@energisch_ @zynaesthesie 🙂 👍
Ja, sieht (leider) danach aus.
Was wird eigentlich aus den uns geraubten, vorsätzlich und RECHTSWIDRIG, 243.000.000 € Steuergeldern? Von #CSU #Dobrindt u. #Scheuer. Was machen eigentlich unsere #FDP #Bundesjustizminister #Buschmann und unser #Bundeskanzler hauptberuflich!?
#Brokkolitussi #Ludwig habe ich als #Marker mal dringelassen.

Ganz gleich, wer die offenbar in Papierform vorliegende #NSU-Akte an sich genommen hat: ich gehe mal davon aus, dass Dank des Vordenkens des deutschen #Digitalisierungsminister's und Leiter's des @bmdv, #VolkerWissing (#FDP) in Zusammenarbeit mit dem begabten #Bundesjustizminister und Leiter des @bmj@social.bund.de, Dr. #MarcoBuschmann, jede Justizakte in Deutschland mindestens einen digitalen Zwilling hat, was (missliebige) Akten auch nicht mehr Einflüssen der Zerstörung aussetzt.
https://www.n-tv.de/der_tag/NSU-Akte-aus-Landesarchiv-verschwunden-article24076100.html

#Arne_Semsrott (Initiative #Freiheitsfonds) spricht kommenden Montag als Sachverständiger im #Rechtsausschuss des #Bundestag|s zu Ersatzfreiheitsstrafen und eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket.

"Das heißt, dass Menschen, die sich den Busfahrschein nicht leisten können, nicht mehr länger in den Knast müssen. #SPD und #Grüne befürworten so eine Reform."

Er bittet um weitere Zeichnungen seiner #Petition an #Bundesjustizminister #Marco_Buschmann (#FDP).

https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-fahrschein-weg-mit-ss265a

Der #Bundesjustizminister, Mitglied einer Partei, die sich selbst als "liberal" beschreibt, gibt als Maßstab für die Gesetzgebung an: "Möglichkeiten des Missbrauchs - und seien sie noch so fernliegend - müssen ausgeschlossen sein."

#KeinePointe
#Selbstbestimmungsgesetz

RT @LisaKlaster
Unfassbar!
Ein #Bundesjustizminister, der ein Interview nicht bis zum Ende lesen UND erfassen kann. Der nicht in der Lage ist, den Wissenschaftler anzurufen und Details zu erfragen.
#Drosten sagte #NACHDEMWINTER
#BuschmannsTote
#Buschmann
#FDPmachtkrankundarm https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1607711541385723906

#MoinMoin #Fedizens

Wenn ich die Wahl hätte, wäre es mir Wumpe, wenn ein #Bundesjustizminister mir etwas über Gesundheit, Pandemie oder Corona erzählt.

Einen #Buschmann würde ich fragen, warum er sich nicht für Fragen um Falschparker, #Tempolimits etc. kümmert, oder die Problematik der Ungleichbehandlung #Reichsbürger, #Nazis & #Querdullis vs. #LetzteGeneration.

Schuster, bleib bei deinen Leisten!
#TeamMaskeBleibtAuf

@springfeld Wenn #Buschmann jetzt Größe zeigt, tritt er für diesen Post als ❗ #Bundesjustizminister ❗ zurück.

RT @kuschelkirche
RT @PWS_1
Mich würde freuen, wenn der #Bundesjustizminister die Freiheitsrechte von #Klima-Demonstranten genauso vehement verteidigen würde wie diejenigen von Coronaleugnern
https://mastodon.social/@PWS_1/109450750959186411

Mich würde freuen, wenn der #Bundesjustizminister die Freiheitsrechte von #Klima-Demonstranten genauso vehement verteidigen würde wie diejenigen von Coronaleugnern

Ein #Bundesjustizminister findet ja auch mal ein Korn. So will #Buschmann "die Gürteltiere zum Aussterben bringen". Das ist ein Beamten-Idiom für #Digitalisierung. So sollen etwa Verfassungsbeschwerden und andere behördlich/juristisch relevanten Schreiben per signierter E-Mail möglich werden und Zivilgerichtsverfahren per Videokonferenz. Allerdings träumt der Minister dann noch feuchter weiter, nämlich von #Blockchain und #KI als #Roborichter.

https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-Beschwerden-per-E-Mail-sollen-bald-moeglich-sein-7352111.html

Mitbekommen, was der deutsche #Bundesjustizminister #Buschmann, #FDP sagt?

