Gutgläubiger Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen – Beweislast

#BGH entscheidet zur #Beweislast beim gutgläubigen Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen.

Wer ein gebrauchtes Fahrzeug von jemandem kauft, der nicht der eigentliche Eigentümer ist, kann dennoch Eigentum erwerben, wenn er gutgläubig war. Doch wie kann man beweisen, dass man tatsächlich gutgläubig war, wenn möglicherweise ein gefälschter Fahrzeugbrief vorliegt?

#Autorecht

https://www.ra-kotz.de/gutglaeubiger-erwerb-von-gebrauchtfahrzeugen-beweislast.htm

Symbolfoto: Zoriana Zaitseva /Shutterstock.com

RT @polenz_r
Da steht nicht: „… wer sich nicht verfassungsfeindlich verhält…“. Liegen begründete Zweifel an der Verfassungstreue vor, müssen diese ausgeräumt werden. Dafür trägt der/die Betroffene die #Beweislast. Mit #Beweislastumkehr hat das nichts zu tun.

RT @polenz_r
Da steht nicht: „… wer sich nicht verfassungsfeindlich verhält…“. Liegen begründete Zweifel an der Verfassungstreue vor, müssen diese ausgeräumt werden. Dafür trägt der/die Betroffene die #Beweislast. Mit #Beweislastumkehr hat das nichts zu tun.

Da steht nicht: „… wer sich nicht verfassungsfeindlich verhält…“. Liegen begründete Zweifel an der Verfassungstreue vor, müssen diese ausgeräumt werden. Dafür trägt der/die Betroffene die #Beweislast. Mit #Beweislastumkehr hat das nichts zu tun.

#Beweislastumkehr ist ein Begriff aus dem Zivilprozessrecht und z.B. im Arzthaftungsrecht üblich. Beim Entfernen von verfassungsfeindlichen Beamten geht es nicht um #Beweislast, sondern darum, wie hoch ein Verdachtsgrad sein muss, um die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.

@benny

https://m.facebook.com/help/155050237914643

Klassische Umkehrung der #Beweislast...

Der Fake-Account ging ohne Ausweis. Zum Löschen soll ich jetzt Dokumente hochladen und mich auf windige Zusicherungen verlassen.

Was für elende Motive bringen derart miese Verhaltensweisen hervor?

@jayrope

Zu den #Anforderungen an und der #Beweislast für die Bejahung der zur Abmahnung berechtigenden #Aktivlegitimation (prozessuale Prozessführungsbefugnis und materiellrechtliche Anspruchsberechtigung) eines #Wettbewersverbandes

LG Berlin, Urteil vom 11.03.2019, 101 O 140/18

https://www.online-und-recht.de/urteile/Anforderungen-an-die-Abmahnbefugnis-eines-Wettbewerbsverbands-Landgericht-Berlin-20190311/

#Jameda trifft #Beweislast, dass #negative #Bewertung auf #wahrer #Tatsachengrundlage beruht

LG München I, Urteil vom 03.03.2017, 25 O 1870/15, nicht rechtskräftig

Bloße Bestätigung des Bewertenden reicht nicht aus, um strittige nachteilige Schilderungen als wahr zu unterstellen.

http://www.hoecker.eu/news/lg-münchen-i-beweislast-für-nachteilige-schilderungen-liegt-bei-jameda