Fahrtenbuchauflage – und die fehlenden Ermittlungen der Bußgeldbehörde

Eine Fahrtenbuchauflage kann wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig sein.

So hat aktuell im Streit um eine Fahrtenbuchauflage das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in

https://www.gerichtsboulevard.de/fahrtenbuchauflage-und-die-fehlenden-ermittlungen-der-bussgeldbehoerde-918640/

#ÖffentlichesRecht #Bußgeldverfahren #Fahrtenbuchauflage #Vekehrs-OWi

Das Bundesamt für Justiz (#BfJ) hat nicht freiwillig ein #Bußgeldverfahren wegen systemischen Versagens im Beschwerdemanagement gegen #Twitter eröffnet. Es musste erst eine Fachaufsichtsbeschwerde beim #BMJ eingelegt werden.

Hintergründe:
https://nitter.grimneko.de/bastelbro1/status/1645164809271271428

🐣 Bundesamt für Justiz (BfJ) führt #Bußgeldverfahren gegen die #Twitter wegen unzureichenden Umgangs mit Nutzerbeschwerden (#NetzDG)

Eine nicht fristgerechte Reaktion auf NetzDG-Beschwerden ist bei vielen sozialen Netzwerken leider nicht selten und kann für Nutzer bedeutende Folgen haben.
Eine Meldung beim BfJ hilft diesem von einer Häufung Kenntnis zu erlangen und kann auch im individuellen Fall Wirkung zeigen. #TikTok ruft dann mitunter sogar persönlich zurück... 😉

https://www.bundesjustizamt.de/DE/ServiceGSB/Presse/Pressemitteilungen/2023/20230404.html?nn=39384

Das Bundesamt für Justiz eröffnet ein #Bußgeldverfahren gegen die #Twitter wegen unzureichenden Umgangs mit #Nutzerbeschwerden.

https://www.bundesjustizamt.de/DE/ServiceGSB/Presse/Pressemitteilungen/2023/20230404.html

Das Bundesamt für Justiz #BfJ hat gegen #Twitter ein #Bußgeldverfahren eingeleitet. Dem Unternehmen wird ein systemisches Versagen des #Beschwerdemanagement|s vorgeworfen, da es über vier Monate ehrverletzende Meinungsäußerungen gegen ein und dieselbe Person nach entsprechenden Beschwerden nicht gelöscht hatte.

https://www.bundesjustizamt.de/DE/ServiceGSB/Presse/Pressemitteilungen/2023/20230404.html

#NetzDG #Inhaltemoderation #ContentManagement

Das Bundesamt für Justiz (#BfJ) hat ein #Bußgeldverfahren gegen #Twitter nach dem #NetzDG eingeleitet. Grund: der Verdacht auf systemisches Versagen im Beschwerdemanagement.

https://nitter.grimneko.de/bmj_bund/status/1643202722223595522

🇺🇲 In den #USA wird der #KI #Chatbot #DoNotPay im Februar erstmals vor Gericht in einem #Bußgeldverfahren eingesetzt werden. Er flüstert dem potenziellen Verkehrssünder ein, was er sagen soll.

https://futurezone.at/produkte/ki-anwalt-verhandelt-erstmals-prozess-vor-gericht-usa-chatbot-donotpay/402292325

Gesichtssuche: Datenschutzbeauftragter will Bußgeld gegen PimEyes verhängen

Die baden-württembergische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeldverfahren gegen die Gesichtssuchmaschine PimEyes eingeleitet. Die Missbrauchsgefahr sei groß.

https://www.heise.de/news/Gesichtssuche-Datenschutzbeauftragter-will-Bussgeld-gegen-PimEyes-verhaengen-7438089.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#BadenWürttemberg #Bußgeldverfahren #DSGVO #Datenschutz #Gesichtserkennung #PimEyes #StefanBrink

"PimEyes: LfDI eröffnet Bußgeldverfahren
Fotos von betroffenen Personen sind #personenbezogene# Daten
Aufgrund der offenbar fehlenden #Datenschutzkonformität und der aus Sicht des #LfDI erheblichen Mängel im Bereich der technisch-organisatorischen Maßnahmen seitens PimEyes eröffnet der #Landesbeauftragte daher nun ein #Bußgeldverfahren gegen PimEyes."
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pimeyes-lfdi-eroeffnet-bussgeldverfahren/
#Datenkrake #Bild #Gesichtserkennung #Datenschutz #imho Wichtiges Verfahren betrifft jeden Menschen
@lfdi

RT @kleibold23@twitter.com

🔥⚠️"#PimEyes: LfDI eröffnet #Bußgeldverfahren"

-> Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink sieht erhebliche datenschutzrechtliche Mängel. https://lnkd.in/eQvkuHbh

🐦🔗: https://twitter.com/kleibold23/status/1605512963103793153

🔥⚠️"#PimEyes: LfDI eröffnet #Bußgeldverfahren"

-> Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink sieht erhebliche datenschutzrechtliche Mängel. https://lnkd.in/eQvkuHbh

#Datenschutz_Grundverordnung:
#Verfolgungszwang und #Sanktionierungspflicht im #Bußgeldverfahren?
von Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel

https://www.juris.de/jportal/portal/t/ru0/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSFADG000818&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp