@cc97ultras@twitter.com: Keine neuen Eingriffe in #Freiheitsrechte durch die Novellierung des #BPolG! ➡️ cc97.de/keine-neuen-eingriff…

#VfB #Stuttgart @stuttgarttweets
#Bundespolizei #Bundespolizeigesetz https://nitter.net/cc97ultras/status/1663231284066369542#m

RT @IreneMihalic
Gemeinsam mit @sebast_hartmann und @ManuelHoeferlin ist es gelungen die Weichen für ein modernes #Bundespolizeigesetz zu stellen. Neben vielen anderen Verbesserungen wird auch Racial Profiling gesetzlich und durch #Kontrollquittungen entgegen gewirkt. 🚦

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/bundespolizeigesetze-ampel-einigst-sich-auf-reform-18846770.html

RT @IreneMihalic@twitter.com

Gemeinsam mit @sebast_hartmann@twitter.com und @ManuelHoeferlin@twitter.com ist es gelungen die Weichen für ein modernes #Bundespolizeigesetz zu stellen. Neben vielen anderen Verbesserungen wird auch Racial Profiling gesetzlich und durch #Kontrollquittungen entgegen gewirkt. 🚦

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/bundespolizeigesetze-ampel-einigst-sich-auf-reform-18846770.html

🐦🔗: https://twitter.com/IreneMihalic/status/1650812023670710273

RT @IreneMihalic
Ja, der Entwurf des #Bundespolizeigesetz könnte schnell geeint werden. Gehen Sie es an, liebe @NancyFaeser. Wir dürfen die #Bundespolizei nicht länger warten lassen. Die Polizist*innen benötigen dringend moderne Rechtsgrundlagen für ihre wichtige Arbeit.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article243816673/Bundespolizei-Ampel-streitet-ueber-wichtige-Gesetzesreform.html

RT @KryzUnger@twitter.com

Seit 1994 nur punktuell angepasst, zuletzt gescheitert: ein neues #Bundespolizeigesetz. Erweiterter Einsatz von Bodycams und Drohnen, zugleich verschärfte Kontrolle bei Neueinstellungen. Doch auch diesmal sorgt der Gesetzesplan für Debatte @FunkeBerlin@twitter.com 👇
https://www.morgenpost.de/politik/article237117137/deutschland-ampel-bundespolizei-gesetz-polizei-befugnisse.html

🐦🔗: https://twitter.com/KryzUnger/status/1602230480576942080

RT @IreneMihalic
Die aktuellen Pläne zum #Bundespolizeigesetz sind mehr ein Novellchen, als die benötigte grundlegende Reform. Wir Grüne haben da viele Vorschläge. Die Neuauflage des im Bundesrat zu Recht gescheiterten Konzepts der Ausländerpolizei gehört nicht dazu. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-konstantin-kuhle-will-bei-abschiebungen-mehr-kompetenzen-fuer-bundespolizei-a-95dfd931-0f09-4805-a1bc-cb8bcebce21f?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Die aktuellen Pläne zum #Bundespolizeigesetz sind mehr ein Novellchen, als die benötigte grundlegende Reform. Wir Grüne haben da viele Vorschläge. Die Neuauflage des im Bundesrat zu Recht gescheiterten Konzepts der Ausländerpolizei gehört nicht dazu. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-konstantin-kuhle-will-bei-abschiebungen-mehr-kompetenzen-fuer-bundespolizei-a-95dfd931-0f09-4805-a1bc-cb8bcebce21f?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

RT @JoernPL
angeblich haben sich die BT-Fraktionen von #Union & #SPD auf einen Kompromiss beim #Bundespolizeigesetz geeinigt. Kommentierung von @IreneMihalic & @KonstantinNotz https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/irene-mihalic-und-konstantin-von-notz-zum-bundespolizeigesetz #BPolG #QuellenTKÜ