Kleine Mengen von Drogen werden künftig nicht mehr beschlagnahmt 👏
#Cannabis #Schweiz #Bundesgericht
https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-des-bundesgerichts-kleine-mengen-von-drogen-werden-kuenftig-nicht-mehr-beschlagnahmt

Das Urteil hat ewig gebraucht. Aber es ist endlich da.

Menschen die ohne Arbeitsvertrag und Geldreserven nur zum Betteln einreisen können nun endlich aus der #schweiz ausgeschafft werden.

Danke #Bundesgericht - das leben in der Stadt #basel dürfte bald wieder angenehm werden 🥳

#basel #betteln #armut

https://primenews.ch/articles/2023/07/bundesgericht-bettelnde-muessen-schweiz-verlassen

Wie ignorante Richter:innen in Lausanne Fotografie zur Ramschware erklären.

Von @Hacki_Love

#Bger #Bundesgericht #Urheberrecht #Fotografie

Jack Douglas #Teixeira, 21 Jahre, aus North Dighton, Massachusetts, wurde heute in Boston vor einem #Bundesgericht von einer Grand Jury in sechs Anklagepunkten der vorsätzlichen Einbehaltung und Weitergabe von Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Landesverteidigung angeklagt (willful retention and transmission of classified information relating to the national defense). Er hatte die Dokumente aus dem #Pentagon u.a. auf Discord veröffentlicht.

#PentagonLeaks

https://www.justice.gov/opa/pr/air-national-guardsman-indicted-unlawful-disclosure-classified-national-defense-information

Donald #Trump ist vor einigen Minuten am #Bundesgericht in #Miami, Florida, eingetroffen, wo er jetzt erstmal vorläufig festgenommen und #erkennungsdienstlich behandelt wird, um ihm die Leviten ... nein ... um die #Anklage gegen ihn zu verlesen.

#ArrestAndArraignment

Leichtfertig im Internet bestellte #Waffen sind in der Praxis keine Seltenheit.
Im hier aufgegriffenen Urteil äussert sich das #Bundesgericht zur Vermeidbarkeit des Rechtsirrtums:
https://armalex.ch/waffe-im-internet-bestellt-irrtum-ueber-die-rechtswidrigkeit/ #Waffenrecht #Strafrecht

Queere – insbesondere intergeschlechtliche und nichtbinäre – Personen, haben auf die für heute angekündigte Entscheidung gewartet, entsprechend ist die Enttäuschung gross: Das Bundesgericht lehnt es einstimmig ab, die Angabe des Geschlechts im Geburten- und Zivilstandsregister zu streichen.

https://stinknormal.blog/2023/06/08/bundesgerichtsentscheid-es-gibt-weiterhin-nur-maennlich-und-weiblich/

#Bundesgericht #DritteOption #Geschlechtseintrag #Intergeschlechtlichkeit #nichtbinär #TGNS

Das #Bundesgericht bestätigt den Freispruch eines Polizisten der #StadtpolizeiZürich :kt_zh: betreffend Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung, weil zweifelhaft bleibt, ob dieser nach beendeter #Notwehr|lage einer Person in den Rücken schoss:

https://armalex.ch/schuss-in-den-ruecken-notwehr-durch-zweifel/

Das #Bundesgericht der Schweiz stützt weitgehend das strenge #Bettelverbot in #Basel.

Nur das Verbot in Parks wurde gekippt. Ich hoffe das das Justiz- und Sicherheitsdepartment von Basel nun vorwärts macht und das Gesetz auf der Strasse umsetzt.

#armut #migration

Beschwerden gegen Basler Gesetz - Bundesgericht streicht Parks von der Bettelverbots-Liste
https://www.bazonline.ch/bundesgericht-streicht-parks-von-der-bettelverbots-liste-735471218366

Finde es sehr schwach vom #Bundesgericht, dass die Urteilsberatung in dem Fall nicht öffentlich ist.

