Das #Bundeskabinett hat heute die Entwürfe eines Gesetzes zur Beschleunigung der #Digitalisierung des Gesundheitswesens (#DigitalGesetz) sowie eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheits­daten (#Gesundheitsdatennutzungsgesetz) beschlossen. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/145604/Kabinett-beschliesst-Gesetze-zur-Digitalisierung-im-Gesundheitswesen

Das #Bundeskabinett hat das #Selbstbestimmungsgesetz beschlossen: https://derchotv.de/2023/08/23/bundeskabinett-beschliesst-das-selbstbestimmungsgesetz/

Paus' Nein im Kabinett: Was ist los bei den Grünen?

Was steckt hinter dem Veto der grünen Familienministerin gegen ein Gesetz des FDP-Finanzministers? Es zielt nicht nur auf den Koalitionspartner, analysiert Björn Dake. Paus sendet auch ein machtpolitisches Signal an Vizekanzler Habeck.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/paus-gruene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Paus #Grüne #Bundeskabinett

Das #Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur #Cannabis Entkriminalisierung/"Legalisierung" beschlossen.

Bis zur Legalisierung ist es, trotzdem noch ein weiter Weg:

https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/hanfverband-begruesst-und-kritisiert-kabinettsentwurf-zu-cannabis

Ich hoffe, der Bundestag nimmt noch einige Verbesserungen an dem Entwurf vor. Ich bin zwar froh über einen Schritt Richtung Legalisierung, aber skeptisch, ob die sehr sinnvolle Kritik, die u.a. hier vom dhv geäußert wird, Berücksichtigung findet.

Eine halbgare Legalisierung schafft nur neue Grauzonen

#Bundeskabinett hat heute die Digitalisierung im #Pass- und #Ausweiswesen weiter vorangebracht ✅ Beantragung und Ausgabe von #Personalausweis, #Reisepass und #eAT wird künftig einfacher. 👉 https://www.personalausweisportal.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/PA/DE/2023/08_aenderung_ausweisdokumente.html

Bundeskabinett verabschiedet China-Strategie

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Regierung erstmals eine China-Strategie vorgelegt. Darin betont sie den Willen zur Zusammenarbeit, aber auch Differenzen. Abhängigkeiten in kritischen Bereichen will sie verringern.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-china-strategie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#ChinaPolitik #Bundeskabinett

"Eigentlich wollte das #Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf zum Gesetz über die #Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschließen. Das hatte unter anderem auch der '#Spiegel' berichtet. Doch bei der Sitzung der Minister*innen und des Kanzlers kam es offenbar zu keiner Einigung.

Auf der Webseite der #Bundesregierung, auf der eine Übersicht über die Ergebnisse des Kabinetts erschienen ist, fehlt das queerpolitische Anliegen überraschend."

Das ist auch mal wieder die Härte.

RT @tagesschau@twitter.com

Geplante Inflationsprämie für Regierungsmitglieder sorgt für Kritik https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/inflationsausgleich-vorschlag-regierung-100.html #Inflation #Prämie #Bundeskabinett

🐦🔗: https://twitter.com/tagesschau/status/1668298094016966656

Geplante Inflationsprämie für Regierungsmitglieder sorgt für Kritik

Die Opposition zürnt: Laut Medienberichten soll das Kabinett einen steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro bekommen. Bisher liegt dazu nur ein Referentenentwurf vor, der den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf Beamte übertragen soll. Von Dietrich Karl Mäurer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/inflationsausgleich-vorschlag-regierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Inflation #Prämie #Bundeskabinett

Bundeskabinett bringt Gesetzesentwurf zum 49-Euro-Ticket auf den Weg

#Bundeskabinett #Gesetzesentwurf #49EuroTicket #Ticket #Deutschlandticket #Bus #Bahn #ÖPNV #Wissing #Verkehrspolitik #Nahverkehr #Regionalverkehr

https://bahnblogstelle.com/198219/bundeskabinett-bringt-gesetzesentwurf-zum-49-euro-ticket-auf-den-weg/

