Haftbefehl gegen Deutsch-Russen wegen Sanktionsverstößen

Die Bundesanwaltschaft hat wegen Sanktionsverstößen einen Haftbefehl gegen einen Deutsch-Russen erwirkt. Der Unternehmer aus dem Saarland soll elektronische Bauteile für Drohnen an Russland geliefert haben.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/haftbefehl-deutschrusse-sanktionen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesanwaltschaft #Sanktionen

Wegen des Verdachts geheimdienstlicher #Agententaetigkeit für #Russland hat die #Bundesanwaltschaft in Koblenz einen Mitarbeiter der #Bundeswehr-Beschaffungsbehörde festnehmen lassen.
Der Mann habe sich "aus eigenem Antrieb" mehrfach an das russische #Generalkonsulat in Bonn und die russische #Botschaft in #Berlin gewandt. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt – "zwecks Weiterleitung an einen russischen #Nachrichtendienst".

#UHaft

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-08/deutscher-wegen-verdachts-auf-spionage-fuer-russland-festgenommen

"Elisabeth R. doziert. Und doziert. Und doziert. Seit nunmehr fünf Verhandlungstagen macht die mutmaßliche Chefideologin der „#VereintenPatrioten“ den Sitzungssaal zu ihrem persönlichen Vorlesungssaal.
[…]
Anfangs haben die Vertreter:innen der #Bundesanwaltschaft noch zu intervenieren versucht […] Aber erfolgreich verbat sich Elisabeth R., unterbrochen zu werden. Seitdem hat sie freie Bahn."

#Reichsbuerger-Prozess: Ungebremster #Antisemitismus

🤨

https://www.fr.de/politik/reichsbuerger-prozess-ungebremster-antisemitismus-92429644.html

Die #Bundesanwaltschaft geht nach SPIEGEL-Informationen gegen das Urteil im Fall #LinaE und der drei weiteren Angeklagten vor. Sie lege in dem Fall Revision ein, bestätigte eine Sprecherin.

Das Gericht war beim Strafmaß unter der Forderung der Bundesanwaltschaft geblieben. Das reicht dem #Generalbundesanwalt wohl nicht.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/lina-e-bundesanwaltschaft-legt-revision-im-linksextremismus-prozess-ein-a-cd1c2608-8166-4a29-bd16-abcccd97c513

Selbst die #Bundesanwaltschaft musste eingestehen, »nicht den einen, erdrückenden Beweis« zu haben. Trotzdem forderte sie acht Jahre Haft. Für sie sei es »die Gesamtschau«, die die Vorwürfe erhärtete. Die Verteidigung hat vollkommen zurecht das Vorgehen der Dresdner Justiz als politisch motiviert beschrieben. Es ist ein Gesinnungsurteil, dass ein Exempel gegen (militanten) Antifaschismus statuieren soll. (Hashtag MS)

Ob die #Bundesanwaltschaft hier auch "tätig" wird?
Bei Durchsuchungen hat die SoKo #Rechtsextremismus des #LKA Sachsen im #Erzgebirge (#Sachsen) drei Beschuldigte festgenommen.
Ermittelt werde insgesamt gegen 34 Personen wegen Bildung einer #kriminellenVereinigung ...schwerer Landfriedensbruch, Raub und mehrere gefährliche Körperverletzungen...

Ziel der der rechtsextremen Szene zugeordneten Gruppe sei auch Widerstand gegen die Polizei.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hooligangruppe-starke-jugend-im-erzgebirge-lka-sachsen-nimmt-drei-mutmassliche-rechtsextremisten-fest-9902375.html

#ErzgebirgeAue #Hooligans #Ultras

Skan-Präsident tritt wegen BA-Untersuchungen in den Ausstand

Bei der Baselbieter Skan Holding tritt Verwaltungsratspräsident Gert Thoenen bis auf weiteres in den Ausstand. Hintergrund ist eine Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft (BA) wegen möglicher Insidergeschäfte. #Skan #Bundesanwaltschaft #news

https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-2005324481

Die #Bundesanwaltschaft hat drei weitere Personen festnehmen lassen, die einen #Umsturz geplant haben sollen. Johanna F.-J. (kandidierte laut Spiegel erfolglos für die »#Querdenker«-Partei »#DieBasis« und war im Landesvorstand BW) , Hans-Joachim H. und Steffen W. wird demnach vorgeworfen, zu der #Reichsbuerger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zu gehören.

https://www.spiegel.de/politik/reichsbuerger-weitere-anhaenger-von-heinrich-xiii-prinz-reuss-festgenommen-a-7f189c6f-07cf-4721-9479-79836d40630b

Erster Vorgeschmack auf den #Sommer, #Bundesanwaltschaft weitet #AntifaOst-Verfahren um fünf weitere Beschuldigte aus und Frau nach Brandserie in #Dresden angeklagt.

