Nach der Flut im Ahrtal wollte die Regierung in den #Katastrophenschutz investieren. Doch es sei viel zu wenig Geld eingeplant, sagt #DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt, es gelte das »Motto, es wird schon nichts passieren«.
#Bundeshaushalt @bevoelkerungsschutz @drk

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/katastrophenschutz-rotes-kreuz-wirft-regierung-mangelnde-krisenvorsorge-vor-a-ec81137e-1052-4cdc-aa1c-7fef0901223b?sara_ref=re-so-app-sh

Guter Kommentar in der @tazgetroete über die Kürzungen im #Bundeshaushalt & den Verzicht auf #Investitionen:

„Schulden zahlen sich aus, wenn man das Geld investiert: in #Bildung, Windparks und Solaranlagen und neue Industriezweige. Indem man also den #Klimawandel bekämpft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und den Strukturwandel meistert.“

#DGB #Gewerkschaft #Schuldenbremse #Lindner #FDP #Bundesregierung

https://taz.de/Haushaltsentwurf-der-Ampel-fuer-2024/!5955161/

Forderung aus einem Paralleluniversum:

Obwohl der Entwurf für den #Bundeshaushalt bereits Einschnitte vorsieht, reicht es dem Bund der Steuerzahler mal wieder nicht.

Stattdessen sollen die Abgeordneten nochmal nachlegen und "den Etat kürzen". 🤡 🤢 🤬

So organisiert man #Umverteilung von unten nach oben. Danke für nichts!

#DGB #Gewerkschaft #Steuersystem #Steuergerechtigkeit #Haushalt

https://www.spiegel.de/politik/bund-der-steuerzahler-fordert-nachbesserungen-am-haushaltsentwurf-a-607566ab-c9b3-4d96-89da-4693e8685585

Hier wäre doch eine gemeinsame Kampagne nötig.

Dass es möglich ist, Geld auszugeben, haben wir in der Pandemie und mit dem Krieg erlebt.

Bundes-Schulden sind keine Schulden, wie wir sie privat machen. Investitionen haben Effekte - auf den #Bundeshaushalt.

Der behauptete Zwang zur schwarzen Null oder #Schuldenbremse ist nichts als der politische Wille, _nicht_ in Infrastruktur, Schulen, Bahnstrecken oder Demokratie zu investieren.

Dagegen sollten alle gemeinsam protestieren.

Ich finde einerseits super, dass es hier und da Engagement für Projekte gibt, deren Finanzierung im Haushaltsentwurf gekürzt oder gestrichen wird.

Und andererseits schwierig, wenn es Aufrufe und Petitionen für alle (naja, einige) einzeln gibt.

Dann haben die vielleicht eine Chance, die sowas gut können - und viele andere fallen völlig hintenrunter.

Dabei ist offensichtlich, welchen Schaden diese - neoliberal motivierte - Kürzungsarie insgesamt anrichtet.

#Bundeshaushalt #Schuldenbremse

#Bundeshaushalt:

"Regierung will bei der Integration sparen"

"Deutschland erlebt eine Zuwanderung auf Rekordniveau, trotzdem will die Bundesregierung weniger für Beratung und psychosoziale Unterstützung ausgeben. Mit schwerwiegenden Folgen, warnen Sozialverbände."

:mastoread: via #sz
https://www.sueddeutsche.de/politik/gefluechtete-asyl-einwanderer-bundesregierung-ampel-1.6145857

Wohlfahrtsverbände uns NGOs kritisieren die finanziellen Einschnitte im #Asyl|bereich im #Bundeshaushalt 2024. Darunter auch ZÜ-Geschäftsführerin Kirstin Reichert: Denn Mittelkürzungen für #psychosozialeVersorgung haben erhebliche Folgen für traumatisierte #Geflüchtete! Sie erklärt im folgenden @ndaktuell@troet.cafe-Artikel, wie dringend traumatisierte geflüchtete Menschen Versorgung benötigen. Bereits aktuell ist der Bedarf an #Traumatherapie deutlich höher, als die Kapazitäten der PSZ! https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175543.wachstumschancengesetz-haushalt-soziale-arbeit-wird-zusammengekuerzt.html

Es ist übrigens kompletter Blödsinn, dass mit einer EINMALinvestition die #Digitalisierung erledigt sei. Support für Software und Hardware läuft irgendwann aus und dann musst du wieder Geld ausgeben. Außerdem kostet auch der Betrieb von IT permanent Geld. Gerade im schlecht bezahlten öffentlichen Dienst braucht man viel Geld, damit IT'ler nicht die besser bezahlende Privatwirtschaft wechseln.
#Bundeshaushalt #Bundesregierung #Bundestag

Bundeszentrale für politische Bildung - Kritik an Etatkürzung

Die Ampelkoalition will der Bundeszentrale für politische Bildung 2024 die Mittel kürzen. Der Haushaltsentwurf sieht ein Minus von rund 20 Millionen Euro vor. Die geplanten Einsparungen rufen deutliche Kritik hervor.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesetat-politischebildung-kuerzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundeshaushalt #bpb