#Windkraftanlagen sollen schneller ausgebaut werden

#Bundeskabinett hat sich auf Wegfall von bislang nötigen #Umweltschutzprüfungen geeinigt. Auch #Solaranlagen u. #Wärmepumpen sollen zügiger kommen https://bit.ly/3HJjRiZ Q: http://tagesschau.de F: Steppinstars/Pixabay CC

Wenn es um die #paritätische Besetzung im #Bundeskabinett geht, muss man nur die #Frau im #Mann sehen, dann past's scho

Wenn ich so (in #Erinnerung und als Schweizer) auf das zu #Ende gehende #Jahr blick, habe ich immer mehr das Gefühl, dass #Deutschland das wohl schlechteste #Bundeskabinett hat, das sie haben können.
Dies auch aufgrund vieler Reaktionen in den #Medien und auch hier im #Fediverse.

Eben hat das #Bundeskabinett das #Demokratiefördergesetz verabschiedet. Mit ihm werden wir Engagement für #Demokratie, Vielfalt und gegen #Extremismus fördern+stärken! Das ist richtig und wichtig. Unser Ziel ist eine langfristige, bedarfsgerechte #Förderung + Planungssicherheit.

RT @JoernPL@twitter.com

ACHTUNG Eckpunkte #KritisDachgesetz morgen (!) schon im #Bundeskabinett Als @GrueneBundestag@twitter.com hätten wir uns bessere #Einbindung von #Verbänden & #Zivilgesellschaft gewünscht - konnten immerhin sicherstellen, dass digitaler & physischer #Kritis-Schutz zusammengedacht wird! THREAD

🐦🔗: https://twitter.com/JoernPL/status/1600230384343846913

RT @JoernPL
ACHTUNG Eckpunkte #KritisDachgesetz morgen (!) schon im #Bundeskabinett Als @GrueneBundestag hätten wir uns bessere #Einbindung von #Verbänden & #Zivilgesellschaft gewünscht - konnten immerhin sicherstellen, dass digitaler & physischer #Kritis-Schutz zusammengedacht wird! THREAD

Das #Bundeskabinett hat beschlossen: Deutschland tritt aus dem klimafeindlichen #ECT Energiecharta-Vertrag aus ✅

Schluss mit intransparenten Schiedsgerichten, die im Zweifel für Investitionen in Kohle entscheiden.

Wir schließen uns mit der Entscheidungen zahlreichen europäischen Partnern wie Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Slowenien, Polen, Italien und dem Europäischen Parlament an.

Ein koordinierter EU-Rücktritt ist der nächste Schritt.

Das #Bundeskabinett hat beschlossen: Deutschland tritt aus dem klimafeindlichen #ECT Energiecharta-Vertrag aus ✅
Schluss mit intransparenten Schiedsgerichten, die im Zweifel für Investitionen in Kohle entscheiden.
Wir schließen uns mit der Entscheidungen zahlreichen europäischen Partnern wie Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Slowenien, Polen, Italien und dem Europäischen Parlament an.
Ein koordinierter EU-Rücktritt ist der nächste Schritt.

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#Bundeskabinett beschließt #Strom- und #Gaspreisbremse

Die geplanten #Entlastungen bei den Strom- und Gaspreisen haben die nächste Hürde genommen. Nach dem Kabinettsbeschluss muss nun noch der Bundestag zustimmen. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/strompreisbremse-gaspreisbremse-kabinettbeschluss

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/strompreisbremse-gaspreisbremse-kabinettbeschluss

#Bundeskabinett beschließt #Strom- und #Gaspreisbremse

Die geplanten #Entlastungen bei den Strom- und Gaspreisen haben die nächste Hürde genommen. Nach dem Kabinettsbeschluss muss nun noch der Bundestag zustimmen.