G-) · @GeraldUmmen
6 followers · 31 posts · Server social.anoxinon.deWenn ein #blockierter #Autofahrer aussteigen kann und z.B. #Blockierer traktieren oder seinen Weg #umweltfreundlich fortsetzen kann,
ist dann seine #Handlungs-, #Bewegungsfreiheit eingeschränkt?
Ist das #Nötigung ?
Gibt es hierzu Grundsatzurteile ?
https://de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%B6tigung_(Deutschland)
Siehe auch:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gewaltfreie_Aktion
#blockierter #autofahrer #Blockierer #umweltfreundlich #handlungs #bewegungsfreiheit #notigung
G-) · @GeraldUmmen
6 followers · 30 posts · Server social.anoxinon.deDie juristische Wertung von #Sitzblockaden ist in #Deutschland nicht eindeutig. Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen #Versammlungen nach Art. 8 #Grundgesetz sein können. Nur wenn bei einer Abwägung mit den #Grundrechten #Blockierter, wie etwa der allgemeinen #Handlungsfreiheit, die #Versammlungsfreiheit zurücktreten muss, kann ggf. eine verwerfliche und damit #strafrechtlich relevante #Nötigung vorliegen.
#sitzblockaden #deutschland #bundesverfassungsgericht #Versammlungen #grundgesetz #grundrechten #blockierter #handlungsfreiheit #versammlungsfreiheit #strafrechtlich #notigung
