Zwei neue Senatsvorsitzende beim Bundesfinanzhof
https://www.justizboulevard.de/zwei-neue-senatsvorsitzende-beim-bundesfinanzhof-212865/
#finanzgerichtsbarkeit #bundesfinanzhof
Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jutta Förster tritt in den Ruhestand
#finanzgerichtsbarkeit #bundesfinanzhof
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes
#Allgemeines #Bundesarbeitsgericht #Bundesfinanzhof #Bundesgerichtshof #Bundessozialgericht #Bundesverwaltungsgericht
#allgemeines #bundesarbeitsgericht #bundesfinanzhof #bundesgerichtshof #bundessozialgericht #bundesverwaltungsgericht
Neue Richter am Bundesfinanzhof
https://www.justizboulevard.de/neue-richter-am-bundesfinanzhof-212538/
#finanzgerichtsbarkeit #bundesfinanzhof
AfD gegen Gemeinnützigkeit ihrer Gegner
AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen"
Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-vorbild-attac-afd-will-amadeu-antonio-stiftung-gemeinnuetzigkeit-aberkennen-lassen-streit-um-angebliche-diffamierung-der-partei-durch-linke-stiftung-li.331973
und https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung
a-fsa.de/d/3tg
Link: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8352-20230331-afd-gegen-gemeinnuetzigkeit-ihrer-gegner.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8352-20230331-afd-gegen-gemeinnuetzigkeit-ihrer-gegner.html
Tags: #AmadeuAntonioStiftung #AfD #politischeWillensbildung #Grundrechte #Menschenrechte #Friedenserziehung #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #attac #campact #Gemeinnuetzigkeit #Klage #Finanzamt #BFH #Bundesfinanzhof #Urteil
#amadeuantoniostiftung #afd #politischewillensbildung #grundrechte #menschenrechte #Friedenserziehung #arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #attac #campact #gemeinnuetzigkeit #klage #finanzamt #bfh #bundesfinanzhof #urteil
📬 Bundesfinanzhof: Gewinne aus Bitcoin-Verkauf sind steuerpflichtig
#Krypto #Rechtssachen #Bitcoin #Bundesfinanzhof #digitaleVermögenswerte #Ethereum #Kryptowährung #Monero #Steuerpflicht #Wirtschaftsgut #Zahlungsmittel https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/bundesfinanzhof-gewinne-aus-bitcoin-verkauf-sind-steuerpflichtig-266351.html
#zahlungsmittel #wirtschaftsgut #steuerpflicht #monero #Kryptowahrung #ethereum #digitalevermogenswerte #bundesfinanzhof #bitcoin #Rechtssachen #krypto
#Bundesfinanzhof: Gewinne aus #Kryptowährungen sind #steuerpflichtig.
Ein #Kryptowährungsanleger wollte auf Millionengewinne keine Steuern zahlen und ist schließlich vorm #Bundesfinanzhof damit gescheitert. ...
#bundesfinanzhof #kryptowahrungen #steuerpflichtig #kryptowahrungsanleger
Ab heute veröffentlichen die fünf obersten Bundesgerichte auf der #Mastodon-Instanz des @bfdi ihre Pressemitteilungen:
#Bundesgerichtshof #BGH:
https://social.bund.de/@BGH_Bund
#Bundesverwaltungsgericht #BverwG:
https://social.bund.de/@bverwg_de
#Bundesfinanzhof #BFH:
https://social.bund.de/@bundesfinanzhof
#Bundesarbeitsgericht #BAG:
https://social.bund.de/@bundesarbeitsgericht
#Bundessozialgericht #BSG:
https://social.bund.de/@bundessozialgericht
Willkommen im #Fediverse!
#mastodon #bundesgerichtshof #bgh #bundesverwaltungsgericht #bverwg #bundesfinanzhof #BFH #bundesarbeitsgericht #bag #bundessozialgericht #bsg #fediverse
@ramichaelseidlitz
Das würde den #datenschutz ja komplett aushebeln.
"...Letzteres, nämlich Rückschlüsse auf Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind nunmehr mit der Verknüpfung der Konten – jedenfalls mittelbar – fraglos gegeben..."
