Datenschutz und die Realität
Das Gesetz und seine fehlende Umsetzung
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/tausende-landesangestellte-mit-berechtigung-zugriffe-auf-meldedaten-werden-kaum-kontrolliert/
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Tags: #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Betriebsräte #Datenpannen #Datenskandale #Bundesmeldegesetz #Zweckbestimmung #Kontrollmechanismen #automatisierteDatenabfrage #Polizei

Auch das gehört zum #Datenschutz: Nach dem #Bundesmeldegesetz (#BMG) kann jede meldepflichtige Person der Übermittlung von Daten aus dem #Einwohnermelderegister an bestimmte Adressaten widersprechen. Einwohnerinnen und Einwohner, die von ihrem #Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, müssen dazu eine schriftliche Erklärung an das zuständige Bürgerbüro ihrer Stadt oder Gemeinde schicken. Dies kann durch einen formlosen Antrag persönlich oder auf dem Postweg erfolgen.