Haushalt 2024: Etat des BMAS wächst auf 171 Milliarden Euro

Auch 2024 wird der Etat des BMAS mit großem Abstand der ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben

Im Haushaltsentwurf 2024 sieht der Einzelplan 11 Ausgaben in Höhe von 171,67 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. In diesem Jahr beläuft sich der Etat von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) auf 166,23 Milliarden Euro.

https://www.bildungsspiegel.de/news/verschiedenes/6554-haushalt-2024-etat-des-bmas-waechst-auf-171-milliarden-euro

#Etat2024 #Sozialetat #Rentenversicherung #Grundsicherung #BMAS

#BMAS-/#Gewerkschaft|s-Studie greift #Soloselbstständige und kammerpflichtige #Freiberufler frontal an: https://www.vgsd.de/gutachten-des-von-hubertus-heil-finanzierten-haus-der-selbststaendigen-bmas-gewerkschafts-studie-greift-soloselbststaendige-und-kammerpflichtige-freiberufler-frontal-angutachten-des-von-hubertus/?utm_source=VGSD+e.V.+Newsletter&utm_campaign=702bae0dcb-VGSD_News_2309&utm_medium=email&utm_term=0_57e5bd8ca5-702bae0dcb-60311781

Der Weg zur digitalen Pflegeeinrichtung. Wir laden ein zur Abschlussveranstaltung im BMAS-Experimentierraumprojekt "DiCo - Digital Companion in der Pflege".
Kommen Sie online vorbei am 13. Juni 2023, 14 Uhr und lernen Sie den DiCo-Assistenten mit seinen Funktionen und Anwendungsbeispielen kennen.
Kostenfreie Anmeldung unter: https://demographie-netzwerk.de/termine/t/7152
#KI #Pflege #Assistenz #BMAS #inqa #ddn

So #Leiharbeit ist jetzt das Problem in der #Pflege?! Niemand spricht von schlechten #Arbeitsbedingungen , die nicht zuletzt durch #privatwirtschaftliche #Investoren verschärft wurden.

Zudem ist die geplante Beschränkung von Leiharbeit in der Pflege eine unzulässiger Eingriff in den Arbeitsmarkt!
#Lauterbach #Heil #BMG #BMAS

#Anwerben von #ausländischen Kräften wird scheitern, weil #Deutschland #Niedriglohnland in der Pflege ist mit miesesten Bedingungen.

🤮🤮🤮

Ergebnis der "Unabhängigen Historikerkommission" zum Reichsarbeitsministerium 1933-1945

https://zzf-potsdam.de/de/news/unabhangige-historikerkommission-zur-aufarbeitung-der-geschichte-des

Die unabhängige Historikerkommission hat steuerfinanziert die Geschichte des Reichsarbeitsministeriums aufarbeitet, doch alle Ergebnisse, Publikationen und Sammlungen, die dabei erarbeitet wurden, werden nur privatrechtlich vermarktet.

Für Steuerzahlende bleibt eine schlecht gemachte Doku-Website #bmas

https://doku.bmas.de/die-historikerkommission#105005

#history #politik #geschichte #Nationalsozialismus

Ergebnis der "Unabhängigen Historikerkommission" zum Reichsarbeitsministerium 1933-1945

https://zzf-potsdam.de/de/news/unabhangige-historikerkommission-zur-aufarbeitung-der-geschichte-des

Die unabhängige Historikerkommission hat steuerfinanziert die Geschichte des Reichsarbeitsministeriums aufarbeitet, doch alle Ergebnisse, Publikationen und Sammlungen, die dabei erarbeitet wurden, werden nur privatrechtlich vermarktet.

Für Steuerzahlende bleibt eine schlecht gemachte Doku-Website #bmas

https://doku.bmas.de/die-historikerkommission#105005

Lt. #BMAS sind die Aufgaben:

https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialversicherung/Sozialversicherungswahlen/sozialversicherungswahlen-faq.html

- Entscheidung über Förderung/Übernahme von Reha-Maßnahmen
- Wahl des ehrenamtlichen Vorstands
- Einrichtung von Widerspruchsausschüssen zur Ptüfung der von der Verwaltung der Rentenversicherung getroffenen Entscheidungen
- Wahl der ehrenamtlichen Versichertenberaterinnen und Versichertenberater.

Das war es. Keine Grundsatzentscheidungen, um das kaputte #Rentensystem zu reformieren.

Also: #Krebspflaster

#MeinBesterBeitrag @ #BMAS: HR-Matching bedeutet eine zentrale Anlaufstelle für bestmöglich passende Jobs! https://marius-a-schulz.de/2022/07/04/inklusion-am-arbeitsmarkt/

#Firmen, die sich um öffentliche Aufträge des #Bundes bewerben, sollen künftig nachweisen müssen, dass sie an einen “repräsentativen” #Tarifvertrag der jeweiligen Branche gebunden sind. Ein entsprechendes Vorhaben aus dem #Koalitionsvertrag will die #Bundesregierung nun offenbar angehen. #BMAS und #BMWK haben dazu in einem ersten Schritt kürzlich Organisationen, Unternehmen und Verbänden konsultiert...

https://www.betriebsratspraxis24.de/gewerkschaften-tarifwesen/bams-und-bmwk-oeffentliche-auftraege-des-bundes-kuenftig-nur-bei-einhaltung-von-tarifvertraegen-13488/

#Tacheles hat sich im Gegensatz zum #BMAS die Mühe gemacht den Gesetzestext zu den Änderungen beim Bürgergeldgesetz als Lesefassung zu veröffentlichen. Dort werden die Änderungen detailliert gegenübergestellt und wann sie sich auswirken.

https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/sgb-ii-gesetzestext-lesefassung-zu-den-sgb-ii-aenderungen.html

#Bürgergeld #Hartz4 #Merz5 #Bürgerhartz

2 Tage #Digitalgipfel,
30 Minuten hatten wir im Panel des #BMAS für #Arbeit, #Algorithmen, #Mitbestimmung und Machtfragen.

