Bundesministerium der Finanzen · @bmf
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Der Finanzierung des durch Bund und Länder hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt.
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RT @Bundesrat
Das kommt: Heute stimmte auch der dem Gesetz zur Einführung des bundesweit geltenden Tickets für den zu. Es gilt ab 1. Mai. Mehr dazu in bundesrat.de/DE/plenum/bundesr
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#Deutschlandticket #Bundeshaushalt #bundesrat #Regionalverkehr #bundesratkompakt

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RT @bundesrat
: Die will zivilgesellschaftliches und politische stärken. Am Freitag befasst sich der mit dem Gesetzentwurf. Er kann Stellung nehmen, bevor der darüber abstimmt. bundesrat.de/DE/plenum/bundesr

#demokratiefordergesetz #bureg #engagement #bildung #bundesrat #bundestag #bundesratkompakt

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Sebastian Lipp · @SebastianLipp
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Diese Zeit ist einfach grotesk und abscheulich... 😱
RT @bundesrat: Nach einer -Infektion können Lehrkräfte und Pflegepersonal in Kinderheimen auch ohne negativen Test ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dies sieht eine Änderung am vor, der der heute zugestimmt hat. t.co/pOAytc2bgj

[tweet of 2022-10-07 17:50]

#Corona #Infektionsschutzgesetz #bundesrat #bundesratkompakt

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pinf2000 · @pinf2000
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Heute im , morgen in Kraft: Änderungen am . Der Zuschuss geht an bislang nicht berücksichtigte bedürftige Haushalte sowie & . Der hatte das Gesetz am 28.10. gebilligt. bundesrat.de/DE/plenum/bundesr

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#bgbl #heizkostenzuschussgesetz #Bafog #wohngeldempfanger #bundesrat #bundesratkompakt

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BundesserviceTelekommunikation · @GregorxxxSamsa
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Thomas Kujawa · @thomaskujawa
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Heute im . verkündet, ab morgen in Kraft: durch Änderung am entfällt die Pflicht für Lehrkräfte & Kitapersonal, nach einer -Infektion einen negativen Test oder eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. bundesrat.de/DE/plenum/bundesr

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#bundesratkompakt #corona #Infektionsschutzgesetz #bgbl

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Christian · @schrumpelnase
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Die spinnen... völlig... Keine Worte

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Nach einer -Infektion können Lehrkräfte und Pflegepersonal in Kinderheimen auch ohne negativen Test ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dies sieht eine Änderung am vor, der der heute zugestimmt hat. bundesrat.de/DE/plenum/bundesr

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#corona #Infektionsschutzgesetz #bundesrat #bundesratkompakt

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Mazzle · @Mazzle
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Wer krank ist, ist krank und sollte sich nicht noch krank zur Arbeit schleppen, weil dir das System dies seit jeher einredet.
Kapitalismus tötet

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Nach einer -Infektion können Lehrkräfte und Pflegepersonal in Kinderheimen auch ohne negativen Test ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dies sieht eine Änderung am vor, der der heute zugestimmt hat. bundesrat.de/DE/plenum/bundesr

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#corona #Infektionsschutzgesetz #bundesrat #bundesratkompakt

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tante · @tante
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Was zur fucking Hölle?

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Nach einer -Infektion können Lehrkräfte und Pflegepersonal in Kinderheimen auch ohne negativen Test ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dies sieht eine Änderung am vor, der der heute zugestimmt hat. bundesrat.de/DE/plenum/bundesr

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#corona #Infektionsschutzgesetz #bundesrat #bundesratkompakt

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C_Schymura · @christoph_schymura
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RT @bundesrat
Das für den kann zum 1. Juni 2022 kommen. Soeben hat der dem Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens zugestimmt, das der Deutsche gestern Abend verabschiedet hatte. Einzelheiten in Kürze in .
bundesrat.de

#9EuroTicket #nahverkehr #bundesrat #bundestag #bundesratkompakt

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C_Schymura · @christoph_schymura
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RT @bundesrat
Das für den kann zum 1. Juni 2022 kommen. Soeben hat der dem Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens zugestimmt, das der Deutsche gestern Abend verabschiedet hatte. Einzelheiten in Kürze in .
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#9EuroTicket #nahverkehr #bundesrat #bundestag #bundesratkompakt

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KpS · @KpS_WolF
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Eine Frage an @bundesrat,
Kann man die Arbeitskräfte mit der nötigen Qualifikation backen, stricken oder häkeln?
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RT @bundesrat
: Das Gesundheitsverorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz sieht unter anderem 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte vor - am Freitag entscheidet der , ob er das Gesetz billigt. Mehr unter bundesrat.de/DE/plenum/bundesr
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#bundesratkompakt #bundesrat #GPVG

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