Menschen in Belgien, Niederlanden, Finnland, Norwegen, USA, Italien, Österreich, Australien, Neuseeland, usw. werden dies nicht verstehen:

Deutsche #Präsenzpflicht
#Bußgelder

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/schleswig-holstein-zwangsgeld-zur-durchsetzung-der-schulpflicht-ist-zulaessig-a-29280137-1e6b-4659-82fe-2320e53eaf3b

Was liegt denn da? - In vielen Städten Niedersachsens schmeißen Menschen achtlos Müll auf die Straße oder lassen Hundekot liegen - immer mehr Taten werden zur Anzeige gebracht.

Osnabrück etwa prüft, ob ein höheres Bußgeld möglich ist. Ein Überblick über die aktuellen "Preise".

📝 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Illegal-entsorgter-Muell-Niedersachsen-offen-fuer-hoehere-Strafen,muell980.html

#Müll #Bußgelder #NDRNDS

Landkreis Düren verbietet Blumen und Kränze auf Soldatenfriedhöfen https://reitschuster.de/post/landkreis-dueren-verbietet-blumen-und-kraenze-auf-soldatenfriedhoefen/ #IrrsinnMadeinGermany #Soldatenfriedhof #Bußgelder #Top-Thema #Justiz #Neu #NRW

Die #DSGVO #Bußgelder der Bußgelddatenbank des DSGVO-Portals werden seit 28. Juni auch hier auf Mastodon veröffentlicht:
https://social.tchncs.de/@dsgvoportal

Wegen Meta haben wir bereits jetzt ein Rekordjahr bei den DSGVO-Bußgeldern. Und es ist noch nicht einmal Halbzeit.

Sieht man sich die Unternehmen in den Top 10 an, weiß man Bescheid.

#Meta #Facebook #Instagram #WhatsApp #Amazon #Google

#DSGVO #GDPR #Bußgelder #Strafen #Privacy #Datenschutz

#DSGVO #5Jahre #Jubiläum #Datenschutzgrundverordnung #Facebook #Instagram #WahtsApp #Google #Meta #Metaverse #Bußgelder #Sanktionen #DSGVOVerstoß #BigData #KI #Datenschutz #Datenübertragung #USA #Ireland #Ireland #EU

"Meta dominiert die DSGVO-Top 10" +++ 5 Jahre DSGVO (Statista + Kommentar) | Briefing 198 | Wirtschaft

https://derwahlberliner.com/2023/05/23/5-jahre-dsgvometa-dominiert-die-dsgvo-top-10-5-jahre-dsgvo-statista-kommentar-briefing-198-wirtschaft/

Mangelnde #Bußgelder oder wirksame #Strafen sorgen dafür dass dieser #Vernichtungswahn abgeht...
https://www.youtube.com/watch?v=KUrObct7EuE

1/2
#DSGVO #Bußgelder gegen #juristische_Personen

GenAnw, Schlussanträge vom 27.04.2023, C‑807/21

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=6884EB9947B78CFFA31123EBE731ED6A?text=&docid=272981&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=680185

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#DSGVO #Bußgelder gegen #juristische_Personen

GenAnw, Schlussanträge vom 27.04.2023, C‑807/21

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=6884EB9947B78CFFA31123EBE731ED6A?text=&docid=272981&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=680185

Rettungsgasse bilden – Aktuelle Rechtslage.

Verkehrsteilnehmer müssen #Rettungsgasse bilden – hohe #Bußgelder drohen

Die Rettungsgasse erfüllt auf Deutschlands Straßen und #Autobahnen eine enorm wichtige Funktion, da sie den Rettungskräften den zügigen Weg zu einer Unfallstelle ermöglicht. Dementsprechend kann sie im Zweifel über Leben und Tod entscheiden [...]

https://www.bussgeldsiegen.de/rettungsgasse-bilden-aktuelle-rechtslage/

#Verkehrsrecht #Bußgeld #Rechtsanwalt #Recht #Bußgeldbescheid

Symbolfoto: Pusteflower9024/Shutterstock.com

Grenzübertritt – Eingabe der Länderkennung ein Muss

Seit dem 02. Februar 2022 gelten bereits neue Bestimmungen des Mobilitätspaketes. Eine davon ist die Verpflichtung der Fahrer*innen, dass sie den Grenzübertritt in ihrem Tachographen aufzeichnen.

https://www.oberberg-nachrichten.de/themen/verschiedenes/grenzuebertritt-eingabe-der-laenderkennung-ein-muss/

#Bußgelder #Entsendevorschriften #Grenzübertritt #Ländercodes

@SheDrivesMobility So sind viele Vergehen in Deutschland nur mit europaweit lächerlichen Bußgeldern belegt und nicht mit ernsthaften #Fahrverboten, #Führerscheinentzug oder gar #Knast.

Und #Bußgelder bedeuten dass es nur armen Menschen verboten wird!

Auslegungssache – der c't-#Datenschutz-Podcast:

@noybeu
#noyb

Webseite der Episode: https://heise.de/-7450999

Mediendatei: https://apc.cdn.svmaudio.com/987315-m-ed8686f82cc1a9c16ae5d0c6268aff81.mp3?source=feed-cleanfeed

2023 ging ja gut los: Kurz nach Jahreswechsel knallte es in der Datenschutzwelt. Die irische Datenschutzbehörde #DPC hat dem #Facebook-Konzern #Meta eher widerwillig ein Bußgeld von 390 Millionen Euro aufgebrummt, weil dieser seit Jahren Informationen zur Verwendung von #Kundendaten in den AGB versteckt und keine explizite Tracking-Einwilligung einholt. Gegen diesen direkten Angriff auf sein Geschäftmodell wird Meta in Irland gerichtlich vorgehen.

In Auslegungssache 77 sprechen Holger und Joerg ausführlich über Entstehung und eventuelle Folgen des Falls. Dies ist aber nur der Einstieg in einen launischen Rückblick ins Datenschutz-Jahr 2022, zu den Themen Datenschutz, die berüchtigte #Google-Fonts-Abmahnwelle, Aufsehen erregende #Bußgelder, EU-US-Datentransfer-Abkommen, und um #Cookies. 

📚#𝑳𝒊𝒕𝒆𝒓𝒂𝒕𝒖𝒓𝒉𝒊𝒏𝒘𝒆𝒊𝒔

"Datenschutzrechtliche #Bußgelder - Unternehmerisches Risiko und behördliches Governance-Instrument"

Ein Beitrag von Bretthauer, CR 2023, 22.

€ https://lnkd.in/eTSgyB7G

#Corona-#Bußgelder: #Hamburg nimmt über zwölf Millionen Euro ein

Hamburg hat im Zuge der Corona-Maßnahmen mehr als zwölf Millionen Euro durch Bußgelder eingenommen. Das teilte die AfD-Fraktion am Mittwoch nach der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Große Anfrage mit. Demnach seien zwischen 2020 und Mitte Dezember 2022 über 48.000 Bußgeldbescheide wegen Nichteinhaltung von Corona-Verordnungen ausgestellt worden.

https://www.dokmz.com/2023/01/12/corona-busgelder-hamburg-nimmt-uber-zwolf-millionen-euro-ein/

@Verfassungklage #Bußgelder sind dahingehend falsch, als dass es nur KMUs verboten wird.

#GAFAM|s wie #Microsoft lachen drüber...

RT @BR24@twitter.com

Die vor einem Jahr erhöhten #Bußgelder für Temposünder im Autoverkehr wirken. In München und Hamburg sank die Zahl der Verstöße auf Tempo-50-Straßen deutlich. https://www.br.de/nachrichten/bayern/bussgelder-zeigen-wirkung-deutlich-weniger-temposuender,TQZC2Io

#Raserei Legendär sind unter anderem die wiederkehrenden Meldungen aus Norwegen, wo #Bußgelder je nach Höhe des Einkommens verhängt werden können #Tagessätze https://www.spiegel.de/auto/raser-muss-ins-gefaengnis-zwangsverkauf-von-geliehenem-porsche-a-f61354cc-4972-4135-95bc-8bb2cd2ba59f?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss

Im November 2021 sind die Bußgelder fürs Falschparken, zu schnell Fahren und viele weitere Verkehrsverstöße drastisch erhöht worden. Teilweise wurden sie verdoppelt, teilweise sogar um 800% erhöht! Das spült jetzt nachweisbar Geld in die Kassen der Städte. Mehr dazu in unserem neuen Video: https://www.youtube.com/watch?v=17wP4tQOXUI #bußgeldkatalog #bußgelder #verkehrsrecht #falschparken

RT @Clauduella_ella
Einkommensabhängige #Bußgelder im #Straßenverkehr!!

@Wissing