Der Finanzierung des #Deutschlandticket durch Bund und Länder hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. #Bundeshaushalt
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RT @Bundesrat
Das #Deutschlandticket kommt: Heute stimmte auch der #Bundesrat dem Gesetz zur Einführung des bundesweit geltenden Tickets für den #Regionalverkehr zu. Es gilt ab 1. Mai. Mehr dazu in #BundesratKOMPAKT https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1032/03.html#top-03
https://twitter.com/bundesrat/status/1641731862396563458

RT @bundesrat
#Demokratiefördergesetz: Die #BuReg will zivilgesellschaftliches #Engagement und politische #Bildung stärken. Am Freitag befasst sich der #Bundesrat mit dem Gesetzentwurf. Er kann Stellung nehmen, bevor der #Bundestag darüber abstimmt. #BundesratKOMPAKT https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1030/14.html#top-14

Diese Zeit ist einfach grotesk und abscheulich... 😱
RT @bundesrat: Nach einer #Corona-Infektion können Lehrkräfte und Pflegepersonal in Kinderheimen auch ohne negativen Test ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dies sieht eine Änderung am #Infektionsschutzgesetz vor, der der #Bundesrat heute zugestimmt hat. #BundesratKOMPAKT https://t.co/pOAytc2bgj

[tweet of 2022-10-07 17:50]

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Heute im #BGBl, morgen in Kraft: Änderungen am #Heizkostenzuschussgesetz. Der Zuschuss geht an bislang nicht berücksichtigte bedürftige Haushalte sowie #BAföG & #Wohngeldempfänger. Der #Bundesrat hatte das Gesetz am 28.10. gebilligt. #BundesratKOMPAKT https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1026/41.html#top-41

🐦🔗: https://twitter.com/bundesrat/status/1592438699522154496

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Der #Bundesrat hat heute dem #Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. #Bundestag oder #Bundesregierung können hierzu jetzt den #Vermittlungsausschuss anrufen. Mehr in #BundesratKOMPAKT #Grundsicherung #Sondersitzung
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1027/02.html#top-02

🐦🔗: https://twitter.com/bundesrat/status/1592113435529170946

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Heute im #BGBl. verkündet, ab morgen in Kraft: durch Änderung am #Infektionsschutzgesetz entfällt die Pflicht für Lehrkräfte & Kitapersonal, nach einer #Corona-Infektion einen negativen Test oder eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. #BundesratKOMPAKT https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1025/34.html#top-34

🐦🔗: https://twitter.com/bundesrat/status/1582302158711853057

Die spinnen... völlig... Keine Worte

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Nach einer #Corona-Infektion können Lehrkräfte und Pflegepersonal in Kinderheimen auch ohne negativen Test ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dies sieht eine Änderung am #Infektionsschutzgesetz vor, der der #Bundesrat heute zugestimmt hat. #BundesratKOMPAKT https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1025/34.html#top-34

🐦🔗: https://twitter.com/bundesrat/status/1578330054379143168

Wer krank ist, ist krank und sollte sich nicht noch krank zur Arbeit schleppen, weil dir das System dies seit jeher einredet.
Kapitalismus tötet

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Nach einer #Corona-Infektion können Lehrkräfte und Pflegepersonal in Kinderheimen auch ohne negativen Test ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dies sieht eine Änderung am #Infektionsschutzgesetz vor, der der #Bundesrat heute zugestimmt hat. #BundesratKOMPAKT https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1025/34.html#top-34

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Was zur fucking Hölle?

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Nach einer #Corona-Infektion können Lehrkräfte und Pflegepersonal in Kinderheimen auch ohne negativen Test ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dies sieht eine Änderung am #Infektionsschutzgesetz vor, der der #Bundesrat heute zugestimmt hat. #BundesratKOMPAKT https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1025/34.html#top-34

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Das #9EuroTicket für den #Nahverkehr kann zum 1. Juni 2022 kommen. Soeben hat der #Bundesrat dem Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens zugestimmt, das der Deutsche #Bundestag gestern Abend verabschiedet hatte. Einzelheiten in Kürze in #BundesratKOMPAKT.
http://www.bundesrat.de

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Das #9EuroTicket für den #Nahverkehr kann zum 1. Juni 2022 kommen. Soeben hat der #Bundesrat dem Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens zugestimmt, das der Deutsche #Bundestag gestern Abend verabschiedet hatte. Einzelheiten in Kürze in #BundesratKOMPAKT.
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Eine Frage an @bundesrat,
Kann man die Arbeitskräfte mit der nötigen Qualifikation backen, stricken oder häkeln?
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#GPVG: Das Gesundheitsverorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz sieht unter anderem 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte vor - am Freitag entscheidet der #Bundesrat, ob er das Gesetz billigt. Mehr unter #BundesratKOMPAKT https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/998/04.html#top-4
https://twitter.com/bundesrat/status/1339191043065958404