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Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=92952

Nicht nur ein Belegexemplar, auch neuer #Lesestoff: "Verzauberte und Unbesungene" von der lieben @Ardeija ist bei mir eingetroffen. Vielen Dank, für die kleinen Dreingaben! 🥰
#Bücker #Bookstodon

Friedensaktivist wegen Kritik an deutscher Kriegspolitik in der Ukraine verurteilt

„Das Amtsgericht hat Bücker verurteilt, weil er für Frieden mit Russland eintrat und die Unterstützung des rechten, antirussischen Regimes in der Ukraine ablehnte. Daraus die Zustimmung zu einem russischen Angriffskrieg herzuleiten, darauf können vermutlich nur deutsche Richter und Staatsanwälte kommen.“

Ganzer Artikel: https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/30/buec-j30.html

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