jsm13 · @jsm13
7 followers · 198 posts · Server mastodon.online#Strafrecht muss vorhersehbar sein. Hier ist #Gesetzesbindung der #Gerichte elementar. #Strafbarkeit darf nicht davon abhängen, ob konkrete/r Richter*in #Klimakrise für bedrohlich hält oder #Klimawandel leugnet.
#BVerfG hat akzeptable Maßstäbe für Abwägung definiert (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berlin-legal-strafbar-verfassungskonform-noetigung-versammlungsfreheit/)
Aber auch danach bleibt #Urteil im Einzelfall schwer vorhersehbar. Wäre für #Bußgeldtatbestand hinnehmbar, aber nicht für #Straftat. 2/3
#Straftat #bußgeldtatbestand #urteil #bverfg #klimawandel #klimakrise #strafbarkeit #Gerichte #Gesetzesbindung #strafrecht #LastGeneration #lgen