#Bi2006
Das bereits marode Asylsystem steht weiteren Angriffen gegenüber. Die #EU hat mit der Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (#GEAS), die brutale Abschottungspolitik, Abschiebungen und die haftähnlichen Lager an den Außengrenzen weiter eskaliert. Das sind die massivsten Verschärfungen des Asylrechts seit Jahrzehnten!
Trotz klarer Verstöße gegen Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechte und gegenteiliger Absichtsbekundungen im Koalitionsvertrag „das Leid an den Außengrenzen beenden“ zu wollen, unterstützt die Ampelregierung die Pläne zur Asylrechtsabschaffung der EU.
Das ist keine Welt in der wir leben wollen und deswegen demonstrieren & kämpfen wir auf der Straße! Anstatt das Asylrecht weiter einzuschränken, muss die EU ihre Verantwortung und Praxis hinterfragen und ändern, die Menschen überhaupt erst zur Flucht zwingen!

Wir fordern die Auflösung der Kooperationen zur Abschiebung, sowohl von Frontex als auch von EU-Mitgliedsstaaten. Alle Abschiebungen müssen jetzt gestoppt werden!
Wir fordern Abolish Frontex! Frontex-Einsätze jetzt beenden! Kein Personal der Bundespolizei oder weiteren Institutionen der EU-Mitgliedsstaaten mehr bereit stellen, die im Namen von Frontex an den EU-Außengrenzen Gewalt ausüben und Menschen in den Tod schicken!
Wir fordern das Ende der Militarisierung der Grenzen & eine Abschaffung des EU-Grenzregimes sowie ein sofortiges Ende der Kriminalisierung und Überwachung von Menschen on the move und derjenigen, die sie unterstützen!
Wir fordern das Ende von Lagern, Abschiebegefängnissen & Ähnlichem sofort und überall!
Die Inhaftierung von Schutzsuchenden ist menschenrechtlich grundsätzlich nicht hinnehmbar.
Wir fordern eine gesicherte Lebensgrundlage für alle Menschen unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Staatsangehörigkeit!
#Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Kommt zur #Demo und protestiert gegen dieses rassistische System!
#AbolishFrontex!

#GrenzenÖffnen! Keine #FestungEuropa!
20.06. 19 Uhr Rathaus, #bielefeld!