BKzl Scholz brachte Freude zum Ausdruck, dass Beziehungen zwischen der #Schweiz und der EU wieder „auf einem besseren Pfad“ seien.“ Die Gespräche zwischen Bern und Brüssel über ein Abkommen, das der Schweiz eine weitere Teilhabe am EU-#Binnenmarkt ermögliche, seien ein „ermutigendes Signal“, dass die Schweiz als Land im Herzen Europas ihre Beziehung zur EU wieder verbessern wird.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/newsletter-verbraucherschutz/scholz-berset-2184544

wir haben hier mit einer historischen Konfliktlinie in der Europäischen Konstruktion zu tun 🇪🇺

schon in den Ursprüngen des Binnenmarktes war klar, die Franzosen wollen nur #Euratom und die Deutschen wollen nur den #Binnenmarkt

dies kann man schön in den Memoires von Jean @MonnetTips nachlesen 🇪🇺

#EU #energiekrise 3/5

#Verschlüsselung nicht untergraben: #EU-#Ausschuss will #Chatkontrolle kräftig stutzen.

Die Chatkontrolle ist im #EU-#Parlament gelandet, genauer gesagt im Ausschuss für #Binnenmarkt und #Verbraucherschutz. Und der will vieles anders haben: keine Chatkontrolle für verschlüsselte Chats, deutlich weniger Pflichten zur Überwachung – und mehr Hilfsangebote für Kinder. ...

https://netzpolitik.org/2023/verschluesselung-nicht-untergraben-eu-ausschuss-will-chatkontrolle-kraeftig-stutzen/#netzpolitik-pw

Der EU-#Haushalt ist mehr als ein Nullsummenspiel - nur Datensätze der Ein-/Auszahlungen heranzuziehen und #Nettozahler zu benennen, wird der komplexen Realität nicht gerecht. Die Volkswirtschaften (und die Menschen) profitieren über die reinen Haushaltstransaktionen hinaus von der EU. Freizügigkeit (reisen, leben, arbeiten), billiges Telefonieren wg EU-#Roaming, bessere Straßen, koordiniertes Krisenmanagement, gemeinsame Klimapolitik. Der #Binnenmarkt erleichtert Handel von Exportnationen wie 🇩🇪

#Richtlinie über das #Urheberrecht im #digitalen #Binnenmarkt

#Uploadfilter waren gestern
von RA Thomas Stadler

http://www.internet-law.de/2019/02/uploadfilter-waren-gestern.html

Unofficial consolidated version: trilogue outcome
Article 13 + related definition

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Art_13_unofficial.pdf