Encrochat-Hack: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Betroffenen ab​

Die Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationsdienst Encrochat vor Gericht ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt Beschlüsse gefasst.​

https://www.heise.de/news/Encrochat-Hack-Bundesverfassungsgericht-weist-Klagen-von-Betroffenen-ab-9295621.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#BGH #Datenschutz #Netzpolitik #news

Cyberbunker-Prozess: Möglicherweise Wiederholung vor dem Landgericht

Der Prozess um den sogenannten Cyberbunker könnte ans Landgericht zurückverwiesen werden. Das deutete sich jetzt in der Revisionsverhandlung vor dem BGH an.

https://www.heise.de/news/Cyberbunker-Prozess-Moeglicherweise-Wiederholung-vor-dem-Landgericht-9283969.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#BGH #Cybercrime #Cybersecurity #news

Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Cyberbunker-Prozess

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil des Mammutprozesses eingelegt. Haften die Serverbetreiber für ihre Kunden?

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#BGH #Cybercrime #Darknet #Hosting #Recht #news

Der #BGH hat Schiedsverfahren nach dem #Energiecharta-Vertrag für unzulässig erklärt. Können die Länder nun die rechtswidrig erpressten Milliarden von den Unternehmen zurückfordern? Selbst wenn, wird unterwürfige #Politik dies nicht tun. #ECT wurde ja gerade als heimliche Wirtschaftsförderung installiert.

@sixtus Sorry, war der #BGH, nicht #BVerfG

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gefoerderte-wohnungen-sozialbindung-darf-nicht-unbefristet-sein_idesk_PI17574_HI12981363.html

@rbb24
Die Verbrecherbande der #FCKNZS von der #fckafd SOFORT verbieten ! #Berlin #Reichsvolltrottel
#Reichsbuerger #BGH
rbb24.de/content/rbb/r2… https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2023/08/bgh-akten-afd-politikerin-afd-bundestagsabgeordnete-birgit-malsack-winkemann-reichsbuerger-bundestag-berlin.html

BGH-Akten: AfD-Politikerin brachte "Reichsbürger" in Bundestag

Nach der "Reichsbürger"-Razzia Ende 2022 zeigen BGH-Akten nun, wie genau die Beschuldigten sich auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vorbereitet haben sollen. Eine Schlüsselrolle kam demnach der Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann zu.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bgh-reichsbuerger-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfD #Bundestag #BGH

BGH-Haftbeschlüsse zu Reichsbürgern:Jura-Kar­tei­k­arten und Ziel­fern­rohr für den Staats­st­reich https://wp.me/p36Ae-ZJt ...neue Einblicke in die Umsturzplänen der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß,zu der mutmaßl.auch d.Richterin Malsack-Winkemann #BGH

Die ehemalige #AfD-Abgeordnete Birgit #MalsackWinkemann soll mutmaßlichen Mitgliedern der #Reichsbuerger-Truppe um H. Prinz Reuß Zugang zum #Bundestag verschafft und sie durchs Parlamentsgebäude geführt haben. Das geht aus den jüngsten Entscheidungen des #BGH zur Untersuchungshaft der Truppe hervor. Dabei habe es sich um den rechtsextremen früheren #KSK-Soldaten #PeterWoerner und den #QAnon-gläubigen Ex-Oberst #MaximilianEder gehandelt.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-07/reichsbuerger-razzia-bundestag-anschlag-heinrich-xiii-prinz-reuss

Kund:innen des insolventen Versorgers BEV steht #Neukundenbonus zu. Der Energieversorger BEV lockte Kund:innen mit Neukundenbonus. Nach der BEV-Insolvenz knüpfte Insolvenzverwalter den Bonus an Bedingung. vzbv klagte dagegen und bekam vom #BGH recht. https://www.zeit.de/news/2023-07/27/bgh-streit-um-boni-von-insolventem-energieversorger

Ein #Neukundenbonus darf nicht nachträglich gestrichen werden, hat heute der #BGH geurteilt. Der #Energieanbieter BEV hatte mit Neukundenboni gelockt. Nach der Insolvenz sollte der Bonus nicht mehr für alle Kunden gelten. Dagegen hat der vzbv erfolgreich geklagt: https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/bgh-kundinnen-des-insolventen-versorgers-bev-steht-neukundenbonus-zu-0

