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Da #Vodafone übrigens für gemietete Fritz!Box|en keine bzw. nur zeitverzögert und unregelmäßig Updates anbietet, begeht #Vodafone einen Verstoß gegen das #BGB.
Technisch könnte man also einen #Produktmangel geltend machen

https://www.ferner-alsdorf.de/aktualisierungspflicht-fuer-software/

@gwenn

Nicht zwingend. Tatsächlich gibt es ja nur einen Beförderungsvertrag zwischen Händler und Lieferdienst. Da können die ja sowas regeln. Aber wieso sollte ich an einen Vertrag anderer gebunden sein? Ist ja nicht mein Vertrag.

Ich will meine Rechte als Eigentümer geltend machen. Dazu bedarf es mMn keines Vertrages. BGB reicht.

Ein Eingriff in meine Rechte als Eigentümer per #AGB kann ich mir für die Zeit nach dem Eigentumsübergang auch nicht vorstellen.

Aber weil Rechtmäßigkeit leider kein Wunschkonzert ist, würde ich gerne auch Hinweise von Fachmenschen lesen.

#Recht #Verbraucher #BGB

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【クトゥルフ７版】面忘れの面　その９　を投稿しました。
https://www.nicovideo.jp/watch/sm42151798 #bgb #coc #trpg #思忘れの面

Bitget’s Native Token BGB to be Listed on Bitfinex, Driving Liquidity and Accessibility - Victoria, Seychelles, April 24, 2023 – Bitget, the largest crypto copy trading pla... - https://news.bitcoin.com/bitgets-native-token-bgb-to-be-listed-on-bitfinex-driving-liquidity-and-accessibility/ #bgbxbitfinex #sponsored #bitfinex #bgb

@NDR das werden wohl Juristen klären müssen, ob das so rechtens wäre. Ein gekauftes Fahrticket beinhaltet vom Verkäufer eine Pflicht zur vereinbarten Leistung. Wird diese nicht oder nur teilweise erfüllt, ergibt sich daraus nmM eine Wertminderung. #HVV #BGB

@deidungeon @juergen_hubert #BRP should work for even high-powered characters. Just do your #chargen with a few hundred points, instead of whatever you consider normal. You can also draw on the "powers" section in the #BGB for magic or even superpowers (just don't give your #folklore characters capes). 🙂

【クトゥルフ７版】面忘れの面　その８　を投稿しました。
https://www.nicovideo.jp/watch/sm42033382 #bgb #coc #trpg #思忘れの面

In letzter Zeit diskutieren wir häufiger die Frage des böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs beim Annahmeverzug nach § 615 Satz 2 #BGB Was das nach Ablauf der Kündigungsfrist bedeuten kann, hat das #Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg herausgearbeitet. #Arbeitsrecht

https://gesetze.berlin.de/perma?d=JURE230042097

Die #verjahrungsfrist im #BGB wurde von 30 Jahren auf nur 3 Jahre reduziert. #politisch: Frist für #Erbauseinandersetzungen zu kurz!.
Aber Bouchées à la reine (Königin-Pasteten mit Geflügel-Ragout im #CafeFlo am #Friedrichsplatz in #Mannheim lassen mich #Konflikte zwischen #Rechthaben und #Rechtbekommen für die #auszeit im #Ambiente und #Genuss in #Erinnerungen an #alteZeiten vergessen.-

RT @stefandt
Bald können #Vereine Versammlungen wieder digital abhalten, ohne dafür Satzung ändern zu müssen. Gestern hat der #Bundestag dazu Gesetzesänderung beschlossen. Generell gilt, was die #Satzung sagt: Vereine können festlegen, wie sie entscheiden. Wenn eine Regelung fehlt, gilt #BGB.

RT @stefandt
Bald können #Vereine Versammlungen wieder digital abhalten, ohne dafür Satzung ändern zu müssen. Gestern hat der #Bundestag dazu Gesetzesänderung beschlossen. Generell gilt, was die #Satzung sagt: Vereine können festlegen, wie sie entscheiden. Wenn eine Regelung fehlt, gilt #BGB.

...und #BGB sagt künftig: #Mitgliederversammlung kann hybrid sein, wenn so eingeladen wird, auch ohne Satzungsmöglichkeit. Und MV kann für die Zukunft entscheiden, dass sie rein online ist, ohne dafür Satzung zu ändern.
Details bei @FGS_de:
https://www.fgs.de/news-and-insights/blog/detail/neue-regeln-zur-hybriden-und-virtuellen-beschlussfassung
#Vereinsrecht

Bald können #Vereine Versammlungen wieder digital abhalten, ohne dafür Satzung ändern zu müssen. Gestern hat der #Bundestag dazu Gesetzesänderung beschlossen. Generell gilt, was die #Satzung sagt: Vereine können festlegen, wie sie entscheiden. Wenn eine Regelung fehlt, gilt #BGB.

@claasgefroi Derselbe Verlag hat jahrzehntelang gut an dem nach dem NS-Richter Palandt benannten #BGB­-Kommentar verdient

Das wird in 2022 ein Mietspiegel der kaum auf einer vernünftigen Datenlage basiert. Es ist auch wichtig darauf zu achten die Sozialwohnhngen einzubeziehen und die Neubauwohnungen von städtischen Wohnungsbauunternehmen.
#neuhier #politik #bund #BGB #mietspiegel

Bundesfachstelle Barrierefreiheit - Newsletter 4/2022:
- u.a. Geht es um das Behindertengleichstellungsgesetz, den Warntag und Videokonferenzen:
https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Presse-und-Service/Newsletter/Ausgabe-4-22/4-22_node.html;jsessionid=9876D67BA685F8B0C7A2A3A62A84B0A3 #Barrierefreiheit #BGB #Bundesregierung #Warntag

Falls jemand noch Einschlafhilfe für die Weihnachtstage benötigt: meine Habilitation zum Datenprivatrecht ist jetzt Open Access verfügbar... ;)

Das Buch und ich hatten eine großartige Zeit während eines guten Jahres, damals in 2019, vor Corona, dem Angriffskrieg auf die Ukraine etc. Im Rückblick wirkt es wie eine andere Welt, und das war es ja auch, in gewisser Hinsicht.

Anyways, hier ist der Link:
http://www.mohrsiebeck.com/buch/datenprivatrecht-9783161596179

#dsgvo #recht #ki #daten #eu #bgb #ml #internetofthings #tracking