In seinem aktuellen Interview in der ZEIT kritisiert der Jurist Philip Eschenhagen, dass immer wieder das Recht vorgeschoben werde, um politisches Nichthandeln zu rechtfertigen. Dies gefährde das Vertrauen in die Demokratie. Stattdessen sollten Entscheidungen mit Sachargumenten begründet und der politische wie juristische Spielraum genutzt werden. Illustriert wird dies mit der politischen Reaktion auf die Proteste der Klimabewegung, aber es lässt sich auf unzählige weitere Bereiche, z.B. #Bildungsbürokratie, #Datenschutz übertragen.

ZEIT ONLINE: Das Recht hat nun mal die Aufgabe, für Ordnung zu sorgen.
Eschenhagen: Es hat eine Ordnungsfunktion. Recht wird jedoch performativ erzeugt und ist fluide, es ist in Bewegung und immer auch abhängig von politischen Entscheidungen. Und es fließen Erfahrungshorizonte in seine Auslegung ein.

https://www.zeit.de/kultur/2023-02/philipp-eschenhagen-politik-demokratie-luetzerath-politische-blockade

#legalistic
#demokratieversagen
#FedilLZ