Gegen Verfassungsfeind*innen im öffentlichen Dienst muss entschlossener vorgegangen werden. Diese Verfahren haben bisher oft jahrelang gedauert. Die Grünen beschleunigen diese nun mit Änderungen im #Bundesdisziplinargesetz:
https://gruene-bundestag.de/themen/rechtsextremismus/entfernung-von-verfassungsfeindinnen-im-oeffentlichen-dienst

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Gegen Verfassungsfeind*innen im öffentlichen Dienst muss entschlossener vorgegangen werden. Diese Verfahren haben bisher oft jahrelang gedauert. Die Grünen beschleunigen diese nun mit Änderungen im #Bundesdisziplinargesetz:
https://gruene-bundestag.de/themen/rechtsextremismus/entfernung-von-verfassungsfeindinnen-im-oeffentlichen-dienst

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Gegen Verfassungsfeind*innen im öffentlichen Dienst muss entschlossener vorgegangen werden. Diese Verfahren haben bisher oft jahrelang gedauert.

Mit Änderungen im #Bundesdisziplinargesetz beschleunigen wir sie jetzt deutlich!

Mehr Info findet ihr hier 👇
https://gruene-bundestag.de/themen/rechtsextremismus/entfernung-von-verfassungsfeindinnen-im-oeffentlichen-dienst

Das #Bundesdisziplinargesetz soll 2023 seine größte Reform erhalten: die #Disziplinarklage soll für Beamt:innen abgeschafft, Entlassungen sollen erleichtert werden. 

Thema für das “Update #Disziplinarverfahren und -verteidigung” mit Rechtsanwalt Robert @hotstegs am 20.03.2023: https://www.forsa-seminare.de/fortbildung-15-fao/2303wa15-update-disziplinarverfahren-und-verteidigung-23610