Verfassungklage · @Verfassungklage
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Nach Rücktritt bei #Brandenburgs #Grünen: Morddrohung gegen Julia Schmidt.
Gegen die zurückgetretene Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg soll es eine Morddrohung gegeben haben. Der #polizeiliche #Staatsschutz ermittelt. ...
#brandenburgs #grunen #polizeiliche #staatsschutz
Verfassungklage · @Verfassungklage
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Neues #Polizeigesetz: #Brandenburger #CDU will Einsatz von #Kennzeichenscannern massiv ausweiten.
#Brandenburgs #Innenminister #MichaelStübgen (#CDU) will wieder #Autokennzeichen auf Vorrat speichern. Ein Entwurf für ein neues #Polizeigesetz, den wir im Volltext veröffentlichen, lässt Spielraum für diese Form der Überwachung. Der grüne #Koalitionspartner will sich gegen das Gesetz wehren. ...
#polizeigesetz #brandenburger #cdu #kennzeichenscannern #brandenburgs #innenminister #michaelstubgen #autokennzeichen #koalitionspartner
Verfassungklage · @Verfassungklage
1471 followers · 51286 posts · Server mastodon.social"#Cottbuser Ostsee - der größte #See #Brandenburgs entsteht | #Doku" ...
#Cottbuser #see #brandenburgs #doku
Verfassungklage · @Verfassungklage
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"#Cottbuser Ostsee - der größte #See #Brandenburgs entsteht | #Doku" ...
#Cottbuser #see #brandenburgs #doku
Digitalcourage e.V. · @digitalcourage
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#BigBrotherAward für #Brandenburgs Innenminister Stübgen: Mit dem System #KESY betreibt die @PolizeiBB@twitter.com auf der #A12 eine illegale #Vorratsdatenspeicherung für #Kennzeichen. Warum, @CDU_Brandenburg@twitter.com?
https://bigbrotherawards.de/2020/behoerden-verwaltung-brandenburg-innenminister
#kennzeichen #vorratsdatenspeicherung #A12 #kesy #brandenburgs #bigbrotheraward