Die 24h-Fristsetzung für die Stellungnahme zum #BNDG ist ein Ausdruck der Geringschätzung der angefragten Organisationen. Das macht wütend.

Es ist genau dieses Handeln im politischen Alltag, das so viel lauter spricht als alles Reden von der Bedeutung der #Zivilgesellschaft.

https://netzpolitik.org/2023/bnd-gesetz-bundeskanzleramt-simuliert-verbaendebeteiligung-mit-24-stunden-frist/

Eine scharfe und gute rechtsstaatliche Kontrolle schafft Legitimität. Unser Antrag zum Schutz der #Bürgerrechte, Stärkung der Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste und Schaffung eines rechtsstaatlichen #GoldStandards beim #BNDG #NSAUA @Snowden
https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-mehr-macht-fuer-richter-1.5187662

Mein Statement zum Entwurf des Kanzleramts für ein neues #BND-Gesetz #NSAUA https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/konstantin-von-notz-zum-entwurf-fuer-ein-bnd-gesetz #BNDG #BVerfG #PKGr