@andre_meister das ist doch geil, hier setzt das #bundesinnenministerium ganz neue Fakten❗️Der Definition zufolge sind alle Zusammenkünfte von Öffentlich Bediensteten absofort keine Veranstaltungen, die dem #informationsfreiheitsgesetz unterliegen, weder die #Ministerpräsidentenkonferenz, noch die #Kultusministerkonferenz oder wie ist das gemeint frau @nancyfaeser ❓🤔

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/rechte-aufmaersche-2023-deutschland-neonazis
Das #Bundesinnenministerium hat in der ersten Jahreshälfte bereits dreimal so viele rechtsextreme #Aufmärsche gezählt. Die meisten dieser Versammlungen gab es bisher 2015.

"Das #Bundesinnenministerium hat in der ersten Jahreshälfte bereits dreimal [von 35 auf 110] so viele rechtsextreme Aufmärsche gezählt. Die meisten dieser Versammlungen gab es bisher 2015."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/rechte-aufmaersche-2023-deutschland-neonazis

Abschiebungen künftig immer ohne Ankündigung - Politik - SZ.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-bundesinnenministerium-faeser-1.6118717

#Flucht und #Migration #Bundesinnenministerium #NancyFaeser

er übernimmt da also schon direkt den talking point vom #Bundesinnenministerium. für mich eine indirekte bestätigung, dass das bmi gerade nochmal am entwurf zum #Selbstbestimmungsgesetz schraubt. darauf sollten wir also schon einmal gefasst sein, wenn der kabinettsbeschluss dann wirklich mal kommt 🫠

Häusliche #Gewalt: So viele Opfer gibt es in #Deutschland

Das Lagebild "Häusliche Gewalt" wurde am 11. Juli in #Berlin vorgestellt. Laut #Bundesinnenministerium wurden im Jahr 2022 240.547 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt. Damit ist die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent gestiegen.

(...)

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/veroeffentlichung-des-lagebilds-haeusliche-gewalt/

Wie groß das #Dunkelfeld ist, soll die Studie "#Lebenssituation, #Sicherheit und #Belastung im #Alltag" (LeSuBiA) bis 2025 herausfinden.

Lagebild in einfacher Sprache:

https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Fachinfos/leichte-sprache/230810_LS_H%C3%A4usliche_Gewalt-gepr%C3%BCft.pdf

via: @paritaet

#LeSuBIA

Innenministerium verurteilt Antifa-Drohungen gegen AfD-Kandidaten

Das Bundesinnenministerium verurteilt eine Aktion der Antifa Frankfurt. Diese hatte im Internet die Privatadressen sämtlicher AfD-Kandidaten für die Landtagswahl in Hessen veröffentlicht und den Politikern gedroht. Von Dietrich Karl Mäurer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/innenministerium-antifa-hessen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesinnenministerium #Antifa #Hessen #AfD

📬 Telegram droht das dritte Bußgeldverfahren
#Datenschutz #Internet #bmi #Bundesinnenministerium #Bundesjustizministerium #CeMAS #NancyFaeser #netzdg #TelekommunikationTelemedienDatenschutzGesetz https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/datenschutz/telegram-droht-das-dritte-bussgeldverfahren-278704.html

@hateaid @MartinSmaxwil Was sagt denn das #Bundesinnenministerium dazu?

#Chatkontrolle #Faeser #RND
Zunächst möchte ich anmerken, dass Nancy Faeser zwar eine bösartige Feindin der #Demokratie ist, sich darin aber nicht von ihren Vorgängern im Amt unterscheidet. Man hat den Eindruck, dass es beim #Bundesinnenministerium zum guten Ruf gehört, der #Demokratie feindselig gegenüberzustehen, selbst die größte Gefahr für jegliche Sicherheit in #Deutschland zu sein, effektiv für Feinde des Landes wie #Russland und #China zu arbeiten.

Kritik an StudieIslamisten beteiligten sich an Studie zu Moslemfeindlichkeit https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/studie-moslemfeindlichkeit/ #Bundesinnenministerium #Deutschland #Islamisten #MillîGörüş #Moslems #Studie #Islam

@kaffeeringe @AufstandLastGen
Wir haben ein #Justizproblem und ein #Polizeiproblem und beides fängt in den Innenministerien schon an! Herr #Haldewang vom #Verfassungschutz muss endlich das #Bundesinnenministerium zum Verdachtsfall erklären, JEDER Bundesinnenminister und jede Bundesinnenministerin ist in dieser Behörde scharf rechts abgebogen! Selbst Schily, der ein paar Jahre vorher noch die RAF als Anwalt verteidigte.
Räumt endlich in dieser scheiß Behörde auf!
Es macht mich wütend!
#Sorry

Undurchdachtes Vorgehen.

