Das Kanzleramt hat die Reform des #BNDGesetz zurückgezogen. Maßgeblich dafür soll die Kritik des Unabhängigen Kontrollrats gewesen sein. Das Reformprojekt war von handwerklichem Murks begleitet.

Kommentar lesen im DJV-Blog... https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-rueckzieher

In so kurzer Zeit ist eine sorgfältige Kommentierung schlicht nicht leistbar: Frist von 24 Stunden, 88-seitiger Referentenentwurf #BNDGesetz https://netzpolitik.org/2023/bnd-gesetz-bundeskanzleramt-simuliert-verbaendebeteiligung-mit-24-stunden-frist/

Kritik am Bundeskanzleramt: 24 h hatten der DJV und andere, um eine fundierte Stellungnahme zum 88-seitigen Entwurf zum #BNDGesetz abzugeben. Viel zu wenig! In so kurzer Zeit ist es unmöglich, den komplexen Text seriös zu erfassen und zu beurteilen. „So funktioniert eine vernünftige demokratische Teilhabe nicht. Dieser Umgang mit Verbänden ist dem Gesetzgebungsprozess unwürdig", kritisiert DJV-Vorsitzender @ueberall das Vorgehen des Kanzleramtes.

DJV-Pressemitteilung: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-kritik-an-kanzleramt

Referentenentwurf #BNDGesetz – Montag verschickt. Für 88 Seiten jedoch nur 24 Stunden Zeit zur Stellungnahme https://www.rnd.de/politik/neues-bnd-gesetz-besserer-schutz-von-grundrechten-staerkung-des-bnd-gegen-spionage-DE4HT3G4ZZAWVFZLZWBFFLLT3Q.html

Das Schlimme am BND-Gesetz ist nicht nur, dass es in Teilen klar verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil von 2020 ignoriert. Wenn die Politik immer wieder dreist versucht, Gerichtsentscheidungen umgehen, muss man eben immer wieder dagegen klagen. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder @Freiheitsrechte können wir hierfür dankbar sein.
#überwachung #bndgesetz #grundgesetz #pressefreiheit

https://m.dw.com/de/verfassungsbeschwerde-gegen-%C3%BCberwachung-durch-den-bnd/a-64530125

#GFF und #RSF legen erneut #Verfassungsbeschwerde ein gegen das BND-Gesetz #BNDGesetz

https://yewtu.be/xM4Yv7MxAc0?t=1

@xriss @ReginaMuehlich Das hatte ich heute in den Nachrichten im Deutschlandfunk so erlebt: Da waren die #staatstrojaner, #bndgesetz, #quellenschutz lieber weg gelassen worden, somit die Bürger* schuld ...

RT by https://nitter.fdn.fr/chaosupdates
RT Anstatt Überwachungsbefugnisse permanent weiter auszubauen, muss die kommende Regierung u.a. das menschenrechtswidrige #BNDGesetz reformieren und auf den #Staatstrojaner verzichten

RT Anstatt Überwachungsbefugnisse permanent weiter auszubauen, muss die kommende Regierung u.a. das menschenrechtswidrige #BNDGesetz reformieren und auf den #Staatstrojaner verzichten https://twitter.com/AmnestyDresden/status/1433073645379891203

» Die Mehrheit im Deutschen Bundestag hat den Sinn und Zweck des Urteils nicht verstanden. «

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bnd-gesetz-novelle-auslandsueberwachung-gesetzgeber-bverfg-urteil-gg-gff-geheimdienst/

#bnd #bndgesetz #geheimdienst #überwachung #bverfg #gff

RT https://nitter.nixnet.services/@chaosupdates
Es fehlte beim #BNDGesetz offensichtlich der politische Wille, einen wirklich rechtsstaatlichen #Geheimdienst zu schaffen https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bnd-gesetz-novelle-auslandsueberwachung-gesetzgeber-bverfg-urteil-gg-gff-geheimdienst/

Es fehlte beim #BNDGesetz offensichtlich der politische Wille, einen wirklich rechtsstaatlichen #Geheimdienst zu schaffen https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bnd-gesetz-novelle-auslandsueberwachung-gesetzgeber-bverfg-urteil-gg-gff-geheimdienst/

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Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Bundespräsident Steinmeier auf, das in der vergangenen Woche beschlossene #BNDGesetz nicht zu unterschreiben https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-bnd-gesetz-nicht-unterschreiben

RT @chaosupdates
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Bundespräsident Steinmeier auf, das in der vergangenen Woche beschlossene #BNDGesetz nicht zu unterschreiben https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-bnd-gesetz-nicht-unterschreiben

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Bundeskanzleramt legte dreist eine Novelle vor, die dem BND all das erlaubte, was er ohne Rechtsgrundlage getan hat – nur jetzt nachträglich legalisiert. Das ist jetzt mit Kosmetik-Korrekturen das #BNDGesetz https://www.jungewelt.de/artikel/399466.kontrolle-au%C3%9Fen-vor.html

RT https://nitter.mastodont.cat/@chaosupdates
Amnesty International kritisiert das neue #BNDGesetz als unzureichend in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre. Der BND darf nun anlasslose Massenüberwachung und #Staatstrojaner nutzen https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-bnd-gesetz-massenueberwachung

Was das BundeskanzlerAmt derzeit versucht mit dem #BNDGesetz hoch zu puzzeln (eine Verrechtsstaatlichung der illegalen #Sigint - Praktiken) reißt die Groko mit ihrer kurzsichtigen Linie bei #VPersonen mit dem Hintern wieder ein. Klassischer #Pyrrhussieg #UA1BT

RoG klagen gegen BND Überwachung
BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7515-20210113-rog-klagen-gegen-bnd-ueberwachung.htm
#EGMR #Klage #bndgesetz #DECIX #BVerfG #verfassungswidrig #G10 #Überwachung #Lauschangriff #EdwardSnowden #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit

RT @DLFmedien@twitter.com

Die Bundesregierung versuche das zu legalisieren, was bei den Snowden-Enthüllungen für große öffentliche Empörung gesorgt habe, kritisiert @vieuxrenard@twitter.com von @freiheitsrechte@twitter.com das geplante #BNDGesetz. Was dahintersteckt ⬇️ https://www.deutschlandfunk.de/neues-bnd-gesetz-steilvorlage-fuer-eine.2907.de.html?dram:article_id=489485

🐦🔗: https://twitter.com/DLFmedien/status/1339607842324684801

RT @Whistleblower_N@twitter.com

Die #Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Reform des #BND-Gesetzes beschlossen. Damit legalisiert sie eine Überwachung, wie @Snowden@twitter.com sie 2013 aufdeckte - damals ein Skandal. So könnte das #BNDGesetz erneut vor Gericht landen...
Via @netzpolitik_org@twitter.com
https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-bundesregierung-beschliesst-geheimdienst-ueberwachung-wie-zu-snowden-zeiten/

🐦🔗: https://twitter.com/Whistleblower_N/status/1339584218322534414