Schweiz soll bei der Umsetzung der Energiepolitik auf Tempo drücken

Die Schweiz ist nach Ansicht der Internationalen Energieagentur (IEA) in der Energiepolitik auf dem richtigen Weg. Die Umsetzung müsste aber schneller vorankommen. Ein Stromabkommen mit der EU würde zudem die Stromversorgungssicherheit der Schweiz und der EU stärken. #Bundesrat #IEA #news

https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-2003687536

Der #Bundesrat plant, über den Verordnungsweg den #Wolfsbestand drastisch zu reduzieren. Dies ohne die gesetzlichen Grundlagen zu beachten und den Volkswillen zu respektieren. Die #GruppeWolfSchweiz empfiehlt daher, die #Petition "Stoppen Sie das #WolfsMassaker!" von Campax zu unterzeichnen.

Dieses Anliegen ist mir sehr wichtig - bitte mach auch mit! https://act.campax.org/petitions/stopp-wolfs-massaker

#Wolf #Wolfsjagd #Wolfsregulierung #Artenschutz

Bundesratskandidatur von Daniel Jositsch: Dass ihn die SP des Kantons Zürich portiert, irritiert.

#WahlCH23 #Sozialdemokratie #Bundesrat (1/2)

La Suisse aura son mécanisme public de garantie des liquidités

Comme prévu, la Suisse va se doter d'un nouvel instrument en cas de crise pour les banques d'importance systémique. Le Conseil fédéral a adopté mercredi un mécanisme public de garantie de liquidités, qu'il avait utilisé en urgence pour le Credit Suisse. #Bundesrat #news

https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-2003758183

Der #Jositsch nervt schon jetzt einfach nur. Warum sollte der #Bundesrat werden? Bitte verhindert das ihr National- und StänderätInnen. Danke.

Bis zur letzten Bundesratswahl hatte ich das Gefühl, dass er eigentlich ein ganz passabler #Politiker ist. Dann haben sein Ego und sein Geltungsdrang übernommen. Seit da kann ich den Typ nicht mehr ausstehen.

#DanielJositsch #rant #Bundesratswahl #2023 #schweiz #bundesrat #wahl #wahlkampf

Vor zwei Monaten hat die Stimmbevölkerung das #Klimaschutz-Gesetz mit grosser Mehrheit angenommen. Jetzt muss der #Bundesrat nur noch die #Verordnung schreiben, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Doch statt möglichst schnell das Gesetz umzusetzen, hat sich der Bundesrat für den spätestmöglichen Termin, nämlich 2025, entschieden.

Das dauert zu lange, daher fordern wir das Inkrafttreten des Gesetzes bereits auf bis April 2024.

Deshalb jetzt #Petition unterschreiben! https://www.weg-vom-abstellgleis.ch

#Schweiz #Demokratie
Grundfalsch, dass der #Bundesrat Partei dominiert ist!
Da braucht’s die besten Köpfe unabhängig von Parteien.
Qualifiziert entsprechend den zu verantwortenden Departementen.
Parteien spiegeln sich im Parlament, das Bundesräte wählt aus qualifiziertem Pool

SP ohne Kriterien für Bundesratsticket - Grüne definieren Zeitplan

Die SP verzichtet auf Kriterien für das Bundesratsticket. Die Partei will für die Wahl von Alain Bersets Nachfolge am 13. Dezember eine Auswahl von mehreren Kandidatinnen und Kandidaten nominieren. #Bundesrat #news

https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-2003810754

Gute Nachrichten: Die Schweizerische Bundeskanzlei betreibt jetzt eine Mastodon-Instanz im Rahmen eines Pilotversuchs.

https://social.admin.ch/about

#Mastodon #Schweiz #Bundesbehörde #Bundeskanzlei #Bundesrat

soso der #bundesrat der den #geheimdienst auf seine exFreundin gehetzt hat - hat auf einmal skrupel mit einem #kampfjet 1h über die schweiz zu düsen..... muaauauauaua wers glaubt wird seelig