#Einbürgerung

Die sollten sich mal lieber um die Nazis und Querdeppen kümmern. 🤦🏼

RT @cyberfelidae@twitter.com

Letzte Generation
:
Berlins #Innensenatorin will bundesweites Handeln gegen

Nach der Flughafenblockade will sich Berlin auf der Innenministerkonferenz zu #Klimaproteste.n abstimmen. Der #Bundesjustizminister fordert "die volle Härte des Gesetzes". https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/letzte-generation-innensenatorin-berlin-vorgehen

🐦🔗: https://twitter.com/cyberfelidae/status/1596189359031689218

#Bundesjustizminister Buschmann (#FDP) wirbt für harte Strafen gegen die #LetzteGeneration und twittert. "Bin für die volle Härte des Gesetzes".

Interessant, wo doch das #bundesverfassungsgericht hat feststellen müssen, dass die #bundesregierung (vor allem auch die vergangenen) zu wenig und nicht konkret genug gegen den #klimawandel vorgehen.

Statt sich um das eigentlich Problem zu kümmern, will man sich lieber der Botschafter:innen des Problems entledigen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/letzte-generation-innensenatorin-berlin-vorgehen

Hallo #bundesjustizminister, Hallo #Bundesinnenministerin, sperren sie den Steuergeldverschwender endlich weg.

Hallo #bundesjustizminister, Hallo #Bundesinnenministerin, sperren sie den Steuergeldverschwender endlich weg.

Ein #Bundesjustizminister sitzt in einer Talkshow und verteidigt einen Rechtsstaat, der Bürger:innen für 30 Tage wegsperrt, die sich um ihre Zukunft sorgen.
In #Hamburg sitzt ein #Umweltsenator, der ankündigt Umweltvergehen temporär zu dulden.
Was läuft verkehrt in diesem Land?

So, #NancyFaeser und #MarcoBuschmann , wo ist jetzt Ihr Aufschrei für Strafverschärfung und hartes Durchgreifen gegen Autofahrer*innen, die Rettungspersonal behindern? Jede Hetze kommt irgendwann zu den Rufer*innen zurück.

#Bundesinnenministerin

#bundesjustizminister

https://www.spiegel.de/panorama/a9-bei-leipzig-keine-rettungsgasse-nach-unfall-einsatzkraefte-muessen-zu-fuss-laufen-a-d74d1120-2e25-490e-bea2-334a3f9a34a3

#QuickFreeze:

#Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann.

Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose #Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Entscheidung stärkt #Bundesjustizminister #Buschmann (#FDP) den Rücken. Er macht sich für das „#QuickFreeze“-Verfahren stark. Für #Bundesinnenministerin #Faeser (#SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe. ...

https://netzpolitik.org/2022/quick-freeze-justizministerinnen-der-laender-stellen-sich-mehrheitlich-hinter-buschmann/

#QuickFreeze:

#Buschmann legt Alternative zur #Vorratsdatenspeicherung vor.

#Bundesjustizminister #MarcoBuschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Das neue Verfahren soll der gescheiterten #Vorratsdatenspeicherung nachfolgen. Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext. ...

https://netzpolitik.org/2022/quick-freeze-buschmann-legt-alternative-zur-vorratsdatenspeicherung-vor/

#QuickFreeze:

#Buschmann legt Alternative zur #Vorratsdatenspeicherung vor.

#Bundesjustizminister #MarcoBuschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Das neue Verfahren soll der gescheiterten #Vorratsdatenspeicherung nachfolgen. Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext. ...

https://netzpolitik.org/2022/quick-freeze-buschmann-legt-alternative-zur-vorratsdatenspeicherung-vor/