Revisionsverfahren um den "Cyberbunker" vor dem Bundesgerichtshof

Etliche Straftaten sollen über die Server des "Cyberbunkers" abgewickelt worden sein, weshalb das Landgericht Trier die Betreiber wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilte. Nun prüft der Bundesgerichtshof das Verfahren. Von Kolja Schwarz.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/cyberbunker-bundesgerichtshof-faq-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Cyberbunker #Bundesgerichtshof #FAQ

Nach eigenen Angaben wurde die #Revison beim #Bundesgerichtshof des #Neonazi Sascha Krolzig nicht angenommen und so wurde das Urteil wegen #Volksverhetzung und Verbreitung Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen zu 12 Monaten Haft auf Bewährung vom 03.02.2023 rechtskräftig

Musiker scheitert mit Corona-Entschädigungsklage

Die Coronakrise hat Musiker aufgrund des geltenden Auftrittsverbots hart getroffen. Doch haben sie keinen Anspruch auf Entschädigung der entgangenen Einnahmen durch den Staat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Max Bauer.

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#Musikbranche #COVID19 #Entschädigungsklage #Bundesgerichtshof

"Nach der Großrazzia in der "#Reichsbuerger"-Szene im Dezember bleiben 22 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das hat der #Bundesgerichtshof entschieden."

Damals wurden u.a. Heinrich XIII. Prinz Reuß und #QAnon-Influencer Alexander Quade festgenommen.

https://www.hessenschau.de/politik/nach-reichsbuerger-razzia-22-festgenommene-bleiben-in-untersuchungshaft-v1,reichsbuerger-haft-100.html

📬 Cyberbunker-Fall landet vor dem Bundesgerichtshof
#DarkCommerce #Rechtssachen #BGH #Bundesgerichtshof #Cyberbunker #DarknetMarket #JohanXennt #LandgerichtTrier #PatrickFata #SvenOlavVonKamphuis #WallStreetMarket https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/cyberbunker-fall-landet-vor-dem-bundesgerichtshof-278483.html

Bundesgerichtshof regelt Verjährungsfristen für Mietauskünfte neu

Ist die Miete zu hoch? Wer in eine neue Wohnung zieht, hat das Recht vom Vermieter zu erfahren, ob die Miete angehoben wurde oder nicht. Wann dieses Recht verjährt, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe neu festgelegt.

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#Bundesgerichtshof #Mietauskünfte #Mietpreisbremse

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes

https://www.justizboulevard.de/konferenz-der-praesidentinnen-und-praesidenten-der-obersten-gerichtshoefe-des-bundes-212559/

#Allgemeines #Bundesarbeitsgericht #Bundesfinanzhof #Bundesgerichtshof #Bundessozialgericht #Bundesverwaltungsgericht

Eine neue Richterin am Bundesgerichtshof

https://www.justizboulevard.de/eine-neue-richterin-am-bundesgerichtshof-212540/

#OrdentlicheGerichtsbarkeit #Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof entscheidet über Thermofenster bei Diesel-Autos

Der Bundesgerichtshof urteilt heute über sogenannte Thermofenster bei Dieselautos. Für Zehntausende Käufer könnte sich die Chance auf Schadensersatz verbessern. Grund ist neue europäische Rechtsprechung. Von Max Bauer.

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#Bundesgerichtshof(BGH) #DieselSkandal #Thermofenster

BGH-Beschluss: Kein Erbe nach ignorierter Gerichtspost

Wer in einem Erbschaftsstreit nicht auf Mitteilungen des Gerichts reagiert und dem Verfahren fernbleibt, kann in einem Versäumnisurteil für erbunwürdig erklärt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/erbschaft-gerichtspost-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesgerichtshof #Erbschaft

#Stuttgart

#Bundesgerichtshof entscheidet über #Fernwärmenetz. Drei Jahre nach dem Urteil des #Oberlandesgerichts zur Zukunft des Netzes will der Kartellsenat am #BGH den Sachverhalt die Sache am 11. Juli verhandeln. Der Vorsitzende #Richter #ChristophStefani vom OLG vor 3 Jahren: Die #EnBW müsse Nachteile hinnehmen, weil der 1994 mit der Stadt geschlossene Konzessionsvertrag befristet gewesen sei & keine Regelungen für eine Verlängerung enthalte. Der Konzern könne keinen neuen Vertrag verlangen. Andererseits könne die Stadt nicht die Herausgabe des Netzes erwarten, sondern nur dessen Beseitigung.... #Zitate aus der #StZ v. 2.6.2023

@denki @ralphruthe Leider hat die StA *keinen* Spielraum, weil der #bgh #bundesgerichtshof zu Auto-ist-geil-Zeiten die Latte hoch gelegt hat: Wer ein Auto anhält und damit ein anderes Auto zwingt, keinen Blechschaden zu verursachen, begeht Nötigung. Das ist sicherlich kritikwürdig, aber die StA soll sich an Recht und Gesetz halten und nicht an Stimmung.

BGH: Google muss nur eindeutig falsche Einträge löschen

Der Bundesgerichtshof hat die Position von Suchmaschinen-Betreibern wie Google gestärkt. Demnach müssen Einträge nur dann gelöscht werden, wenn sie nachweislich falsch sind. Selbst aktiv werden müssen die Betreiber nicht.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/google-bgh-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Google #Bundesgerichtshof #RechtaufVergessen

Ex-Offizier #MaximilianEder, mutmaßliches Mitglied der #Reichsbuerger Szene, bleibt trotz Hungerstreik weiter in Haft.

Der #Bundesgerichtshof lehnte einen Antrag auf Haftprüfung ab.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-04/ex-offizier-maximilian-eder-reichsbuerger-hungerstreik-haft

Sensation im #AbgasSkandal
24.03.2023

Diesel-Klagen für
Mio. Käufer erleichtert!

Großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof. Der EuGH läutet den Dieselskandal 2.0 ein:
Auch bei fahrlässiger "illegaler Abschalteinrichtung" muss es Schadensersatz geben.

Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller sind bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtmäßig.

Damit werden Klagen für euch enorm erleichtert.

https://piped.sp-codes.de/watch?v=q3qZcoI10nc

#Dieselskandal
#Volkswagen
#EuGH
#Thermofenster
#Bundesgerichtshof

Sensation im #AbgasSkandal
24.03.2023

Diesel-Klagen für
Mio. Käufer erleichtert!

Großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof. Der EuGH läutet den Dieselskandal 2.0 ein:
Auch bei fahrlässiger "illegaler Abschalteinrichtung" muss es Schadensersatz geben.

Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller sind bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtmäßig.

Damit werden Klagen für euch enorm erleichtert.

https://piped.sp-codes.de/watch?v=q3qZcoI10nc

#Dieselskandal
#Volkswagen
#EuGH
#TermoFenster
#Bundesgerichtshof

Urteile in Ludwigshafen gefallen – Betrugsmasche lohnt sich nicht
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Justiz geht gegen Betreiber von Formularfallen vor: Das Landgericht Bonn hat zwei Brüder wegen Betrugs zu Haftstrafen verurteilt, das Amtsgericht Cellein einem anderen Fall eine Bewährungsstrafe verhängt....
https://www.mrn-news.de/2023/03/10/urteile-in-ludwigshafen-gefallen-betrugsmasche-lohnt-sich-nicht-497460/ #MetropolregionRhein-Neckar #Bundesgerichtshof #Polizeimeldungen #Angebot

Ab heute veröffentlichen die fünf obersten Bundesgerichte auf der #Mastodon-Instanz des @bfdi ihre Pressemitteilungen:

#Bundesgerichtshof #BGH:
https://social.bund.de/@BGH_Bund

#Bundesverwaltungsgericht #BverwG:
https://social.bund.de/@bverwg_de

#Bundesfinanzhof #BFH:
https://social.bund.de/@bundesfinanzhof

#Bundesarbeitsgericht #BAG:
https://social.bund.de/@bundesarbeitsgericht

#Bundessozialgericht #BSG:
https://social.bund.de/@bundessozialgericht

Willkommen im #Fediverse!

Spannend: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023037.html #bundesgerichtshof #bgh #eugh

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche von “Bunte Blüte” auf - Bundesgerichtshof hebt Freisprüche von “Bunte Blüte” auf. Den Betreibern droht erneut Haft. Es ist absurd und peinlich. Bereits im April 2022 haben wir über den prekären Fall von Bunte Blüte berichtet. Schon damals drohte den Angeklagten Haft. Diese wurden aber dann vom Landgericht Be... - https://hanfjournal.de/2023/01/22/bundesgerichtshof-hebt-freisprueche-von-bunte-bluete-auf/ #Bundesgerichtshof #Legalisierung #Cannabis