Kleine Mengen von Drogen werden künftig nicht mehr beschlagnahmt 👏
#Cannabis #Schweiz #Bundesgericht
https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-des-bundesgerichts-kleine-mengen-von-drogen-werden-kuenftig-nicht-mehr-beschlagnahmt
#bundesgericht #schweiz #cannabis
Das Urteil hat ewig gebraucht. Aber es ist endlich da.
Menschen die ohne Arbeitsvertrag und Geldreserven nur zum Betteln einreisen können nun endlich aus der #schweiz ausgeschafft werden.
Danke #Bundesgericht - das leben in der Stadt #basel dürfte bald wieder angenehm werden 🥳
https://primenews.ch/articles/2023/07/bundesgericht-bettelnde-muessen-schweiz-verlassen
#schweiz #bundesgericht #basel #betteln #armut
Wie ignorante Richter:innen in Lausanne Fotografie zur Ramschware erklären.
Von @Hacki_Love
#fotografie #urheberrecht #bundesgericht #BGER
Jack Douglas #Teixeira, 21 Jahre, aus North Dighton, Massachusetts, wurde heute in Boston vor einem #Bundesgericht von einer Grand Jury in sechs Anklagepunkten der vorsätzlichen Einbehaltung und Weitergabe von Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Landesverteidigung angeklagt (willful retention and transmission of classified information relating to the national defense). Er hatte die Dokumente aus dem #Pentagon u.a. auf Discord veröffentlicht.
#pentagonleaks #pentagon #bundesgericht #teixeira
Donald #Trump ist vor einigen Minuten am #Bundesgericht in #Miami, Florida, eingetroffen, wo er jetzt erstmal vorläufig festgenommen und #erkennungsdienstlich behandelt wird, um ihm die Leviten ... nein ... um die #Anklage gegen ihn zu verlesen.
#arrestandarraignment #anklage #erkennungsdienstlich #miami #bundesgericht #trump
Leichtfertig im Internet bestellte #Waffen sind in der Praxis keine Seltenheit.
Im hier aufgegriffenen Urteil äussert sich das #Bundesgericht zur Vermeidbarkeit des Rechtsirrtums:
https://armalex.ch/waffe-im-internet-bestellt-irrtum-ueber-die-rechtswidrigkeit/ #Waffenrecht #Strafrecht
#Waffen #bundesgericht #Waffenrecht #Strafrecht
Queere – insbesondere intergeschlechtliche und nichtbinäre – Personen, haben auf die für heute angekündigte Entscheidung gewartet, entsprechend ist die Enttäuschung gross: Das Bundesgericht lehnt es einstimmig ab, die Angabe des Geschlechts im Geburten- und Zivilstandsregister zu streichen.
#Bundesgericht #DritteOption #Geschlechtseintrag #Intergeschlechtlichkeit #nichtbinär #TGNS
#bundesgericht #dritteoption #geschlechtseintrag #intergeschlechtlichkeit #nichtbinar #tgns
Das #Bundesgericht bestätigt den Freispruch eines Polizisten der #StadtpolizeiZürich :kt_zh: betreffend Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung, weil zweifelhaft bleibt, ob dieser nach beendeter #Notwehr|lage einer Person in den Rücken schoss:
https://armalex.ch/schuss-in-den-ruecken-notwehr-durch-zweifel/
#bundesgericht #stadtpolizeizurich #Notwehr
Das #Bundesgericht der Schweiz stützt weitgehend das strenge #Bettelverbot in #Basel.
Nur das Verbot in Parks wurde gekippt. Ich hoffe das das Justiz- und Sicherheitsdepartment von Basel nun vorwärts macht und das Gesetz auf der Strasse umsetzt.
Beschwerden gegen Basler Gesetz - Bundesgericht streicht Parks von der Bettelverbots-Liste
https://www.bazonline.ch/bundesgericht-streicht-parks-von-der-bettelverbots-liste-735471218366
#bundesgericht #bettelverbot #basel #armut #migration
Finde es sehr schwach vom #Bundesgericht, dass die Urteilsberatung in dem Fall nicht öffentlich ist.
