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@ramichaelseidlitz
Das würde den ja komplett aushebeln.

"...Letzteres, nämlich Rückschlüsse auf Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind nunmehr mit der Verknüpfung der Konten – jedenfalls mittelbar – fraglos gegeben..."

Damit ist die Ausschlussbedingung des |s zur Akzeptanz der Steuer-ID nicht mehr gegeben und das ganze Konstrukt zur - also eindeutig ein Fall fürs

#datenschutz #personenkennziffer #bundesverfassungsgericht #verfassungswidrig #bundesfinanzhof

Last updated 2 years ago

RT @spdbt@twitter.com

"Es gibt großen staatlichen Finanzbedarf aus der deutschen Wiedervereinigung", so @mischrodi@twitter.com. Der als Abgabe, die nach Leistungsfähigkeit die 10 % höchsten Einkommen besteuere, decke diesen Bedarf. Er begrüße die Entscheidung des |s. twitter.com/rbb24Inforadio/sta

🐦🔗: twitter.com/spdbt/status/16200

#solidaritatszuschlag #bundesfinanzhof

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AngieStone 🌳 :polarbear: · @AngieStone
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RT @watch_union@twitter.com

Ein trauriger Tag für -Finanzminister Christian : der hat den () für Bestverdiener für nicht verfassungswidrig erklärt. /MS
spiegel.de/wirtschaft/soziales

#fdp #lindner #bundesfinanzhof #solidaritatszuschlag #soli

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InI4 · @InI4
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RT @watch_union
Ein trauriger Tag für -Finanzminister Christian : der hat den () für Bestverdiener für nicht verfassungswidrig erklärt. /MS
spiegel.de/wirtschaft/soziales

#fdp #lindner #bundesfinanzhof #solidaritätszuschlag #soli

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Pit · @Pit
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Der Bundesfinanzhof hat nach seiner heutigen Entscheidung keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Was soll man auch von einem Finanzgericht erwarten, das von ehemaligen Finanzbeamten durchsetzt ist.

#Finanzgericht #bundesfinanzhof #solidaritatszuschlag

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t-online · @tonline
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Der ist rechtmäßig, urteilt der nach einer Klage eines Ehepaares. Somit kann die weiter jährliche Soli-Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einplanen.

t-online.de/finanzen/unternehm

#soli #bundesfinanzhof #bundesregierung

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UnionWatch · @watch_union
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chrtitz · @chrtitz
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, my love

#bundesfinanzhof

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Am Dienstag verhandelte der (BFH) die Klage eines Ehepaars aus Bayern, das den sogenannten für verfassungswidrig hält und abgeschafft sehen möchte. unterstützt sie dabei.

jungewelt.de/artikel/442998.so

#bundesfinanzhof #solidaritatszuschlag #lindner

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Ernst v. All :mastodon: · @ErnstvAll
1032 followers · 2103 posts · Server troet.cafe

- Warum verhandelt der über den ?

Der Soli führt immer wieder zu Streit. Christian will ihn abschaffen, und die ihn erhalten. Nun entscheidet der Bundesfinanzhof. Darum geht es.
⬇️
zeit.de/wirtschaft/2023-01/sol

#gruenen #spd #lindner #soli #bundesfinanzhof #solidaritatzuschlag

Last updated 2 years ago

MiGAZIN (unofficial RSS Bot) · @migazin
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Subsidiär Schutzberechtigte - Bundesfinanzhof beschränkt Kindergeldanspruch für Geflüchtete Für subsidiär Schutzberechtigte besteht kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Fall einer Mutter von zwei Kindern. Das Geld hatte die Kommune bei der Familienkasse beantragt. migazin.de/2022/10/20/subsidia

#bundesfinanzhof #rechtsprechung #flüchtling #kindergeld #aktuell #recht #epd

Last updated 2 years ago

OpenBiblioJobs · @obj
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Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste (m/w/d), E 6 TVöD Bund (+ 220 € Stellenzulage), unbefristet in Vollzeit Bundesfinanzhof, München | Bewerbungsfrist: 30.01.2022 bundesfinanzhof.de/de/service/ | jobs.openbiblio.eu/stellenange

#münchen #bundesfinanzhof #Spezialbibliothek #wissenschaftlicheBibliothek #openbibliojobs

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