Die LZ fasst zusammen, was dieses Wochenende in #Leipzig und darüber hinaus wichtig war:

https://www.l-iz.de/der-tag/2023/05/das-wochenende-20-21-mai-2023-funf-neue-beschuldigte-lina-e-netzwerk-frau-brandserie-dresden-angeklagt-535282

Terror gegen AndersdenkendeBundesanwältin fordert hohe Haftstrafe für Linksextremistin https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/haftstrafe-linksextremistin/ #Bundesanwaltschaft #Linksextremismus #Gesellschaft #Plädoyer #LinaE. #Prozeß

#Bundesanwaltschaft @GBA_b_BGH fordert 8 Jahre o. Bewährung für Lina E., Bildung einer kriminellen Vereinigung im besonders schweren Fall.
Wer ist noch gespannt, was sie für die #Reichsbuerger-#Umstuerzler um Prinz Reuß & Co. fordern werden? Mehr? Weniger?
#wiedervorlage #xp

Scheinbar erst der Anfang.

Was, wenn #Ämter, #Medien, #Bürgermeister Nazifreunde sind?

https://taz.de/Prozess-gegen-Linksextreme/!5923100/

...entsetzt. Als „völlig maßlos“ bezeichnet Ulrich von Klinggräff, der Anwalt von #LinaE., die Strafforderungen.

„Das sind politische Anträge, die komplett aus dem Rahmen fallen.“

Die meisten Taten ließen sich bis heute nicht den Angeklagten nachweisen.

Die Bundesanwaltschaft aber wolle eine Verurteilung um jeden Preis.

Die #Anwälte ... #Rechtsextreme... #Bundesanwaltschaft...

Nach Schüssen von einem #Reichsbuerger auf #SEK-Beamte in #Boxberg im April 22 findet nun der Prozess vor dem #Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim statt. Die Anklage der #Bundesanwaltschaft lautet auf mehrfachen versuchten Mord.
#xp
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-schuessen-auf-polizisten-reichsbuerger-steht-vor-gericht,TaXUyh0

"Übernahme der Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes"

Amtlich #Bundesanwaltschaft #generalbundesanwalt.de #generalbundesanwalt #Reichsbürger #Reichsdeppen #Waffen #Reutlingen #22.03.22023 #Polizei #SEK

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung2-vom-22-03-2023.html;jsessionid=9273AB5C47B459660EEABF0C8D762E94.intranet672?nn=478184

Faustregel für Schweizer Politskandale: Cherchez l'UDC.

#svp
#schweiz
#bundesanwaltschaft
#skandal

https://www.republik.ch/2023/03/16/wer-brachte-den-sonderermittler-auf-den-weg

#Rechtsextremismus Die #Bundesanwaltschaft gehe inzwischen von etwa 23.000 sogenannten „Reichsbürgern“ in Deutschland aus, erklärte #Frank. Größere Teile der Szene äußerten Gewaltfantasien gegen den Staat und seine Repräsentanten freier als früher. https://www.deutschlandfunk.de/generalbundesanwalt-warnt-vor-neu-rechten-in-buergerli chem-gewand-100.html

Laut #Generalbundesanwalt Frank gehen derzeit die Behörden von etwa 23.000 Personen in der #Reichsbuerger-Szene aus.

"Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher. Das macht diese Personen aus Sicht des Staatsschutzes gefährlich."

Die #Bundesanwaltschaft habe sich deshalb 2022 "zu einem robusteren Vorgehen entschlossen".

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-02/reichsbuerger-gewaltbereitschaft-bundesanwaltschaft

RT @Theanonleaks@twitter.com

Bei den Ermittlungen gegen eine #rechtsextreme »#Reichsbürger«-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich die Zahl der Beschuldigten in dem Verfahren laut #Bundesanwaltschaft auf 55 Männer und Frauen erhöht. 24 von ihnen befinden sich derzeit in Deutschland in (1/2)

Bei den Ermittlungen gegen eine #rechtsextreme »#Reichsbürger«-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich die Zahl der Beschuldigten in dem Verfahren laut #Bundesanwaltschaft auf 55 Männer und Frauen erhöht. 24 von ihnen befinden sich derzeit in Deutschland in Untersuchungshaft, Eder sitzt noch in Italien und wartet auf seine Auslieferung.
420K Euro und 50 Kilo Edelmetalle wurden sichergestellt.
Mehr 120 Verschwiegenheitserklärungen wurden gefunden.

#xp
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-razzia-fahnder-stellen-420-000-euro-und-kiloweise-gold-sicher-a-91580078-4964-441f-b318-013fae4148e2

Mitteilung der #Bundesanwaltschaft – Geplante #Lauterbach-#Entführung – mutmaßliche #Terrorgruppe angeklagt

Vier Männer und eine Frau sollen den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. Dafür arbeiteten sie einen dreistufigen Plan aus, wie es nun von der Anklage heißt. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben

https://www.dokmz.com/2023/01/23/mitteilung-der-bundesanwaltschaft-geplante-lauterbach-entfuhrung-mutmasliche-terrorgruppe-angeklagt/