Das @bmi stellt für die Bekämpfung der Kriminalität von Großfamilien mit ausländischen Wurzeln (#Clankriminalitaet) ein zentrales Prinzip der zur Disposition und prüft #Beweislastumkehr. Die Verdächtigen sollen künftig beweisen müssen, dass sie ihr Vermögen legal erworben haben.

Der Vorschlag kommt von #Innensenatorin #Spranger (#SPD) aus Berlin, wo Straftaten von "Clanmitgliedern" 0,2% Anteil an der gesamten Kriminalität in Berlin haben.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/clan-kriminalitaet-beweislastumkehr-nancy-faeser-iris-spranger

RT @AndreasMayerAfD: Ein Gedankenexperiment: Würde man die wilde These in den Raum stellen, dass die #Reichsbürger V-Leute gewesen seien, dann müssten nach #Beweislastumkehr à la #Faeser Haldenwang und sein Verfassungsschutz jetzt beweisen, dass dem NICHT so ist. 💁🏼‍♂️ #RechtsstaatSchützen

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Beatrix_vStorch/status/1606268143348875264

RT @cicero_online
Bundesinnenministerin @NancyFaeser fällt immer wieder durch ein seltsames Demokratieverständnis auf. Geht es nach ihr, heiligt der Zweck offenbar die Mittel, schreibt @KrischkeBen. #Beweislastumkehr #Chatkontrolle #NancyFaeser https://www.cicero.de/innenpolitik/nancy-faeser-demokratie-reichsbuerger-chats-demonstrationen

RT @Jogi7471
#Beweislastumkehr
Diesee Faschist ist Lehrer🤮
Wie lange noch?
#AfDVerbotSofort

RT @Jogi7471@twitter.com

#Beweislastumkehr
Diesee Faschist ist Lehrer🤮
Wie lange noch?
#AfDVerbotSofort

Die 'Berliner Zeitung' mal wieder grandios!
#Faeser #Beweislastumkehr #Berufsverbot
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ich-muss-jemanden-melden-oder-der-fall-nancy-f-li.297276

@andre_meister @IzzyOnDroid @bmi #Beweislastumkehr schon mitbekommen?
Die Frau hat gefährliche Ansichten. Demokratisch auf keinen Fall.

RT @Ralf_Hoecker: Da hat @NancyFaeser gerade nochmal die Kurve gekriegt, nachdem die autokratisch- repressiven Pferde mit ihr durchgegangen waren. Die #Beweislastumkehr wäre verfassungswidrig gewesen. Mutmaßlich haben ihre Juristen ihr das noch rechtzeitig erklärt. https://m.bild.de/politik/talk-kritik/talk-kritk/putsch-pfusch-bei-anne-will-faeser-zieht-beweislastumkehr-zurueck-82223756.bildMobile.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MHohlmeier/status/1602582520377245696

RT @polenz_r
Da steht nicht: „… wer sich nicht verfassungsfeindlich verhält…“. Liegen begründete Zweifel an der Verfassungstreue vor, müssen diese ausgeräumt werden. Dafür trägt der/die Betroffene die #Beweislast. Mit #Beweislastumkehr hat das nichts zu tun.

RT @polenz_r
Da steht nicht: „… wer sich nicht verfassungsfeindlich verhält…“. Liegen begründete Zweifel an der Verfassungstreue vor, müssen diese ausgeräumt werden. Dafür trägt der/die Betroffene die #Beweislast. Mit #Beweislastumkehr hat das nichts zu tun.

RT @manaf12hassan
Eine #Beweislastumkehr ist die Verfassungsfeindlichkeit an sich. Wenn #Faeser & Co. damit durchkommen, ist alles gesagt. Diese BuReg nimmt sich Rechte heraus, die so nicht möglich sein dürfen. Seit mind. 3 Jahren passieren unglaubliche Dinge. Die Demokratie wird untergraben.

RT @Anonymous9775@twitter.com

#AnneWill #Beweislastumkehr
Wer jetzt immer noch nicht kapiert hat, dass hinter der scheinheiligen, bürgerlichen Fassade der #AfD die hässliche Fratze einer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Partei steckt, der kapiert es nie! #AfDVerbotSofort

🐦🔗: https://twitter.com/Anonymous9775/status/1602189076219953152

RT @Anonymous9775@twitter.com

#AnneWill #Beweislastumkehr
3-4 "#Rentner" der mutmaßlichen Terroristischen Vereinigung sind oder waren AfD-Mitglieder. Z.b. Christian Wendler, Ex-Stadtrat AfD Olbernhau Erzgebirgskreis. Er soll für die Terrortruppe Waffen beschafft und versteckt haben.
#AfDVerbotSofort !

🐦🔗: https://twitter.com/Anonymous9775/status/1602180643353411585

RT @manaf12hassan
Eine #Beweislastumkehr ist die Verfassungsfeindlichkeit an sich. Wenn #Faeser & Co. damit durchkommen, ist alles gesagt. Diese BuReg nimmt sich Rechte heraus, die so nicht möglich sein dürfen. Seit mind. 3 Jahren passieren unglaubliche Dinge. Die Demokratie wird untergraben.

RT @Ralf_Hoecker
Da hat @NancyFaeser gerade nochmal die Kurve gekriegt, nachdem die autokratisch- repressiven Pferde mit ihr durchgegangen waren. Die #Beweislastumkehr wäre verfassungswidrig gewesen. Mutmaßlich haben ihre Juristen ihr das noch rechtzeitig erklärt. https://m.bild.de/politik/talk-kritik/talk-kritk/putsch-pfusch-bei-anne-will-faeser-zieht-beweislastumkehr-zurueck-82223756.bildMobile.html

Nachdem man uns mit Kommentaren zum Thema #Beweislastumkehr bombardiert einige kurze und juristisch laienhafte Fragen dazu:

Will man das Recht des Beschuldigten im Strafverfahren zu schweigen, tatsächlich mit den Pflichten eines vereidigten Beamten vergleichen? 1/X

Nachdem man uns mit Kommentaren zum Thema #Beweislastumkehr bombardiert einige kurze und juristisch laienhafte Fragen dazu:

Will man das Recht des Beschuldigten im Strafverfahren zu schweigen, tatsächlich mit den Pflichten eines vereidigten Beamten vergleichen? 1/X

RT @Birnbacherin@twitter.com

Der Amtseid ist ja etwas länger her bei mir - ich hab das trotzdem immer so verstanden, dass es an mir ist, ihn mit Leben zu füllen und meine Treue zu erweisen.

Wer dann Hilterbilder verschickt, muss sich zu Recht erklären, wie das mit der FDGO vereinbar ist.

#Beweislastumkehr

🐦🔗: https://twitter.com/Birnbacherin/status/1602206530077708289

RT @Jogi7471@twitter.com

Auch ganz ohne #Beweislastumkehr hat sich Paule grad als Faschistenfreund geoutet. Seine TL strozt nur so vor guten Agrumenten😅

RT @DerRadDem@twitter.com

Bild 1: Wenn es um Rechtsextremismus geht.
Bild 2: Wenn es um Umweltproteste geht.

I kinda see a pattern.
#Beweislastumkehr

🐦🔗: https://twitter.com/DerRadDem/status/1601276419338010626