Die #Gesetze des #Bundes sind nun online als #PDF abrufbar und müssen nicht mehr zuerst im #Bundesanzeiger / #Bundesgesetzblatt gedruckt werden - wow, innovativ ;-)

Kosten für ein #CMS, welches #PDFs zur Verfügung stellt: 1.2 Mio€ (Aussage des #Innenministerium, Ministerin #NancyFaeser)

#Barrierefrei : Nein, dass ist die Plattform nicht.

Nennt sich #Diskriminierung!

Missachtung von:

- Art. 9 der UN-#Behindertenrechtskonvention,
- #Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
- Art.3 des #GG

@heiseonline Moment mal.
Ich habe über Jahre hinweg, dass BGBL für die DIN 50.001 online recherchiert und nur relevante Informationen ausgedruckt, kommentiert und archiviert. Selbst der #Bundesanzeiger selbst bietet die Ausgaben digital an.
Die Auditoren hatten mit dem Verfahren auch nie ein Problem.
Haben wir etwa gemeinschaftlich rechtswidrig gehandelt?
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27I_2022_46_inhaltsverz%27%5D__1669969714875

#NetzDG-Streit mit #Telegram:

#Deutsche #Justiz wendet Zustellungstrick an.

Das Bundesamt für Justiz hat zwei Anhörungsschreiben im #NetzDG-Verfahren für #Telegram im #Bundesanzeiger veröffentlicht, da die direkte Zustellung nicht gelang. ...

https://www.heise.de/news/NetzDG-Streit-mit-Telegram-Deutsche-Justiz-wendet-Zustellungstrick-an-6624629.html

1/2 #Wartungsarbeiten
Wir führen derzeit umfangreiche Wartungsarbeiten durch.
Der #Bundesanzeiger ist von Freitag, den 12.11.2021, 18:30 Uhr bis Sonntag, den 14.11.2021, ca. 18:00 Uhr nicht erreichbar.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
In der aktuellen Lage unverständlich