Drogenpolitik · @Drogenpolitik
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Samuel · @srueegger
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Das Urteil hat ewig gebraucht. Aber es ist endlich da.

Menschen die ohne Arbeitsvertrag und Geldreserven nur zum Betteln einreisen können nun endlich aus der ausgeschafft werden.

Danke - das leben in der Stadt dürfte bald wieder angenehm werden 🥳

primenews.ch/articles/2023/07/

#schweiz #bundesgericht #basel #betteln #armut

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WOZ - die Wochenzeitung · @woz
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Wie ignorante Richter:innen in Lausanne Fotografie zur Ramschware erklären.

Von @Hacki_Love

#fotografie #urheberrecht #bundesgericht #BGER

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Jack Douglas , 21 Jahre, aus North Dighton, Massachusetts, wurde heute in Boston vor einem von einer Grand Jury in sechs Anklagepunkten der vorsätzlichen Einbehaltung und Weitergabe von Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Landesverteidigung angeklagt (willful retention and transmission of classified information relating to the national defense). Er hatte die Dokumente aus dem u.a. auf Discord veröffentlicht.

justice.gov/opa/pr/air-nationa

#pentagonleaks #pentagon #bundesgericht #teixeira

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Donald ist vor einigen Minuten am in , Florida, eingetroffen, wo er jetzt erstmal vorläufig festgenommen und behandelt wird, um ihm die Leviten ... nein ... um die gegen ihn zu verlesen.

#arrestandarraignment #anklage #erkennungsdienstlich #miami #bundesgericht #trump

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ArmaLex.ch · @ArmaLex
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Leichtfertig im Internet bestellte sind in der Praxis keine Seltenheit.
Im hier aufgegriffenen Urteil äussert sich das zur Vermeidbarkeit des Rechtsirrtums:
armalex.ch/waffe-im-internet-b

#Waffen #bundesgericht #Waffenrecht #Strafrecht

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DRF 🌈 · @drf
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Queere – insbesondere intergeschlechtliche und nichtbinäre – Personen, haben auf die für heute angekündigte Entscheidung gewartet, entsprechend ist die Enttäuschung gross: Das Bundesgericht lehnt es einstimmig ab, die Angabe des Geschlechts im Geburten- und Zivilstandsregister zu streichen.

stinknormal.blog/2023/06/08/bu

#bundesgericht #dritteoption #geschlechtseintrag #intergeschlechtlichkeit #nichtbinar #tgns

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ArmaLex.ch · @ArmaLex
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Das bestätigt den Freispruch eines Polizisten der :kt_zh: betreffend Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung, weil zweifelhaft bleibt, ob dieser nach beendeter |lage einer Person in den Rücken schoss:

armalex.ch/schuss-in-den-rueck

#bundesgericht #stadtpolizeizurich #Notwehr

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Samuel · @srueegger
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Das der Schweiz stützt weitgehend das strenge in .

Nur das Verbot in Parks wurde gekippt. Ich hoffe das das Justiz- und Sicherheitsdepartment von Basel nun vorwärts macht und das Gesetz auf der Strasse umsetzt.

Beschwerden gegen Basler Gesetz - Bundesgericht streicht Parks von der Bettelverbots-Liste
bazonline.ch/bundesgericht-str

#bundesgericht #bettelverbot #basel #armut #migration

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Stefan Thöni · @exception
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Finde es sehr schwach vom , dass die Urteilsberatung in dem Fall nicht öffentlich ist.

#bundesgericht

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Stefan Thöni · @exception
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Verhandlung am als einziger Instanz war überaus schnell vorbei, jetzt warten die Beobachtenden auf das Urteil.

#bundesgericht

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Stefan Thöni · @exception
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Hauptverhandlungen vor haben Seltenheitswert. Der Saal ist entsprechend bereits voller als bei öffentlichen Urteilsberatungen üblich.

#bundesgericht

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Stefan Thöni · @exception
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Sehr schön, das erteilt der irrationalen Angst der -Gegner eine Abfuhr!
bger.ch/files/live/sites/bger/

#5g #bundesgericht

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Stefan Thöni · @exception
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Bevor Einsprachen eingeschränkt werden muss das Parlament dafür sorgen, dass Verfahren vor nicht mehr unnötigerweise jahrelang dauern.
srf.ch/news/schweiz/ausbau-ern

#bundesgericht

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Joey H. · @jh
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Nach einem Hin und Her hat das seine Praxis jetzt schon geändert:
Die verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von oder Sicherheitshaft gegen Beschuldigte.
bger.ch/files/live/sites/bger/

#bundesgericht #Staatsanwaltschaft #untersuchungshaft

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Joey H. · @jh
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Zur Publikation vorgesehenes Urteil 2C_1023/2021:
• Kommentarlöschung ist redaktioneller Akt (E. 3.3.1)
• SRG griff in Meinungsfreiheit ein (E. 3.1)
• Rechtsweg muss offenstehen (E. 3.1)
• Zivil-, Straf- und -Verfahren nicht ausreichend wirksam (E. 3.2.2 + 3.2.3)
• Nur der Weg über die ist ausreichend wirksam.

→ Ombudsstelle und UBI müssen überprüfen (E. 5.1)

entscheide.weblaw.ch/cache.php

#bundesgericht #bakom #ubi #srg

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Dario Baronchelli · @BaronD
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Den Service des Pflegebetts darf ich selber berappen, weil die Behindertenfeinde am in Luzern (zwei Richtende von Dreien; eine , einer und einer ) meinten, dass der Zweck eines Pflegebetts darin bestehe, nur aufzustehen und zu Bett zu gehen, nicht etwa in der Pflege oder eigene Selbständigkeit zu erhalten. Mit Abgabe des Transferlifts, den ich vor anderthalb Jahren gekriegt habe, sei der Zweck erfüllt. Sie überschrieben mir von der IV das Bett – mit allen Kosten!

#bundesgericht #nosvp #mitte #sp

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Nora · @Nora
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Joey H. · @jh
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RT @init7@twitter.com

: WEKO und Init7 gewinnen - das bestätigt vorsorgliche Massnahmen gegen Swisscom. Netztopologie bleibt verboten.

Ein grosser Sieg für das freie Internet in der Schweiz 🇨🇭
😎✅

Unsere Medienmitteilung: init7.net/de/news/221129_mm_in

🐦🔗: twitter.com/init7/status/15976

#glasfaserstreit #bundesgericht #p2mp #p2pvsp2mp

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