Vermutlich muss ich sagen: immerhin.

2 Tage #Digitalgipfel,
30 Minuten hatten wir im Panel des #BMAS für #Arbeit, #Algorithmen, #Mitbestimmung und Machtfragen.

Vermutlich muss ich sagen: immerhin.

RT @SarahAnnLincoln@twitter.com

Das #BMAS hat bestätigt, dass die Entscheidung des #BVerfG zu den Leistungskürzungen in Sammelunterkünften auch auf §§ 3, 3a AsylbLG übertragbar ist. Diese 10%-Kürzung soll auch nicht mehr angewendet werden. d.h. auch in den ersten 18 Monaten keine Kürzung in den Unterkünften.

🐦🔗: https://twitter.com/SarahAnnLincoln/status/1598709702388379649

RT @SarahAnnLincoln@twitter.com

Das #BMAS hat bestätigt, dass die Entscheidung des #BVerfG zu den Leistungskürzungen in Sammelunterkünften auch auf §§ 3, 3a AsylbLG übertragbar ist. Diese 10%-Kürzung soll auch nicht mehr angewendet werden. d.h. auch in den ersten 18 Monaten keine Kürzung in den Unterkünften.

RT @SarahAnnLincoln@twitter.com

Das #BMAS hat bestätigt, dass die Entscheidung des #BVerfG zu den Leistungskürzungen in Sammelunterkünften auch auf §§ 3, 3a AsylbLG übertragbar ist. Diese 10%-Kürzung soll auch nicht mehr angewendet werden. d.h. auch in den ersten 18 Monaten keine Kürzung in den Unterkünften.

Das #BMAS möchte auch „ältere Damen“ an die IT heranführen, die noch 10-15 Jahre bis zur Rente haben, aber doch noch etwas lernen wollen. #Digitalstrategie

Ältere Dame - jetzt mit Anfang, Mitte 50.

Vielleicht frage ich da mal, wenn die auch hier angekommen sind.

#Arbeitgeber sind laut #BMAS schon jetzt verpflichtet, die #Arbeitszeit ihrer Beschäftigten vollständig zu erfassen (lassen) und dürfen nicht warten, bis das #ArbZG an die aktuelle #Rechtsprechung des #BAG angepasst ist.

https://www.betriebsratspraxis24.de/arbeitszeit/arbeitsministerium-pflicht-zur-arbeitszeiterfassung-laut-bag-bereits-heute-geltendes-recht-13204/

Vor einer Woche kamen die #Wirtschaftsweisen zu Scholz und es wurde verkündet: Der Hauptkritikpunkt des Sachverständigenrates an den bisherigen milliardenschweren Entlastungspaketen der Politik ist, dass sie nicht zielgenau genug seien. https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsweise-wollen-spitzenverdiener-staerker-belasten_aid-79670799
Aber das ist nichts Neues! Denn in der Studie der Uni Osnabrück von 2016 stand das noch genauer:
Auf der Website des #BMAS ist die Studie seit 2019 nicht mehr verfügbar. Jetzt eben von mir:
https://fairkom.net/nextcloud/index.php/s/fH6MfzitxXn4BpX

Die neue Responsivitätsforschung
untersucht, ob politische Entscheidungen mit dem Willen der Bürger_innen übereinstimmen und wenn ja, wessen Meinungen umgesetzt werden. Dazu werten wir 252 Sachfragen von 1998 bis 2013 aus. Die Auswertung
dieser Daten zeigt einen deutlichen Zusammenhang zwischen den getroffenen politischen Entscheidungen und
den Einstellungen der Bessergestellten, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang für die
Einkommensschwachen.

PDF war 2019 noch #BMAS zu finden🤷

Gesetzesentwurf zum #Bürgergeld vorgelegt

Das #BMAS hat den #Gesetzesentwurf zum sog. „Bürgergeld“ vorgelegt. Tacheles ist im Rahmen der #Verbändeanhörung am #Gesetzgebungsverfahren beteiligt, dies wird Tacheles selbstverständlich umfassend tun.
Den Gesetzesentwurf und umfassende Synopsen der geplanten Änderungen sind auf der Tachelesseite zu finden: https://t1p.de/8asbs

In den nächsten Tagen wird es dazu von #Tacheles ein Papier geben, in dem die ganzen Änderungen zusammengefasst und erklärt sind und danach auch unsere Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren. Wer das unverzüglich mitbekommen will, soll gelegentlich auf die Tachelesseite schauen. Derzeit ist der Kram noch in Arbeit.

#Hartz4