Verhandlung am #Bundesgericht als einziger Instanz war überaus schnell vorbei, jetzt warten die Beobachtenden auf das Urteil.

Hauptverhandlungen vor #Bundesgericht haben Seltenheitswert. Der Saal ist entsprechend bereits voller als bei öffentlichen Urteilsberatungen üblich.

Sehr schön, das #Bundesgericht erteilt der irrationalen Angst der #5G-Gegner eine Abfuhr!
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/1c_0100_2021_2023_03_17_T_d_16_29_04.pdf

Bevor Einsprachen eingeschränkt werden muss das Parlament dafür sorgen, dass Verfahren vor #Bundesgericht nicht mehr unnötigerweise jahrelang dauern.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ausbau-erneuerbarer-energie-windoffensive-parlament-will-einsprachen-einschraenken

Nach einem Hin und Her hat das #Bundesgericht seine Praxis jetzt schon geändert:
Die #Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von #Untersuchungshaft oder Sicherheitshaft gegen Beschuldigte.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/1b_0614_2022_yyyy_mm_dd_T_d_12_31_46.pdf

Zur Publikation vorgesehenes Urteil #Bundesgericht 2C_1023/2021:
• Kommentarlöschung ist redaktioneller Akt (E. 3.3.1)
• SRG griff in Meinungsfreiheit ein (E. 3.1)
• Rechtsweg muss offenstehen (E. 3.1)
• Zivil-, Straf- und #BAKOM-Verfahren nicht ausreichend wirksam (E. 3.2.2 + 3.2.3)
• Nur der Weg über die #UBI ist ausreichend wirksam.

→ Ombudsstelle #SRG und UBI müssen überprüfen (E. 5.1)

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=29.11.2022_2C_1023-2021&sel_lang=de

Den Service des Pflegebetts darf ich selber berappen, weil die Behindertenfeinde am #Bundesgericht in Luzern (zwei Richtende von Dreien; eine #noSVP, einer #Mitte und einer #SP) meinten, dass der Zweck eines Pflegebetts darin bestehe, nur aufzustehen und zu Bett zu gehen, nicht etwa in der Pflege oder eigene Selbständigkeit zu erhalten. Mit Abgabe des Transferlifts, den ich vor anderthalb Jahren gekriegt habe, sei der Zweck erfüllt. Sie überschrieben mir von der IV das Bett – mit allen Kosten!

Die #Kuscheljustiz gege #Verbrecher macht mi hässig ächt😤!

Nur Geldstrafe für Pädo-Kriminellen – #Bundesgericht rüffelt Solothurner #Richter

#Pädokriminelle #Schweiz #Justiz
https://www.20min.ch/story/nur-geldstrafe-fuer-paedo-kriminellen-bundesgericht-rueffelt-solothurner-richter-599249531891

«Kurz: Bei den eidgenössischen Gerichten steht es nicht zum Besten. Und man fragt sich unweigerlich: Wer schaut bei der #Justiz eigentlich hin?» (NZZ, 12.12.22)
https://www.nzz.ch/meinung/ein-umstrittener-bundesgerichtspraesident-skurrile-geschichten-am-bundesstrafgericht-und-fehden-am-bundesverwaltungsgericht-die-schweizer-justiz-auf-abwegen-ld.1716271 #Bundesgericht #Bundesverwaltungsgericht

RT @init7@twitter.com

#Glasfaserstreit: WEKO und Init7 gewinnen - das #Bundesgericht bestätigt vorsorgliche Massnahmen gegen Swisscom. #P2MP Netztopologie bleibt verboten.

Ein grosser Sieg für das freie Internet in der Schweiz 🇨🇭
😎✅

Unsere Medienmitteilung: https://www.init7.net/de/news/221129_mm_init7_bger_p2mp.pdf

#P2PvsP2MP

🐦🔗: https://twitter.com/init7/status/1597681847734915072