@cc97ultras@twitter.com: Keine neuen Eingriffe in #Freiheitsrechte durch die Novellierung des #BPolG! ➡️ cc97.de/keine-neuen-eingriff…

#VfB #Stuttgart @stuttgarttweets
#Bundespolizei #Bundespolizeigesetz https://nitter.net/cc97ultras/status/1663231284066369542#m

RT @philippkruiger
Muss man sich auch klar machen: die Erfolgsrate der Kontrollen nach 22 Abs. 1a BPolG liegt außerhalb der Flughäfen teilweise unter einer Promille. #RacialProfiling #BPolG https://twitter.com/Bosch_Polforsch/status/1608211406192795649

Die #NieMehrCDUCSU will die #BPOL mit dem neuen #BPOLG zur Superpolizei und BKA überflüssig machen!

U.a. sollen Befugnisse zur Wohnungsüberwachung, online Durchsuchung, Taser und >Achtung: „Gummigeschosse“(!)<, für Drohnen und „Laser(!)“ hinzukommen!
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https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-926934

Gut: Endlich setzt IM‘in #Faeser den Koa. Vertrag um und plant im neuen #BPOLG eine Kennzeichnungspflicht für PVB, Neueinstellungen sollen vom VS überprüft werden, sowie Befugnisse zur Drohnenabwehr!

Schlecht: die #BPOL soll Handys abhören dürfen! https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/nancy-faeser-bundespolizei-kennzeichnungspflicht-verfassungsschutz

RT @JoernPL
angeblich haben sich die BT-Fraktionen von #Union & #SPD auf einen Kompromiss beim #Bundespolizeigesetz geeinigt. Kommentierung von @IreneMihalic & @KonstantinNotz https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/irene-mihalic-und-konstantin-von-notz-zum-bundespolizeigesetz #BPolG #QuellenTKÜ