf der Kundgebung vor dem Bundestag unterstützt hast.

Ohne #Barrierefreiheit wird es keine #Mobilitätswende geben.

Für #Bewegungsfreiheit für alle.

Der @LINKEPELLI hat mich im Petitionsausschuss gefragt, wie wir die Mobilitätsalternativen, die in #FreiVonÖl benannt werden, bezahlen wollen.
@TinoPfaff sind uns einig:
Alle Autosubventionen werden zu Mobilitätsgeld, dann ist der Topf schon ziemlich groß für #Bewegungsfreiheit.

RT @TinoPfaff
Macht Deutschland #FreiVonÖl❗️
Ein #Tempolimit würde:
-2,5% der gesamten und
-5-8% der russischen Ölimporte reduzieren

Jetzt Petition unterschreiben und verteilen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_03/_11/Petition_131775.%24%24%24.a.u.html

Wir brauchen eine #Mobilitätswende für mehr #Bewegungsfreiheit. Keinen Ausbau der #A100

RT @kkklawitter
Das sind die „Argumente“ der FDP gegen #TempolimitJetzt - macht mich sprachlos.
Unterzeichnet für 100/80/30 und viele sofort umsetzbare Maßnahmen für #FossilFreieMobilität und mehr #Bewegungsfreiheit, statt Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Hier: https://epetitionen.bundestag.de/epet/rediraftercookiecheck.html?url=/petitionen/_2022/_03/_11/Petition_131775.nc.html https://twitter.com/lambsdorff/status/1510216903809191942

RT @kkklawitter@twitter.com

#TempolimitJetzt
Unterzeichnet unsere Petition
"Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende".
#FossilFrei
#FreiVonÖl
#Bewegungsfreiheit
Klicken, unterschreiben und in eure Messengergruppen tragen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_03/_11/Petition_131775.html https://twitter.com/kkklawitter/status/1502251624412200961

🐦🔗: https://twitter.com/kkklawitter/status/1508769116760465415

RT @kkklawitter@twitter.com

#TempolimitJetzt
Unterzeichnet unsere Petition
"Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende".
#FossilFrei
#FreiVonÖl
#Bewegungsfreiheit
Klicken, unterschreiben und in eure Messengergruppen tragen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_03/_11/Petition_131775.html https://twitter.com/kkklawitter/status/1502251624412200961

🐦🔗: https://twitter.com/kkklawitter/status/1508769116760465415

Bitte diese Petition unterschreiben und verbreiten.
Forderungen (Auswahl):
🚕 Tempolimit 100/80/30 km/h
🚋 3 Monate kostenloser ÖPNV für alle in 🇩🇪 Lebenden
🛑 Verbot von Inlandsflügen
🚲 PopUp-Bikelanes, auf dem Land und in der Stadt

#FreiVonÖl schafft #Bewegungsfreiheit

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_03/_11/Petition_131775.$$$.a.u.html

RT @TinoPfaff@twitter.com

@kkklawitter@twitter.com Nun ist es soweit!
Die Petition ist online.
Helft dabei die Kampagne trenden zu lassen:
#FreiVonÖl schafft #Bewegungsfreiheit
Jetzt unterschreiben und verteilen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_03/_11/Petition_131775.$$$.a.u.html

🐦🔗: https://twitter.com/TinoPfaff/status/1508706224111603714

#Objektive #Grundrechtsgehalte

-> #Grundrechtliche #Schutzpflichten

#Mehrpolige #Grundrechtsverhältnisse:
Indem die #Rechte einer #Person #geschützt werden, wird in #Rechte #anderer #Personen eingegriffen.
#Corona: Für den #Schutz des #Lebens #älterer #Bevölkerungsgruppen wird gesamte #Bevölkerung in #Bewegungsfreiheit #eingeschränkt;

#Untermaßverbot: #Mindestmaß an #Schutz muss #garantiert sein

#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Eingriff

#Vorlesung 3,2
#Grundrechte #Nußberger

#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG

#Gewährleistung
-> #Abwehrrecht
-> #Schutzpflicht
z.B. Bei #Geiselnahme; #Schutz bei #Straßenblockade
-> #Objektive #Wertentscheidung

#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Gerichtet gegen #körperliche #Bewegungsfreiheit

#Hinderung durch #öffentliche #Gewalt gegen #Willen #Ort oder #Raum #aufzusuchen oder sich dort #aufzuhalten
#BVerfGE 94, 166, 189

#Freiheitsbeschränkung
#Freiheitsentziehung

#Vorlesung 20,1
#Grundrechte #Nußberger