"Der stufenweise Ausbau von #Photovoltaikanlagen entlang der #Bundesautobahnen und Bahnstrecken ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Betrieb und Unterhaltung der Infrastruktur bis 2040 netto-klimaneutral abzuwickeln"
Die #Ampel hat sich viel vorgenommen 👇
keinea44.de/2023/03/29/mod…

@sixtus Man kann jetzt viel Schimpfen und sich künstlich aufregen. Wir haben nunmal auf #Bundesautobahnen eine #Richtgeschwindigkeit als „Standard“. Einschränkungen, dazu gehört eben die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130km/h, müssen rechtlich begründet sein.
Die Lösung wäre hier eine gesetzliche allgemeine #Höchstgeschwindigkeit, so sparte man sich auch die Schilder.
Für die Strecken, welche vom #Lindner befahren werden, könnten befristete Sondergesetze beschlossen werden.

Mit #Vollgas in die #Klimakatastrophe. Das war's dann vorerst mit der Hoffnung auf ein allgemeines #Tempolimit auf Autobahnen: Unzulässige #Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische #Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf #Bundesautobahnen

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-008.html

#Klimapolitik #Bundesverfassungsgericht verzichtet auf #Autokorrektur