Einige Überlegungen zu den Fehlern der bürgerrechtlichen bis linksradikalen Reaktionen auf das Verbot von »linksunten.indymedia«

Am 25. August 2017 machte das #Bundesinnenministerium (BMI) mittels einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger¹ und – ganz handgreiflich – in Form einer Reihe von #Hausdurchsuchungen in #Freiburg das Verbot des angeblichen »Verein(s) ›linksunten.indymedia‹« bekannt. Kürzlich endete der dadurch in Gang gesetzte #Rechtsstreit mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Nichtentscheidung war. Diejenigen, denen die Verbotsverfügungen bei den Hausdurchsuchungen 2017 überreicht wurden, hatten #Klage beim #Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Leipziger Richter urteilten 2020², die Klage sei zwar zulässig, soweit bestritten werde, dass der Herausgeberkreis vereinsförmig organisiert sei. Gerade insofern seien die Klagen aber unbegründet:³ »Die verbotene Vereinigung ›linksunten.indymedia‹ war im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids ein Verein im Sinne des Paragraphen 2 Absatz 1 Vereinsgesetz.«⁴ Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Überprüfung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Verbotsgründe hätten einzelne Mitglieder (und erst recht: Nichtmitglieder) des jeweiligen Personenzusammenschlusses aber nicht.⁵ (...)

https://www.jungewelt.de/artikel/448828.zensur-undurchdachtes-vorgehen.html

#linksunten #IndyMedia #Pressefreiheit

Regierung und Geheimdienste bemühen sich darum, zivilen Ungehorsam zu diskreditieren:
Das #Bundesinnenministerium (BMI) warnt aktuell davor, dass »Akteure aus der #linksextrem|istischen Szene« versuchen, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen.

http://jungewelt.de/artikel/443709.html

BSI: Weiter kein Präsident und kein Plan für mehr Unabhängigkeit

Weder ist ein Nachfolger für Ex-BSI-Chef Schönbohm da, noch liegt ein Konzept vor: Die konkrete Zukunft des Bundesamts für Sicherheit bleibt unklar.

https://www.heise.de/news/BSI-Weiter-kein-Praesident-und-kein-Plan-fuer-mehr-Unabhaengigkeit-7449356.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#ArneSchönbohm #BSI #Bundesinnenministerium #Bundestag #Cybersecurity #Cybersicherheitsstrategie #NancyFaeser #News

BSI-Führungsaffäre: Personalräte hadern mit Faeser wegen Schönbohm-Absetzung

Die BSI-Mitarbeitervertretung fordert von Innenministerin Faeser Aufklärung über die Hintergründe der Strafversetzung von Ex-Cyberabwehrchef Schönbohm.

https://www.heise.de/news/BSI-Fuehrungsaffaere-Personalraete-hadern-mit-Faeser-wegen-Schoenbohm-Absetzung-7448656.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#ArneSchönbohm #BMI #BSI #BundesamtfürSicherheitinderInformationstechnik #Bundesinnenministerium #NancyFaeser #News

Stern:
Silvester-Krawalle: Giffey plant Gipfel gegen Jugendgewalt
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/silvester-krawalle--giffey-plant-gipfel-gegen-jugendgewalt-33068376.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard #Bundesinnenministerium #FranziskaGiffey #Bundesregierung #MünchnerMerkur #Ausschreitung #FriedrichMerz #Jugendgewalt #MarkusSöder #NancyFaeser #Feuerwehr #Polizei #Berlin #Jugend #Männer #SPD #RBB #CDU #CSU

Stern:
Bundesinnenministerium will Informationen zu Silvester-Randalierern vorlegen
https://www.stern.de/news/bundesinnenministerium-will-informationen-zu-silvester-randalierern-vorlegen-33068064.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard #Bundesinnenministerium #Migrationshintergrund #Veröffentlichung #Bundesregierung #WolfgangBüchner #Ausschreitung #Integration #NancyFaeser #Migranten #SPD

#Bundesakademie für öffentliche #Verwaltung: Abstellposten für Ex-#BSI-Chef #Schönbohm.

Das #Bundesinnenministerium hat eine neue Stelle für den Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm gefunden. Einem Medienbericht zufolge wird der ehemalige #Cyberabwehrchef ab Jahresbeginn der neue Leiter der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Einen Gehaltsverlust erleidet Schönbohm nicht. ...

https://netzpolitik.org/2022/bundesakademie-fuer-oeffentliche-verwaltung-abstellposten-fuer-ex-bsi-chef-schoenbohm/#netzpolitik-pw

Visa und Stipendien - das ist jetzt der Moment für ein Studien- und Ausbildungsprogramm für afghanische Frauen. Wäre großartig, wenn #BMBF, #AuswärtigesAmt und #Bundesinnenministerium hier an einem Strang ziehen.

Großartig ist die Unterstützung für diese Idee durch die Grünen Landesvorsitzenden: https://twitter.com/Mary_Blumenthal/status/1606338760026660864?t=45EkAfCxj03Yn-gh7DLaZQ&s=19

#Afghanistan #AfghanWomen #leavenoonebehind #Bildung #Studium