Das Problem heisst #Lindner

Die #FDP hat ein Problem, die Koalition hat ein Problem, wir haben ein Problem. Und das macht dieser Bericht der #Tagesschau sehr deutlich.
Der FDP-Bundesparteitag #btw23 ist erst wenige Minuten vorbei, da stellt sich der Vorsitzende der Partei vor die Kamera und kassiert einen wichtigen Beschluss, der auf diesem Parteitag mit deutlicher Mehrheit gefasst wurde: Die FDP wollte das von ihr so gepriesene marktwirtschaftliche Handwerkszeug, die #CO2Bepreisung im #Verkehr und bei den
#Gebäude​n der #Wärme, auf 2024 vorziehen.
Damit hätte sich die FDP sehr deutlich auf die beiden Partner in der Koalition zubewegt und hätte ein neues Handlungsfeld eröffnet, um gerade in den beiden Sektoren, die Nachholbedarf beim #Klimaschutz haben, neue Einsparimpulse zu setzen.
Da ist aber Lindner vor. Er argumentiert, dass dieser Beschluss gegen die Einigung in der Koalition verstoße, weil man sich dort auf eine höhere CO2-Bepreisung erst ab 2027 verständigt habe und dass das Vorziehen technisch nicht mehr möglich sei!
Mit dem Verhalten ihres Vorsitzenden wird sich die FDP selber auseinander müssen. Klar ist nur, dass die klimapolitischen Sprecher Lukas Köhler und Johannes Vogel, die diesen Beschluss besonders gefördert hatten, als reine Alibi-Figuren entlarvt wurden.
Entscheidender ist, wie die #Grünen, die #SPD mit diesem Verhalten umgehen. Insbesondere für die Grünen stellt sich die Frage, ob ihr Verbleib in der Koaltion noch vertretbar ist. Denn die Beschlüsse der Ampel reichen nicht aus, um die #Klimaziele Deutschlands zu erfüllen. Mit den angekündigten oder beschlossenen Möglichkeiten wir noch nicht mal ein 1,75°-Ziel, geschweige denn das 1,5°-Ziel zu erreichen sein. Und sie werden sich im nächsten Wahlkampf fragen lassen müssen, warum sie das mitgetragen haben.

#Klimaschmutzlobby

(die entsprechende Stelle ist im Bericht ab Minute 6:20 zu finden)

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-bundesparteitag-111.html

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