Blanchiment d'argent: le Conseil fédéral veut serrer la vis

La Confédération doit serrer la vis en matière de blanchiment d'argent. Le Conseil fédéral veut un registre fédéral des ayants droit économiques pour les sociétés présentes en Suisse. Les marchands d'or sont aussi concernés par le durcissement. #Gold #Bundesrat #news

https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-2003861635

Zumal am 18. Dezember auch die Amtszeit von Kessal-Wulf endet, wo ebenfalls die Union im #Bundesrat das Vorschlagsrecht haben sollte. Bis zu 2 Monate Fristüberschreitung sind relativ normal; danach muss das #BVerfG um Wahlvorschläge gebeten werden. Das #BVerfG sollte aber nicht damit kalkulieren können, sondern muss damit rechnen, dass Müller in 5 Wochen weg ist. Dass Müller noch mitentscheidet ist nicht zwingend, … [5/8]

Dass sie sowas überhaupt fragen, spricht dafür, dass es ansonsten ungefähr bei dem bleiben könnte, was der #Bundestag beschlossen hat (ein paar zusätzliche dubiose #Wahlbezirke haben sie aber wohl auch noch gefunden).

Die Amtszeit des Berichterstatters #PeterMüller endet in 32 Tagen, 1 Tag davor ist der nächste #Bundesrat, der seinen Nachfolger wählen müsste. Bis der vom #Bundespräsident ernannt worden ist, führt Müller seine Geschäfte fort. [3/8]

#Wallrabenstein hat inzwischen dem #Bundesrat (und dann wohl auch dem #Bundestag usw.) Gelegenheit zur Stellungnahme zu den beiden Klagen gegen die #Wahlrechtsreform gegeben: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termine/r/termine-to/2023-09-13-Anlage-Umfrage.pdf?__blob=publicationFile&v=2 #BVerfG #btw25

Bemerkenswert ist übrigens der Hilfsantrag der #CSU zu einer länderbezogenen #Sperrklausel. Bei der Formulierung ist offen, in welcher Weise sie sich auch oder ausschließlich auf Ergebnisse in einzelnen oder mehreren Bundesländern beziehn müsste.

Da. Geht. Noch. Was.
Der @Volksverpetzer möchte ein Verbot der #keineAfD vom #Bundesverfassungsgericht prüfen lassen und ruft dazu den #Bundesrat auf.
Jetzt #Petition unterzeichnen.
171.900 Da. Geht. Noch. Was!
#NoAfD Die AfD Partei ist der Partei der Niedertracht.
Prüft ein AfD Verbot! | innn.it
https://innn.it/afdverbot/

soso in der #schweiz sollen #ohrfeigen verboten werden - der #bundesrat will eine gewaltlose erziehen… die #idee finde ich gar nicht mal so schlecht - immerhin erinnere ich mich noch gut an die mega prügel die ich kassiert habe weil ich nur 5 im zeugnis hatte und ein fauler sack war - oder wie x teppichklopfer in tausend teile explodiert sind als sie meinen kopf mit schwung berührt haben oder die gürtelschnalle die abdrücke ab meinem rücken verursacht haben…

Das nun frei werdende Amt des Bundeskanzlers würde sich als Abklingbecken für die #FDP eignen.

Von @renatobeck

#WOZtäglich #Bundesrat #Bundeskanzler #VoteCH23

https://www.woz.ch/taeglich/2023/08/17/bundeskanzler-in-griffnaehe-der-macht?mtm_campaign=mstdn

Der Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act soll im dritten Quartal in den #Bundesrat kommen. So meldet es heute der Deutsche #Bundestag. Es gibt noch offene Regelungen innerhalb des Gesetzentwurfs: Besonders die Aufsicht über die Diensteanbieter ist noch ungeklärt.

#dsa #digitaleconomy #datenschutz #daten #digitalpolitik #digitalisierung

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963068

#svp #bundesrat Albert #rösti musste sich bei Amtantritt ja einiges anhören.

Er sei der "Öl- und Autolobby" Bundesrat etc.

Heute informiert Röste über den riseigen Bahnausbau der #schweiz mit dem Ziel auch die #Agglomoration besseren an den #OV anzubinden.

Und ich finde er macht eine sehr gute Figur dabei:

https://www.20min.ch/story/bundesrat-roesti-informiert-ueber-den-ausbau-der-bahninfrastruktur-861742664629

Déficit moins élevé que prévu pour la Confédération en 2023

Le déficit de financement de la Confédération devrait être moins important cette année qu'initialement attendu, les 4 milliards de francs liés au mécanisme de sauvetage du secteur de l'électricité ne s'étant apparemment pas avérés nécessaires. #Bundesrat #news

https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-2004071323