Verhandlung am #Bundesgericht als einziger Instanz war überaus schnell vorbei, jetzt warten die Beobachtenden auf das Urteil.
Hauptverhandlungen vor #Bundesgericht haben Seltenheitswert. Der Saal ist entsprechend bereits voller als bei öffentlichen Urteilsberatungen üblich.
Sehr schön, das #Bundesgericht erteilt der irrationalen Angst der #5G-Gegner eine Abfuhr!
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/1c_0100_2021_2023_03_17_T_d_16_29_04.pdf
Bevor Einsprachen eingeschränkt werden muss das Parlament dafür sorgen, dass Verfahren vor #Bundesgericht nicht mehr unnötigerweise jahrelang dauern.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ausbau-erneuerbarer-energie-windoffensive-parlament-will-einsprachen-einschraenken
Nach einem Hin und Her hat das #Bundesgericht seine Praxis jetzt schon geändert:
Die #Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von #Untersuchungshaft oder Sicherheitshaft gegen Beschuldigte.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/1b_0614_2022_yyyy_mm_dd_T_d_12_31_46.pdf
#bundesgericht #Staatsanwaltschaft #untersuchungshaft
Zur Publikation vorgesehenes Urteil #Bundesgericht 2C_1023/2021:
• Kommentarlöschung ist redaktioneller Akt (E. 3.3.1)
• SRG griff in Meinungsfreiheit ein (E. 3.1)
• Rechtsweg muss offenstehen (E. 3.1)
• Zivil-, Straf- und #BAKOM-Verfahren nicht ausreichend wirksam (E. 3.2.2 + 3.2.3)
• Nur der Weg über die #UBI ist ausreichend wirksam.
→ Ombudsstelle #SRG und UBI müssen überprüfen (E. 5.1)
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=29.11.2022_2C_1023-2021&sel_lang=de
#bundesgericht #bakom #ubi #srg
Den Service des Pflegebetts darf ich selber berappen, weil die Behindertenfeinde am #Bundesgericht in Luzern (zwei Richtende von Dreien; eine #noSVP, einer #Mitte und einer #SP) meinten, dass der Zweck eines Pflegebetts darin bestehe, nur aufzustehen und zu Bett zu gehen, nicht etwa in der Pflege oder eigene Selbständigkeit zu erhalten. Mit Abgabe des Transferlifts, den ich vor anderthalb Jahren gekriegt habe, sei der Zweck erfüllt. Sie überschrieben mir von der IV das Bett – mit allen Kosten!
#bundesgericht #nosvp #mitte #sp
Die #Kuscheljustiz gege #Verbrecher macht mi hässig ächt😤!
Nur Geldstrafe für Pädo-Kriminellen – #Bundesgericht rüffelt Solothurner #Richter
#Pädokriminelle #Schweiz #Justiz
https://www.20min.ch/story/nur-geldstrafe-fuer-paedo-kriminellen-bundesgericht-rueffelt-solothurner-richter-599249531891
#kuscheljustiz #verbrecher #bundesgericht #richter #padokriminelle #schweiz #Justiz
«Kurz: Bei den eidgenössischen Gerichten steht es nicht zum Besten. Und man fragt sich unweigerlich: Wer schaut bei der #Justiz eigentlich hin?» (NZZ, 12.12.22)
https://www.nzz.ch/meinung/ein-umstrittener-bundesgerichtspraesident-skurrile-geschichten-am-bundesstrafgericht-und-fehden-am-bundesverwaltungsgericht-die-schweizer-justiz-auf-abwegen-ld.1716271 #Bundesgericht #Bundesverwaltungsgericht
#Justiz #bundesgericht #bundesverwaltungsgericht
RT @init7@twitter.com
#Glasfaserstreit: WEKO und Init7 gewinnen - das #Bundesgericht bestätigt vorsorgliche Massnahmen gegen Swisscom. #P2MP Netztopologie bleibt verboten.
Ein grosser Sieg für das freie Internet in der Schweiz 🇨🇭
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Unsere Medienmitteilung: https://www.init7.net/de/news/221129_mm_init7_bger_p2mp.pdf
#glasfaserstreit #bundesgericht #p2mp #p2pvsp2mp