Guter und wichtiger #BGH Entscheid.
#energiekonzerne #Kohleausstieg
Streit über Kohleausstieg: BGH erklärt Klage von Energiekonzernen vor internationalem Schiedsgericht für unzulässig - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/streit-ueber-kohleausstieg-bgh-erklaert-klage-von-energiekonzernenvor-internationalem-schiedsgericht-fuer-unzulaessig-a-3c6305da-9e3a-446d-a368-d8c258ac4ccf

BGH: Schiedsverfahren bei Streits mit Energiefirmen unzulässig

Konzerne wie RWE und Uniper wehren sich gegen den Kohleausstieg und haben Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Doch nun der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig. Von Caroline Greb.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bgh-schiedsverfahren-energiekonzerne-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schiedsverfahren #Energiecharta #BGH

@SheDrivesMobility

Die Judikative scheint doch noch einigermaßen zu funktionieren.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/streit-ueber-kohleausstieg-bgh-erklaert-klage-von-energiekonzernenvor-internationalem-schiedsgericht-fuer-unzulaessig-a-3c6305da-9e3a-446d-a368-d8c258ac4ccf

Ob RWE nun die Gewinnwarnung nach unten korrigieren wird?

#RWE #uniper #bgh #ICSID

#Fernwärmenetz #Stuttgart.

Es sieht im Moment so aus, als würde der #BGH die Inhousevergabe kippen, d.h., das bisherige #Recht einer #Kommune selbst zu bestimmen, ob sie die #Konzession (Versorgung der Bürger) auf einen eigenen Betrieb übertragen will. Die Inhousevergabe galt bisher bei der #Fernwärme- u der #Wasserversorgung. Der BGH scheint die europaweite #Ausschreibung - die ab 2010 bei #Strom u #Gas durchgedrückt wurde - auch bei #Wärme u damit letztendlich wohl auch bei #Wasser vorschreiben zu wollen. Ausschreibung heißt, dass der 'günstigste' Anbieter die Konzession erhalten muss.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-zwischen-stadt-stuttgart-und-enbw-kartellsenat-will-wettbewerb-um-fernwaermenetz.c3e42f6b-86bf-4377-82cd-909025875961.html

📬 Cyberbunker-Fall landet vor dem Bundesgerichtshof
#DarkCommerce #Rechtssachen #BGH #Bundesgerichtshof #Cyberbunker #DarknetMarket #JohanXennt #LandgerichtTrier #PatrickFata #SvenOlavVonKamphuis #WallStreetMarket https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/cyberbunker-fall-landet-vor-dem-bundesgerichtshof-278483.html

Bundesgerichtshof klärt Verjährung für Mietauskünfte

Ist die Miete zu hoch? Hat der Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse gehalten? Um das zu prüfen, haben Mieter einen Auskunftsanspruch. Der BGH hat heute geklärt, wann der Anspruch verjährt. Von C. Greb und K. Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mietpreisbremse-auskunftspflicht-vermieter-bgh-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BGH #Mietpreisbremse #Vermieter #Auskunftspflicht

Kurz informiert: Digitalgesetz, Threads, BGH-Urteil, Streaming

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

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#BGH #DigitalMarketsAct #EU #kurzinformiert #SocialMedia #StreamingDienste #Threads #news

BGH-Urteil im Abgas-Betrug: Motorenhersteller haftet nicht

Ansprüche auf Schadenersatz können nicht an den Motorenhersteller gerichtet werden, sondern an den Hersteller des Autos, urteilt der Bundesgerichtshof.

https://www.heise.de/news/Urteil-im-Abgas-Betrug-Motorenhersteller-haftet-nicht-9212349.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#AbgasSkandal #Audi #BGH #Diesel #Porsche #news

#BGH #Rechtsprechung Keine Mahnung notwendig, wenn der Schuldner vor Fälligkeit erklärt, er könne nicht rechtzeitig leisten (BGH, Urt. v. 20.04.2023 - Az.: I ZR 140/22)