Das Bundesamt für Justiz (#BfJ) hat nicht freiwillig ein #Bußgeldverfahren wegen systemischen Versagens im Beschwerdemanagement gegen #Twitter eröffnet. Es musste erst eine Fachaufsichtsbeschwerde beim #BMJ eingelegt werden.

Hintergründe:
https://nitter.grimneko.de/bastelbro1/status/1645164809271271428

#twitter

#buschmann #bfj

Das Bundesamt für Justiz #BfJ hat gegen #Twitter ein #Bußgeldverfahren eingeleitet. Dem Unternehmen wird ein systemisches Versagen des #Beschwerdemanagement|s vorgeworfen, da es über vier Monate ehrverletzende Meinungsäußerungen gegen ein und dieselbe Person nach entsprechenden Beschwerden nicht gelöscht hatte.

https://www.bundesjustizamt.de/DE/ServiceGSB/Presse/Pressemitteilungen/2023/20230404.html

#NetzDG #Inhaltemoderation #ContentManagement

Das Bundesamt für Justiz (#BfJ) hat ein #Bußgeldverfahren gegen #Twitter nach dem #NetzDG eingeleitet. Grund: der Verdacht auf systemisches Versagen im Beschwerdemanagement.

https://nitter.grimneko.de/bmj_bund/status/1643202722223595522

@machsweg Das Bundesamt für Justiz #BfJ nimmt Beschwerden entgegen, wenn soziale Netzwerke rechtswidrige, d.h. strafbare Inhalte, die nach dem Nerzwerkdurchsetzungsgesetz @NetzDG gemeldet worden sind, nicht gelöscht haben.

Das Bundesamt für Justiz #BfJ hält zwei Bußgeldbescheide in Höhe von 5,125 Mio. Euro gegen #Telegram wegen Verstößen gegen das #NetzDG aufrecht. Die Einsprüche des Unternehmens hatten keinen Erfolg. Das BfJ hat die Akten deshalb über die Staatsanwaltschaft Bonn an das Amtsgericht Bonn zur gerichtlichen Entscheidung übersandt. Telegram wird vorgeworfen, keinen Meldeweg für rechtswidrige Inhalte eingerichtet und keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt zu haben.

https://www.bundesjustizamt.de/DE/ServiceGSB/Presse/Pressemitteilungen/2023/20230302.html?nn=39384

Homosexuelle können Entschädigung für Verfolgung beantragen

Noch bis 1994 konnten Männer in der Bundesrepublik, bis 1989 Frauen und Männer in der DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen juristisch verfolgt und verurteilt werden.

Aus heutiger Sicht verstößt das gegen die Menschen- und Grundrechte. Der Gesetzgeber hat deshalb 2017 alle strafrechtlichen Urteile aufgehoben und damit alle Betroffenen rehabilitiert.
Für ihre Verurteilung, aber auch erlittene Benachteiligungen, können sie seitdem eine Entschädigung beim Bundesamt für Justiz (BfJ) beantragen. Die Frist für Entschädigungsanträge wurde jetzt bis 21. Juli 2027 verlängert.

#strafverfolgung #homosexuell #brd #ddr #entschädigung #bfj

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-homosexuelle-k%C3%B6nnen-entsch%C3%A4digung-f%C3%BCr-verfolgung-beantragen-_arid,5451333.html

DuMont verliert nach 4 Jahren Vorlaufzeit das lukrative #Bundesgesetzblatt. Das #Bundesamt für #Justiz (#BfJ) wird ab 2023 eine Webseite für ein digitales Bundesgesetzblatt betreiben. Die #Veröffentlichungen als PDF-Dateien mit elektronischer Signatur sollen unentgeltlich und #barrierefrei sein.

#Gesetze #Bürgerinformation #eGovernment

https://www.heise.de/news/Elektronisches-Bundesgesetzblatt-im-Bundestag-verabschiedet-7364076.html

📬 Florian Flade enthüllt BfJ Panne: TKÜ-Zahlen erneut falsch
#Kurios #Rechtssachen #BfJ #BrandenburgerJustizbehörde #BundesamtfürJustiz #FalscheZahlen #QuellenTKÜ #Statistik #Telekommunikationsüberwachung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/florian-flade-enthuellt-bfj-panne-tkue-zahlen-erneut-falsch-254469.html

Die Leute, die für #Sicherheit und #Überwachung zuständig sind, sind mit ihren eigenen Formularen überfordert.

#Staatstrojaner #BfJ #OnlineDurchsuchung

https://www.heise.de/news/Falsch-angekreuzt-Justiz-rudert-bei-Staatstrojaner-Statistik-zurueck-5019148.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag