Umleitung:

#AfD-Politiker und Rassismus, George #Orwell, F. C. #Delius, #Deutschlandticket, historische Buchhandlung, digitales #Bundesgesetzblatt sowie Kulturförderung in Westfalen-Lippe

Ein paar Lesetipps

https://www.schiebener.net/wordpress/umleitung-afd-politiker-und-rassismus-george-orwell-f-c-delius-deutschlandticket-historische-buchhandlung-digitales-bundesgesetzblatt-sowie-kulturfoerderung-in-westfalen-lippe/

Die #Gesetze des #Bundes sind nun online als #PDF abrufbar und müssen nicht mehr zuerst im #Bundesanzeiger / #Bundesgesetzblatt gedruckt werden - wow, innovativ ;-)

Kosten für ein #CMS, welches #PDFs zur Verfügung stellt: 1.2 Mio€ (Aussage des #Innenministerium, Ministerin #NancyFaeser)

#Barrierefrei : Nein, dass ist die Plattform nicht.

Nennt sich #Diskriminierung!

Missachtung von:

- Art. 9 der UN-#Behindertenrechtskonvention,
- #Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
- Art.3 des #GG

#Digitales #Bundesgesetzblatt:

Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein?

Seit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden. Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten. Es ist ein Streitthema mit Tradition: Neue Dokumente zeigen, wie billig die Regierung einst das Geschäft mit gedruckten Gesetzen an einen privaten Verlag verscherbelte. ...

https://netzpolitik.org/2023/everkuendung_digitales-bundesgesetzblatt-wie-teuer-darf-ein-staatlicher-pdf-reader-sein/#netzpolitik-pw

Digitalisierung und Fortschritt in #Deutschland:
Das Bundesministerium der Justiz @bmj_bund macht das #Bundesgesetzblatt online zugänglich!
https://www.recht.bund.de/

Als PDFs. Ohne API für Suchfunktionen oder dergleichen.
jöö.

Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet. Sie sind über die extra geschaffene Plattform recht.bund.de zugänglich.

https://www.heise.de/news/Neues-Portal-Elektronische-Gesetzesverkuendung-startet-Anfang-2023-7444565.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#BUND #Bundesgesetzblatt #eGovernment

RT @HartzIV_org@twitter.com

Zur Info: Das #Buergergeld-Gesetz wurde heute im #Bundesgesetzblatt verkündet.
[Seite 2328 BGBl. Jahrgang 2022 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2022]

🐦🔗: https://twitter.com/HartzIV_org/status/1605243454614917120

RT @HartzIV_org@twitter.com

Zur Info: Das #Buergergeld-Gesetz wurde heute im #Bundesgesetzblatt verkündet.
[Seite 2328 BGBl. Jahrgang 2022 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2022]

🐦🔗: https://twitter.com/HartzIV_org/status/1605243454614917120

Bundesgesetze können nun auch digital verkündet werden - Bundesgesetzblatt in elektronischer Form:

"Die allein verbindliche Papierfassung des Bundesgesetzblattes wird abgelöst durch die Verkündung auf einer digitalen Plattform des Bundes. Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, einer entsprechenden Änderung des Artikels 82 des Grundgesetzes (20/2729) zugestimmt."

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gg-aenderung-923070

#bundesgesetzblatt #grundgesetz #Gesetzesaenderung

Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet

Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.​

https://www.heise.de/news/Elektronisches-Bundesgesetzblatt-im-Bundestag-verabschiedet-7364076.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#Barrierefreiheit #Bundesgesetzblatt #Bundesgesetzblätter #Bürgerportal #Deutschland #Gesetz #Grundgesetzänderung #Normen #RIS #Recht #Transparenz #Verordnungen #WCAG #eGovernment #Österreich #News

Ab 2023 soll das deutsche #Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.​ https://www.heise.de/news/Elektronisches-Bundesgesetzblatt-im-Bundestag-verabschiedet-7364076.html

Fortschritt!
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RT @hib_Nachrichten
Das gedruckte #Bundesgesetzblatt wird bald Geschichte sein. Der Rechtsausschuss hat den Weg für die elektronische Verkündung von #Gesetze|n ab Januar 2023 bereitet. Die Vorlagen werden morgen abschließend beraten. #Digitalisierung #bundestagsnachrichten 👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-924096
https://twitter.com/hib_Nachrichten/status/1597893253415989248

Fortschritt!
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RT @hib_Nachrichten
Das gedruckte #Bundesgesetzblatt wird bald Geschichte sein. Der Rechtsausschuss hat den Weg für die elektronische Verkündung von #Gesetze|n ab Januar 2023 bereitet. Die Vorlagen werden morgen abschließend beraten. #Digitalisierung #bundestagsnachrichten 👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-924096
https://twitter.com/hib_Nachrichten/status/1597893253415989248

#hib: Elektronische Verkündung von Gesetzen
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-924096
Das gedruckte Bundesgesetzblatt wird bald Geschichte sein. Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen bereitet. Vorgesehen ist, dass Bundesgesetze und - neu -Rechtsverordenungen des Bundes ab dem 1. Januar 2023 im elektronischen #Bundesgesetzblatt (www.recht.bund.de) verkündet werden.
#ISMS-Blog

Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. stellt das #Bundesgesetzblatt in digitaler Form kostenfrei zur Verfügung unter: https://offenegesetze.de