Jedes vierte Kind in der BRD ist arm. Man könnte sagen, das sei in Brasilien viel schlimmer, aber dort priorisiert die Regierung stattdessen keine #Aufrüstung - die Südamerikaner haben einfach nicht die Mittel, ihren Kindern Wohlstand zu bieten. Doch hierzulande wird die #Kindergrundsicherung faktisch abgesagt, obwohl man dies nicht nötig hätte. Das solidarischen Prinzip aufzugeben, allen abzugeben, ist asozialer Sprengstoff aus dem Hause #Arroganz.
#Bundeshaushalt https://ogy.de/a3f8

📢🗓️Veranstaltungseinladung❗️

Für einen nachhaltigen #Bundeshaushalt braucht es #Öffentlichkeit und eine starke #Zivilgesellschaft. Dazu diskutieren wir in unserem Webinar zum Konzept der #Bundesregierung für ein #SDGBudgeting.
👉 Jetzt anmelden unter https://events.teams.microsoft.com/event/ac28ecdd-3445-47d6-92d5-93adc01e27b8@708e4d2d-6c63-4f93-8352-1c1fa313dd13

#BAföG im Etat abzusenken, ist eine Absage an #Chancengerechtigkeit und widerspricht dem #Koalitionsvertrag. Darin hatten wir eine große BAföG-Strukturreform vereinbart, mit der für mehr junge Menschen die Chance auf akademische Bildung verwirklicht werden soll. Mehr dazu im verlinkten Artikel von #Deutschlandfunk:

#Bundeshaushalt #BMBF #Bildung

https://www.deutschlandfunk.de/bafoeg-bundeshaushalt-kuerzungen-102.html

Die #Bundesregierung hat diese Woche ihren Entwurf für den #Bundeshaushalt 2024 & den Finanzplan für die kommenden Jahre verabschiedet. Sie plant massive Ausgabenkürzungen. Ein fatale - rein politische - Entscheidung!

Es wäre kein Problem, die Einnahmen des Staates zu erhöhen – durch eine #Vermögensteuer & höhere #Erbschaftsteuer für reiche Unternehmenserben. Auch kreditfinanzierten Ausgaben steht nichts entgegen außer #Ideologie.

#DGB #Gewerkschaft #klartext

https://www.dgb.de/-/Uqn

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 ist beschlossen worden. Im kommenden Jahr will der Bund rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Doch ist Sparen bei einer Rezession wirtschafltich sinnvoll?

#Bundeshaushalt #ChristianLindner #Elterngeld #Finanzpolitik #Haushaltsentwurf #Scholz #ZurückZumThema

https://detektor.fm/wirtschaft/zurueck-zum-thema-bundeshaushalt-2024?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=mastodon

Während im #Bundeshaushalt gekürzt werden soll, grassiert in der Bundesrepublik eine groteske Vermögensungleichheit. 2.900 Personen besitzen über ein Fünftel des Finanzvermögens. Um Zukunftsinvestitionen zu tätigen und den sozialen Ausgleich zu stärken, ist eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften gefragt.

#DGB #Gewerkschaft #Ungleichheit #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #schlaglicht

https://niedersachsen.dgb.de/-/Uqe

Tagesschau
#DB
#Iran
#niewiedercdu
#Kindergrundsteuer
#SPD
#untersuchungsauschuss
#pkwmaut 😡
#bundeshaushalt

https://youtu.be/321lsQH6mo0

"Der #Bundeshaushalt 2024 ... wird durch unterlassene öffentliche Investitionen auch die privaten Investitionen weiter schwächen und damit Wohlstand und Arbeitsplätze langfristig gefährden. Vor allem trägt er nicht zur #Zukunftsfähigkeit Deutschlands bei, weder wirtschaftlich noch sozial."
Marcel Fratzscher, Präsident DIW

https://www.diw.de/de/diw_01.c.876705.de/der_bundeshaushalt_2024_ist_eine_grosse_verpasste_chance.html

https://www.dak.de/dak/bundesthemen/tiefstwert-beim-bmg-anteil-am-bundeshaushalt-2625262.html#/

Fatales Signal: Sinkende Ausgaben für #Gesundheit und #Pflege im kommenden #Bundeshaushalt....

Klimakrise, Gesundheitskrise, Bildungskrise, Wohnungskrise, Demokratiekrise, wachsende Ungleichheit, marode Infrastruktur, Krieg in Europa ...

#Bundeshaushalt:
"Laut Kanzler Olaf Scholz muss diese »Ausnahmesituation« schrittweise beendet werden."

Scholz für Rückkehr zu »fiskalpolitischer Normalität«

:mastoread:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-fordert-rueckkehr-zu-fiskalpolitischer-normalitaet-a-d19818d6-481c-4e45-9add-4e12f5310386

#Schuldenbremse:
"Degrowth für die Mehrheit statt die Reichen"

:mastoread:
https://jacobin.de/artikel/degrowth-fuer-die-mehrheit-statt-die-reichen-dank-lindner-rezession-wirtschaftswachstum-abschwung-sparpolitik-schuldenbremse-lukas-scholle/

Lindner gegen Ausnahmen für Wehretat bei Fiskalregeln

Bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 schien bislang einzig der Wehretat von möglichen Sparauflagen befreit. Finanzminister Lindner jedoch sorgt sich um finanzielle Stabilität und sieht generelle Ausnahmen für die Verteidigungsausgaben kritisch.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-schulden-verteidigungsausgaben-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundeshaushalt