Die gesamten Bundesregierung verstößt gegen das #klimaschutzgesetz ! Ein Rechtsgutachten von @germanwatch dokumentiert das Versagen der Regierung, rechtzeitig Maßnahmen zu beschließen, um die Versäumnisse bei den Klimazielen in den Sektoren Verkehr und Gebäude auszugleichen.

Es liegt in der Verantwortung des #Bundeskanzlers, rechtzeitig für einen zielführenden Beschluss zu sorgen.

Damit wird die causa @wissing zu einem echten Problem des Bundeskanzlers Olaf Scholz.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimakrise-deutschland-verstoesst-laut-rechtsgutachten-gegen-klimaschutzgesetz/29029756.html

#niewieder nie wieder, nie wieder. so tönt es seit jahren aus #deutschen #Sonntagsreden. Wenn ein übermächtiger Gegner mitten in #Europa seinen #Nachbarn zu #vernichten sucht, dann ist das deutsche Nie wieder leider eher ein #jaklaraber #wenndann #werweissdasschonso genau #dakönnen wir nichts machen. Die #wurstigkeit des #Bundeskanzlers ist mittlerweise beschämend. #keinecomedy, leider.