mq86mq · @mq86mq
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Heute steht der #Wahltag der #Europawahl2024 im #BGBl. Sind noch 298 Tage.
Ob die @Bundesregierung auch den Samstag, Freitag oder Donnerstag davor nehmen hätte können, ist übrigens nicht so klar. Der Sonntag steht (nur) im #BWahlG und gilt entsprechend, soweit im #EuWG nichts Anderes bestimmt ist. Das enthält Regelungen zum Wahltag, aber nichts zum Wochentag. Anders als bei #Bundestagswahlen ist die #Bundesregierung und nicht der #Bundespräsident zuständig. #EP24 https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/213/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2
#wahltag #europawahl2024 #bgbl #bwahlg #euwg #bundestagswahlen #bundesregierung #bundesprasident #ep24
jowo · @jowo
77 followers · 93 posts · Server mastodon.cloud#BGBl
Erste Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur
vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
und der Siebenundzwanzigsten Verordnung zur vorübergehenden Abweichung
von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung
jowo · @jowo
65 followers · 549 posts · Server mastodon.cloud"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen
Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen"
#BGBl
Stefan Jacobasch · @StefanJacobasch
20 followers · 152 posts · Server troet.cafeZu den Höhepunkten jedes Arbeitstages gehört für mich ein Blick ins Bundesgesetzblatt.
Heute im Angebot:
"Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung, zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung und zur Änderung der Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung"
😆
#bgbl #verordnung #bürokratie
pinf2000 · @pinf2000
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Heute im #BGBl, morgen in Kraft: Änderungen am #Heizkostenzuschussgesetz. Der Zuschuss geht an bislang nicht berücksichtigte bedürftige Haushalte sowie #BAföG & #Wohngeldempfänger. Der #Bundesrat hatte das Gesetz am 28.10. gebilligt. #BundesratKOMPAKT https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1026/41.html#top-41
🐦🔗: https://twitter.com/bundesrat/status/1592438699522154496
#bgbl #heizkostenzuschussgesetz #Bafog #wohngeldempfanger #bundesrat #bundesratkompakt
Thomas Kujawa · @thomaskujawa
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Heute im #BGBl. verkündet, ab morgen in Kraft: durch Änderung am #Infektionsschutzgesetz entfällt die Pflicht für Lehrkräfte & Kitapersonal, nach einer #Corona-Infektion einen negativen Test oder eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. #BundesratKOMPAKT https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1025/34.html#top-34
🐦🔗: https://twitter.com/bundesrat/status/1582302158711853057
#bundesratkompakt #corona #Infektionsschutzgesetz #bgbl