Damit ist die Ausschlussbedingung des #bundesfinanzhof|s zur Akzeptanz der Steuer-ID nicht mehr gegeben und das ganze Konstrukt zur #personenkennziffer #verfassungswidrig - also eindeutig ein Fall fürs #bundesverfassungsgericht
#datenschutz #personenkennziffer #bundesverfassungsgericht #verfassungswidrig #bundesfinanzhof
RT @spdbt@twitter.com
"Es gibt großen staatlichen Finanzbedarf aus der deutschen Wiedervereinigung", so @mischrodi@twitter.com. Der #Solidaritätszuschlag als Abgabe, die nach Leistungsfähigkeit die 10 % höchsten Einkommen besteuere, decke diesen Bedarf. Er begrüße die Entscheidung des #Bundesfinanzhof|s. https://twitter.com/rbb24Inforadio/status/1619967553027317761
#solidaritatszuschlag #bundesfinanzhof
RT @watch_union@twitter.com
Ein trauriger Tag für #FDP-Finanzminister Christian #Lindner: der #Bundesfinanzhof hat den #Solidaritätszuschlag (#Soli) für Bestverdiener für nicht verfassungswidrig erklärt. /MS
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesfinanzhof-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-dc4ac167-4405-4496-a8fe-7b655936b539
#fdp #lindner #bundesfinanzhof #solidaritatszuschlag #soli
RT @watch_union
Ein trauriger Tag für #FDP-Finanzminister Christian #Lindner: der #Bundesfinanzhof hat den #Solidaritätszuschlag (#Soli) für Bestverdiener für nicht verfassungswidrig erklärt. /MS
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesfinanzhof-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-dc4ac167-4405-4496-a8fe-7b655936b539
#fdp #lindner #bundesfinanzhof #solidaritätszuschlag #soli
#Solidaritätszuschlag #bundesfinanzhof #finanzgericht
Der Bundesfinanzhof hat nach seiner heutigen Entscheidung keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Was soll man auch von einem Finanzgericht erwarten, das von ehemaligen Finanzbeamten durchsetzt ist.
#Finanzgericht #bundesfinanzhof #solidaritatszuschlag
Der #Soli ist rechtmäßig, urteilt der #Bundesfinanzhof nach einer Klage eines Ehepaares. Somit kann die #Bundesregierung weiter jährliche Soli-Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einplanen.
#soli #bundesfinanzhof #bundesregierung
Ein trauriger Tag für #FDP-Finanzminister Christian #Lindner: der #Bundesfinanzhof hat den #Solidaritätszuschlag (#Soli) für Bestverdiener für nicht verfassungswidrig erklärt. /MS
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesfinanzhof-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-dc4ac167-4405-4496-a8fe-7b655936b539
#fdp #lindner #bundesfinanzhof #solidaritatszuschlag #soli
Am Dienstag verhandelte der #Bundesfinanzhof (BFH) die Klage eines Ehepaars aus Bayern, das den sogenannten #Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält und abgeschafft sehen möchte. #Lindner unterstützt sie dabei.
https://www.jungewelt.de/artikel/442998.sonderabgabe-lindner-schreibt-osten-ab.html
#bundesfinanzhof #solidaritatszuschlag #lindner
#Solidaritätzuschlag - Warum verhandelt der #Bundesfinanzhof über den #Soli?
Der Soli führt immer wieder zu Streit. Christian #Lindner will ihn abschaffen, #SPD und die #Gruenen ihn erhalten. Nun entscheidet der Bundesfinanzhof. Darum geht es.
⬇️
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/solidaritaetzuschlag-bundesfinanzhof-christian-lindner-faq
#gruenen #spd #lindner #soli #bundesfinanzhof #solidaritatzuschlag
Subsidiär Schutzberechtigte - Bundesfinanzhof beschränkt Kindergeldanspruch für Geflüchtete Für subsidiär Schutzberechtigte besteht kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Fall einer Mutter von zwei Kindern. Das Geld hatte die Kommune bei der Familienkasse beantragt. https://www.migazin.de/2022/10/20/subsidiaer-schutzberechtigte-bundesfinanzhof-kindergeldanspruch-gefluechtete/ #Bundesfinanzhof #Rechtsprechung #Flüchtling #Kindergeld #Aktuell #Recht #epd
#bundesfinanzhof #rechtsprechung #flüchtling #kindergeld #aktuell #recht #epd
Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste (m/w/d), E 6 TVöD Bund (+ 220 € Stellenzulage), unbefristet in Vollzeit Bundesfinanzhof, München | Bewerbungsfrist: 30.01.2022 https://www.bundesfinanzhof.de/de/service/stellenangebote/ | https://jobs.openbiblio.eu/stellenangebote/68996 #openbibliojobs #wissenschaftlicheBibliothek #Spezialbibliothek #Bundesfinanzhof #München
#münchen #bundesfinanzhof #Spezialbibliothek #wissenschaftlicheBibliothek #openbibliojobs