MedienrechtsNews · @medienrechtsnews
2 followers · 21 posts · Server recht.socialWiederbeschaffung verschwundener Kohl-Akten
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#Informationsfreiheit #Bundesarchivgesetz #Informationsfreiheit #Verwaltungsakten
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pimplinae :verified: 💥 · @pimplinae
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"Den Recherchen zufolge löschte das #Bundesfinanzministerium möglicherweise Mails von Olaf #Scholz und seiner Büroleiterin, auch zum #Cumex-Skandal. Die #Bundestregierung hält sich offenkundig nicht an das #Bundesarchivgesetz. Bundesbehörden müssen alle Unterlagen, die bei ihnen vorhanden sind und nicht mehr benötigt werden, dem #Bundesarchiv zur Aufbewahrung anbieten."
#welt #hamburg ⚓💰
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242845571/Bundesregierung-loescht-regelmaessig-E-Mailfaecher.html
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